Rechtsprechung
   BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16   

Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 5 TVG
    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Allgemeinverbindlicherklärungen 2015 wirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Hessen, 23.01.2017 - 9 Sa 1171/16  

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das

    Der Rechtsstreit wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschlussverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Az. 10 ABR 62/16 (erstinstanzlich LAG Berlin-Brandenburg 21. Juli 2016 - 14 BvL 5007/15 u.a. -) über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung vom 6. Juli 2015 des VTV i.d.F. vom 10. Dezember 2014 nach § 98 Abs. 6 ArbGG ausgesetzt.

    Das Verfahren ist dort anhängig (10 ABR 62/16), aber derzeit noch nicht terminiert.

    Der Beklagte hat gemeint, der Rechtsstreit sei nach § 98 Abs. 6 ArbGG auszusetzen wegen des bei dem BAG anhängigen Beschlussverfahrens mit dem Az. 10 ABR 62/16.

    Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist bei dem BAG anhängig (10 ABR 62/16), wenn auch derzeit noch nicht terminiert.

  • BAG, 12.04.2017 - 10 AZB 29/17  

    Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG

    Hiergegen ist ein Rechtsbeschwerdeverfahren beim Bundesarbeitsgericht anhängig (- 10 ABR 62/16 -) .
  • BAG, 12.04.2017 - 10 AZB 28/17  

    Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG

    Hiergegen ist ein Rechtsbeschwerdeverfahren beim Bundesarbeitsgericht anhängig (- 10 ABR 62/16 -) .
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