Rechtsprechung
   BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 562 ZPO, Art. ... 103 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK, §§ 128, 139 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 6 BGB, §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO, Art. 267 AEUV, Richtlinie 2001/23/EG, § 613a BGB, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG, § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 5 BGB, Richtlinie 23/2001/EG, § 613a Abs. 1, Abs. 2 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 242 BGB, § 4 Satz 1 KSchG, § 7 KSchG

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung

  • Jurion

    Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

  • Betriebs-Berater

    Kein Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel der Führungsperson

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bei sog. echten Betriebsführungsvertrag liegt kein Betriebsübergang vor

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang - und die nicht mitwechselnde verantwortliche Person

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Betriebsübergang i.S.v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der verantwortlichen Person

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Betriebsübergang bei Betriebsführungsvertrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Betriebsübergang i.S.v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Echter Betriebsinhaber bleibt Arbeitgeber

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Betriebsübergang i.S.v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Betriebsübergang als Täuschungsmanöver

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 - 5 Sa 599/18  

    Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für

    Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BAG v. 25.01.2018 - 8 AZR 338/16, Rz. 42).
  • LAG Düsseldorf, 10.04.2018 - 3 Sa 144/17  

    Kirchenarbeitsrecht; Dritter Weg; KAVO ; Eingruppierung; Ausschlussfristen;

    Der gesetzlich ungeregelte Fall muss demnach nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (BAG vom 25.01.2018 - 8 AZR 338/16, juris, Rz. 42 m.w.N.).
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