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   BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15   

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https://dejure.org/2019,2646
BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 (https://dejure.org/2019,2646)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 (https://dejure.org/2019,2646)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 (https://dejure.org/2019,2646)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • juris.de

    Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urlaub verfällt nicht mehr automatisch: Arbeitgeber müssen über nicht genommenen Urlaub aufklären

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bewertung der Urlaubsrückstellung und Verfall von Resturlaub

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen über drohenden Verfall von Urlaubstagen aufklären

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Urlaub verfällt am Jahresende nicht automatisch

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Achtung, Urlaub - bitte nehmen!

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer vor Urlaubsverfall warnen

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Neues zum Resturlaub - Arbeitgeber müssen Mitarbeiter über die "Verfallsfrist" ihres Resturlaubs informieren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen: Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Urlaub verfällt nur nach Hinweis des Arbeitgebers

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss vor Verfall von Urlaubstagen warnen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss vor Verfall von Urlaubstagen warnen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Obliegenheiten des Arbeitgebers vor dem Verfall von Urlaubsansprüchen

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Urlaubsrecht - Verfall des Jahresurlaubs

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Ohne Antrag keinen Urlaub - oder doch?

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • hensche.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaub beschränkt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.02.2019)

    Zu Resturlaub: Praxischef muss zu Urlaub auffordern

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaub und Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaub und Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfall von tariflichem Mehrurlaub

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kein Erlöschen von Urlaubsansprüchen ohne Hinweis auf drohenden Verfall!

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Regeln zum Urlaubsverfall der Mitarbeiter

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019

Besprechungen u.ä. (7)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BAG setzt EuGH-Urteil zum Verfall von Urlaub um

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • efarbeitsrecht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kürzung von Urlaubsansprüchen durch Arbeitgeber: Neue Grundsätze und Fallgruppen

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bestehen und möglicher Verfall von Urlaubsansprüchen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ich wusste nicht, dass mein Urlaub verfällt. - BAG übernimmt Rechtsprechung des EuGH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaub verfällt nicht mehr automatisch! (IBR 2019, 494)

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 982
  • NZA-RR 2019, 511
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18

    Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vollmachtsurkunde des

    Die Beklagte hat die Klägerin nicht aufgefordert, im laufenden Arbeitsverhältnis Urlaub zu nehmen (s. zu dieser Anforderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 7 Sa 284/19

    Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche

    Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (20. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 11 ff.; vgl. auch 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 37) haben die Tarifvertragsparteien in § 26 Abs. 2 TVöD hinsichtlich der Befristung und Übertragung und damit mittelbar auch zugleich bezüglich des Verfalls des Urlaubs von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende, eigenständige Regelungen getroffen.

    a) In § 26 TVöD hat ein Regelungswille der Tarifvertragsparteien, demzufolge der tarifliche Mehrurlaub mit Ablauf des Kalenderjahres respektive des Übertragungszeitraums unabhängig von einem entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers verfällt, keinen Niederschlag gefunden (BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 37).

    Er muss ihn - erforderlichenfalls förmlich - dazu auffordern, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub verfällt, wenn er ihn nicht nimmt (BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn.41).

  • ArbG Berlin, 13.06.2019 - 42 Ca 3229/19

    Zur Hinweispflicht des Arbeitgebers wegen Verfalls von Urlaub

    In diesem Verständnis kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der/die Arbeitgeber*in den/die Arbeitnehmer*in zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn/sie klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt (BAG 19.02.2019 - 9 AZR 541/15).

    In diesem Kontext ist auch das nunmehr vom BAG in der Entscheidung vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15; zum Zeitpunkt der Verkündung und Absetzens dieses Urteils noch keine Entscheidungsgründe veröffentlicht) richtlinienkonform geforderte Merkmal des "rechtzeitigen" Hinweises zu berücksichtigen.

    Unabhängig davon, dass eine Vorlage des BAG zu entsprechenden Pflichten des/der Arbeitgeber*in vom 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A) stammt, war der Umfang von Aufklärungspflichten bzw. das Vertretenmüssen bei Nichterfüllung von Urlaubsansprüchen bereits in den Jahren zuvor in der arbeitsrechtlichen Diskussion (vergleiche beispielsweise LAG Bln-Bbg 12.6.2014, BB 2014, 1972 sowie LAG Bln-Bbg 7.5.2015 - 10 Sa 86/15 sowie LAG München 6.5.2015, BeckRS 2015, 72670 Rn. 67 sowie LAG Köln 22.4.2016, NZA-RR 2016, 466).

  • LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 11/19

    Zweites Arbeitsverhältnis - Überschreiten der gesetzlich erlaubten Arbeitszeit -

    Schließlich habe er auch Anspruch auf Freizeitausgleich für die ab 01.01.2017 über 2.496 Gesamtjahresstunden hinaus geleisteten Arbeitsstunden und mit BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 - auf Gewährung bzw. Entschädigung bzw. Abgeltung von seit 1999 aufgespartem Urlaub.
  • LAG Hamm, 20.05.2020 - 5 Sa 1682/19

    Hinweispflicht auf Urlaubsverfall bei Nichtinanspruchnahme von Urlaub

    Die Entscheidung des BAG vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15, NZA 2019, 982 ff, nach der der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraumes erlösche, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt habe, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen habe, stehe dem nicht entgegen.

    Ihre Regelungsmacht ist nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche erforderliche richtlinienkonforme Auslegung des § 1 BUrlG und § 7 BUrlG beschränkt (ständige Rechtsprechung, siehe nur BAG, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15, juris, Rn. 35).

    Fehlen solche, ist von einem diesbezüglichen Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub auszugehen (BAG, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15, juris, Rz. 36).

    des Folgejahres, da ansonsten der Urlaubsanspruch des Vorjahres vollständig auf das folgende Kalenderjahr übertragen wird und mit dem neu erwachsenen Urlaubsanspruch dem Fristenregime des Urlaubsrechtes unterliegt ( BAG, Urt. vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15, Rz. 44 - 46), hätte diese bezogen auf den übergesetzlichen Urlaub als eigenständige Regelung Bestand (wie vor, Rz. 35).

  • BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 259/18

    Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs

    Im Hinblick auf die Mitwirkungsobliegenheiten haben die Tarifvertragsparteien des TV-L den tariflichen Mehrurlaub nicht von den gesetzlichen Vorgaben abweichend geregelt (vgl. zum TVöD BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 34 ff.) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 6 A 2122/17

    Verpflichtung des Dienstherrn zum Gutschreiben von Erholungsurlaub auf einem

    - C-684/16 -, NJW 2019, 495 = juris Rn. 35, 40, und - C-619/16 -, NJW 2019, 36 = juris Rn. 42, 47, sowie vom 29. November 2017 - C-214/16 -, NJW 2018, 33 = juris Rn. 63 ff., jeweils m. w. N.; BAG, Urteil vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - (bisher nur Pressemitteilung veröffentlicht).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 5 Sa 348/18

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Annahmeverzug, Urlaub

    Der Klägerin können deshalb ohne Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO Primäransprüche zugesprochen oder aberkannt werden (vgl. BAG 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 39 mwN).

    Die Beklagte trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung dieser Mitwirkungsobliegenheit (vgl. BAG 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 21 mwN).

  • ArbG Paderborn, 04.04.2019 - 2 Ca 1602/18

    Ist der Arbeitnehmer langanhaltend erkrankt, besteht eine Obliegenheit des

    Sie verweist auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2019 (Az: 9 AZR 541/15).

    bb) Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2019 (Az: 9 AZR 541/15, PM Nr. 9 aus 19).

  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18

    1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1

    Besteht jedoch ein Auslegungsspielraum, ist das nationale Gericht verpflichtet, diesen zur Verwirklichung des Richtlinienziels bestmöglich auszuschöpfen (vgl. BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 46 f.; BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 24; 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 25 mwN, BAGE 117, 281).

    Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, haben allein die nationalen Gerichte zu beurteilen (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 47; 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 29, BAGE 158, 121; BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 24 mwN).

  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1534/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1531/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1532/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1533/18
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2019 - 5 Sa 1709/18

    Keine Urlaubsabgeltung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund befristeter

  • ArbG Dortmund, 03.04.2019 - 1 Ca 2631/18
  • ArbG Paderborn, 27.02.2019 - 4 Ca 1374/18

    Überstunden, Darlegungs- und Beweislast, Verwirkung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2019 - 2 Sa 56/18

    Urlaubsabgeltung; Freistellungserklärung; Erfüllung

  • VG Karlsruhe, 27.11.2019 - 4 K 10252/18

    Verfall von Urlaubsansprüchen bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.09.2019 - 2 Sa 325/18

    Überstundenvergütung; Urlaubsabgeltung

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