Rechtsprechung
   BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    §§ 6, 10, 12 bis 15 BBTV, § 5 Abs. 1a TVG, § ... 5 Abs. 1 TVG, § 17 VTV, § 5 TVG, § 5 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 4 Satz 2 TVG, § 11 TVG, Art. 80 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG, § 98 ArbGG, § 31 BBTV, § 4 Abs. 4, § 3 Abs. 2 TVG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 20 VTV, § 21 VTV, § 4 Abs. 2 TVG, § 139 BGB, § 97 Abs. 5 ArbGG, § 98 Abs. 3 Satz 1, § 92 Abs. 2, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 552 Abs. 1 ZPO, § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 98 Abs. 3, § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 98 Abs. 1, Abs. 6 ArbGG, § 92 Abs. 2 ArbGG, § 552 Abs. 2 ZPO, § 98 Abs. 1 ArbGG, § 98 Abs. 6 Satz 7 ArbGG, § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 98 Abs. 6 Satz 2 ArbGG, § 98 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 47 Abs. 2 VwGO, Anlage 27 SokaSiG, Anlage 9 SokaSiG, Anlage 1 SokaSiG, Anlage 13 SokaSiG, § 13 SokaSiG, § 11 SokaSiG, § 47 VwGO, § 5 Nr. 3 AEntG, § 98 Abs. 3 Satz 3 ArbGG, § 2a Abs. 2 ArbGG, § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 98 Abs. 3 Satz 1 ArbGG, § 87 Satz 2 GWB, Abs. 1a TVG, Art. 5 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes, Art. 267 Unterabs. 3 AEUV, Art. 11 EMRK, § 9 Nr. 1 AÜG, § 7 Abs. 2 AEntG, §§ 17, 4 Abs. 4 VTV, § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG, § 97 Abs. 3 Satz 1 ArbGG, § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG, § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, § 2 Abs. 3 TVG, § 2 Abs. 2 TVG, § 2 Abs. 1 TVG, § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Satz 1 TVG, § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG, § 5 Abs. 1a Satz 1 TVG, § 24 VwVfG, § 5 Abs. 7 Satz 1 TVG, § 5 Abs. 7 Satz 2 TVG, Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG, § 8 Abs. 2 AEntG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TVG, § 96 Abs. 1 ArbGG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 5 Abs. 1 Satz 2 TVG, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 3a AEntG, § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TVG, § 5 Abs. 2, Abs. 3 TVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, § 3 Abs. 1, Abs. 2 TVG, § 3 Abs. 3 TVG, § 4 Abs. 5 TVG, § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, § 615 BGB, § 11 BRTV, § 5 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 5 TVG, § 5 Abs. 1a Satz 2 TVG, § 5 Abs. 5 Satz 1 TVG, § 5 Abs. 1a Satz 3 TVG, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 19 GG, § 21 BetrAVG, § 3 TVG, § 5 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 TVG, § 5 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 TVG, § 5 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 TVG, § 3 VTV, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG, § 4 Abs. 1 BBiG, 12 bis 15 des BBTV, § 98 Abs. 4 Satz 3 ArbGG, § 2 Abs. 2 GKG

  • Bundesarbeitsgericht

    Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF

  • Jurion

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe; Öffentliches Interesse als einzige Voraussetzung einer Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen; Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages über eine gemeinsame Einrichtung; Antragsbefugnis für ein Verfahren auf Anerkennung eines Tarifvertrages als allgemeinverbindlich; Rechtsfolge der Unwirksamkeit einzelner Tarifnormen auf den Bestand des gesamten Tarifvertrages; Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der Tarifparteien des Baugewerbes; Erteilung der Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages nur im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss; Überwiegende Bedeutung eines Tarifvertrages in seinem Geltungsbereich

  • Betriebs-Berater

    Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags nach neuem Recht

  • bag-urteil.com

    Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die notwendige Beschwer des Rechtsmittelführers im Beschlussverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeinverbindlicherklärung eines Sozialkassen-Tarifvertrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und die erstmalige Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und der gemeinsame Antrag der Tarifvertragsparteien

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und die Beteiligten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und die Antragsbefugnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und das Beschlussverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen eines (allgemeinverbindlichen) Tarifvertrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Tariffähigkeit als Spitzenorganisation

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und die Zustimmung des Tarifausschusses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und der europarechtliche Rahmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifverträge im Baugewerbe - und ihre Allgemeinverbindlicherklärung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Allgemeinverbindlicherklärungen 2015 wirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Allgiemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags nach neuem Recht - Kommentar zum Beschluss des BAG vom 21.03.2018" von RA Thomas Ubber, original erschienen in: BB 2018, 2231 - 2240.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2018, 1779
  • BB 2018, 2231



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 377/17  

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn -

    Die gesetzliche Anordnung der Geltung der Tarifnormen sollte "als weiterer Rechtsgrund neben die bestehenden allgemeinverbindlichen Tarifverträge" treten (vgl. BAG 21. März 2018 - 10 ABR 62/16 - Rn. 41) .
  • LAG Hessen, 23.01.2017 - 9 Sa 1171/16  

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das

    Der Rechtsstreit wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschlussverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Az. 10 ABR 62/16 (erstinstanzlich LAG Berlin-Brandenburg 21. Juli 2016 - 14 BvL 5007/15 u.a. -) über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung vom 6. Juli 2015 des VTV i.d.F. vom 10. Dezember 2014 nach § 98 Abs. 6 ArbGG ausgesetzt.

    Das Verfahren ist dort anhängig (10 ABR 62/16), aber derzeit noch nicht terminiert.

    Der Beklagte hat gemeint, der Rechtsstreit sei nach § 98 Abs. 6 ArbGG auszusetzen wegen des bei dem BAG anhängigen Beschlussverfahrens mit dem Az. 10 ABR 62/16.

    Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist bei dem BAG anhängig (10 ABR 62/16), wenn auch derzeit noch nicht terminiert.

  • BAG, 12.04.2017 - 10 AZB 29/17  

    Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG

    Hiergegen ist ein Rechtsbeschwerdeverfahren beim Bundesarbeitsgericht anhängig (- 10 ABR 62/16 -) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17  

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des

    Die gegen diesen Beschluss eingelegte Rechtsbeschwerde ist beim Bundesarbeitsgericht unter dem Az. 10 ABR 62/16 anhängig.

    Das Bundesarbeitsgericht habe die Unwirksamkeit der AVE bereits für die Jahre 2008, 2010, 2012, 2013 und 2014 festgestellt, es spreche eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass das BAG auch die AVE für das Jahr 2015 im Verfahren 10 ABR 62/16 für unwirksam erklären werde.

    Insofern kommt es auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Az. 10 ABR 62/16 nicht an (so auch LAG Berlin-Brandenburg - 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16 - juris Rn. 38).

  • BAG, 12.04.2017 - 10 AZB 28/17  

    Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG

    Hiergegen ist ein Rechtsbeschwerdeverfahren beim Bundesarbeitsgericht anhängig (- 10 ABR 62/16 -) .
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