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   BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 619/19   

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https://dejure.org/2020,9575
BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 619/19 (https://dejure.org/2020,9575)
BAG, Entscheidung vom 07.05.2020 - 2 AZR 619/19 (https://dejure.org/2020,9575)
BAG, Entscheidung vom 07. Mai 2020 - 2 AZR 619/19 (https://dejure.org/2020,9575)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nicht unverzügliche Anzeige einer Fortsetzungserkrankung - Kündigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verhaltensbedingte Kündigung - Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit - Interessenabwägung - Revisibilität allgemeiner Erfahrungssätze

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen verspäteter Anzeige einer Folgeerkrankung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Wem gegenüber muss der Arbeitnehmer die Fortdauer einer Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) anzeigen?

  • va-ra.com (Kurzinformation)

    Kündigung eines Arbeitnehmers bei verspäteter Anzeige fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Anzeigepflicht im Krankheitsfall: Kündigung?

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verletzung der Anzeigepflicht

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Folgeerkrankung muss ebenfalls unverzüglich angezeigt werden

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Auch Folgeerkrankungen sind unverzüglich anzeigen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Auch Folgeerkrankungen sind unverzüglich anzuzeigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2428
  • NZA 2020, 1022
  • BB 2020, 2108
  • NZA-RR 2020, 418
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20

    Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen

    Eine Kündigung i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar ist (BAG v. 30.07.2020 - 2 AZR 43/20 - juris; BAG v. 07.05.2020 - 2 AZR 619/19 - juris; BAG v. 15.12.2016 - 2 AZR 42/16 - juris).
  • LAG Köln, 20.10.2022 - 8 Sa 465/22

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteter Arbeitsausnahme - mehrere

    a) Eine Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar ist (BAG, Urteil vom 7. Mai 2020 - 2 AZR 619/19 -, juris; BAG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 2 AZR 356/21 -, Rn. 12, juris).
  • LAG Hamm, 23.11.2020 - 1 Sa 1878/19

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrags, Nebenpflichtverletzung, verständiger

    (3) Eine verhaltensbedingte Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG kommt aber nur dann in Betracht und kann auch nur dann ernsthaft in Erwägung gezogen werden, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, mit einer zukünftig dauerhaft störungsfreien Vertragserfüllung nicht mehr zu rechnen ist und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der wechselseitigen Interessen nicht zumutbar ist (vgl. nur BAG 07.05.2020 - 2 AZR 619/19; 05.12.2019 - 2 AZR 240/19; 15.12.2016 - 2 AZR 42/16; 19.11.2015 - 2 AZR 217/15; 20.11.2014 - 2 AZR 651/13; 31.07.2014 - 2 AZR 434/13).
  • BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 144/21

    Erstattung von Fortbildungskosten - Musterberechtigung eines Co-Piloten

    aa) Hierbei handelt es sich um einen allgemeinen Erfahrungssatz, dessen Existenz und Inhalt vom Revisionsgericht voll zu überprüfen ist (BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 619/19 - Rn. 33) .
  • LAG Köln, 06.08.2021 - 9 TaBV 26/21

    Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat; Rechtsanspruch; Anrufung der

    Damit würde das von der Arbeitgeberin für sich in Anspruch genommene und ihr von Rechtsprechung und Literatur zugewiesene Recht, diese Stelle bestimmen zu können (etwa BAG, Urteil vom 07. Mai 2020 - 2 AZR 619/19 -, Rn. 19, juris; BeckOK ArbR/Ricken, 60. Ed. 1.6.2021 Rn. 4, § 5 EFZG, Rn. 4; Schmitt/Küfner-Schmitt, 8. Aufl. 2018, § 5 EFZG, Rn. 36; Feichtinger/Malkmus, Entgeltfortzahlungsrecht, § 5 EFZG, Rn. 14, beck-online) ausgeschlossen.
  • LAG Baden-Württemberg, 25.11.2020 - 10 Sa 52/18

    Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung - Fehlverhalten im

    Zu den Anforderungen an eine verhaltensbedingte Kündigung i.R.d. Kündigungsschutzgesetzes bei Verletzung der Anzeigepflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG wird auf das im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2020 - 2 AZR 619/19 - Rn. 16 ff. Bezug genommen.
  • LAG Düsseldorf, 19.01.2022 - 12 Sa 705/21

    Bedrohung der Familie des Vorgesetzten als fristloser Kündigungsgrund; Auswirkung

    Dazu gehören auch die bisherigen und zukünftig zu erwartenden Auswirkungen einer Pflichtverletzung (BAG 07.05.2020 - 2 AZR 619/19, juris Rn. 37).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 - 9 Sa 500/20

    Verhaltensbedingte Kündigung - Fürsorgepflicht - Verhalten als Vorgesetzter

    Eine Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar ist (BAG, Urteil vom 07. Mai 2020 - 2 AZR 619/19 -, Rn. 15, juris m.w.N.) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2022 - 7 Sa 228/20

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteten Arbeitsbeginns und überlanger

    a) Eine Kündigung ist im Sinn von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar ist (BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 619/19 - Rn. 15 mwN.).

    Zwar schließt auch ein Fehlen von Betriebsablaufstörungen es nicht generell aus, dass die Kündigung sozial gerechtfertigt ist (vgl. BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 619/19 - Rn. 41 mwN.).

    Dazu gehören auch die bisherigen und zukünftig zu erwartenden Auswirkungen einer Pflichtverletzung (BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 619/19 - Rn. 41 mwN.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2021 - 8 Sa 361/20

    Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung

    Eine Kündigung ist im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar ist (BAG, Urteil vom 07. Mai 2020 - 2 AZR 619/19; Urteil vom 05. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19; Urteil vom 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 Sa 271/20

    Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

  • LAG Niedersachsen, 22.12.2021 - 13 Sa 275/21

    Kündigung wegen Verstoß gegen betrieblich anordnete Maskenpflicht zum Schutz vor

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2021 - 3 Sa 161/21

    Außerordentliche/ ordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung -

  • LAG Hessen, 09.03.2022 - 6 Sa 1448/21

    Anforderungen an die elektronisch eingereichte Berufungsbegründung Heilung eines

  • LAG Hessen, 31.12.2021 - 6 Sa 1370/20

    Anforderungen an das Dateiformat in elektronischer Form eingereichter

  • LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21
  • ArbG Siegburg, 15.10.2020 - 1 Ca 231/20
  • ArbG Offenbach, 17.03.2021 - 4 Ca 478/20
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