Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch

• rechtsprechung-im-internet.de

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch

 
• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch

• Wolters Kluwer

  Keine Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers bei offensichtlich fehlender Eignung; Zielsetzung des in § 82 Satz 2 SGB IX a.F. geregelten Vorstellungsgesprächs; Fachliche und persönliche Eignung als umfassendes ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch

• Betriebs-Berater

  Zur Definition eines Vorstellungsgesprächs gem. § 82 S. 2 SGB IX

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers bei offensichtlich fehlender Eignung

• datenbank.nwb.de

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der behinderte, aber charakterlich ungeeignete Stellenbewerber im öffentlichen Dienst

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schwerbehinderter Stellenbewerber im öffentlichen Dienst - und das Vorstellungsgespräch

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entbehrlichkeit der Einladung schwerbehinderter Bewerber bei offensichtlichem Fehlen der fachlichen Eignung

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 15.11.2017 - 3 Ca 2796/17
• LAG Düsseldorf, 26.09.2018 - 7 Sa 227/18
• BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

Papierfundstellen

• BAGE 172, 78
• NJW 2021, 875
• NZA 2021, 200

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (48)

• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15

  Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl

  Auszug aus BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

  Diese Pflichtverletzungen sind nämlich grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein (vgl. etwa BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 37; 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 22 mwN, BAGE 167, 1; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 25, BAGE 156, 107; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 35; 26. Juni 2014 -  8 AZR 547/13  - Rn. 45 mwN) .

  Die revisionsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Würdigung der Tatsachengerichte möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 67; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 48 mwN, BAGE 156, 107) .

  Ob ein schwerbehinderter Mensch für eine zu besetzende Stelle fachlich ungeeignet ist, ist demnach anhand eines Vergleichs zwischen dem (fachlichen) Anforderungsprofil des zu besetzenden Arbeitsplatzes und dem (fachlichen) Leistungsprofil des Bewerbers oder der Bewerberin zu ermitteln (vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 37, BAGE 156, 107; BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 20, BVerwGE 139, 135) .

  Bloße Zweifel an der fachlichen Eignung rechtfertigen es nicht, von einer Einladung abzusehen, weil sich Zweifel im Vorstellungsgespräch ausräumen lassen können (vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 36 mwN, BAGE 156, 107).

  Lassen allerdings bereits die Bewerbungsunterlagen zweifelsfrei erkennen, dass die durch das Anforderungsprofil zulässig vorgegebenen fachlichen Kriterien nicht erfüllt werden, besteht für den öffentlichen Arbeitgeber keine Verpflichtung, den schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen (vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 37 mwN, aaO) .

  (a) Da die in § 82 Satz 3 SGB IX aF bestimmte Ausnahme mit dem Erfordernis der "offensichtlichen fachlichen Nichteignung" eine abschließende Regelung enthält (ua. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 50, BAGE 156, 107; 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 45; 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 42) , könnte eine Befreiung des öffentlichen Arbeitgebers von der Einladungspflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX aF wegen fehlender persönlicher Eignung des Bewerbers im og.

• BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18

  AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …

  Auszug aus BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

  Diese Pflichtverletzungen sind nämlich grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein (vgl. etwa BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 37; 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 22 mwN, BAGE 167, 1; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 25, BAGE 156, 107; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 35; 26. Juni 2014 -  8 AZR 547/13  - Rn. 45 mwN) .

  Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (vgl. etwa BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 36 mwN; 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 26 mwN ).

  Die revisionsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Würdigung der Tatsachengerichte möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 67; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 48 mwN, BAGE 156, 107) .

  Sie sollen die Chance haben, den Arbeitgeber von ihrer Eignung zu überzeugen (vgl. etwa BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 48; 22. August 2013 - 8 AZR 563/12 - Rn. 59) .

  Auf die Frage, ob die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG die Kappungsgrenze von drei Monatsgehältern nicht übersteigen durfte, weil der Kläger auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre (dazu etwa BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 82 ff. mwN) , kommt es nach alledem nicht an.

• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16

  Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der …

  Auszug aus BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

  Dem Entschädigungsverlangen des Klägers steht auch nicht der durchgreifende rechtshindernde Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen (zu den strengen Vorgaben vgl. BAG etwa 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 46 ff. mwN) .

  Das beklagte Land, dem die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände obliegt, die den Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen (vgl. BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 48 mwN) , hat das Vorliegen der Voraussetzungen nicht dargetan.

  Das beklagte Land hat nicht behauptet, der Kläger habe sich nur beworben, um den formalen Status eines Bewerbers iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen (näher zu den Vorgaben etwa: BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 45 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 43 ff. mwN, BAGE 156, 71) .

 
• BAG, 28.05.2020 - 8 AZR 170/19

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

  Auszug aus BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

  § 15 Abs. 2 AGG räumt dem Gericht bei der Bestimmung der Höhe der Entschädigung einen Ermessensspielraum ein (vgl. BAG 28. Mai 2020 - 8 AZR 170/19 - Rn. 27) , weshalb eine Bezifferung des Zahlungsantrags nicht notwendig ist.

  Vielmehr reicht, da die Haftung nach § 15 Abs. 2 AGG verschuldensunabhängig ist (vgl. etwa BAG 28. Mai 2020 - 8 AZR 170/19 - Rn. 20 f. mwN) , der objektive Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 Abs. 1 AGG iVm. § 81 Abs. 2 SGB IX aF und damit auch der objektive Verstoß gegen die in § 82 Satz 2 SGB IX aF bestimmte Pflicht aus.

  Da es auf ein Verschulden nicht ankommt (vgl. etwa BAG 28. Mai 2020 - 8 AZR 170/19 - Rn. 20 f.) , können Gesichtspunkte, die mit einer etwaigen Abwesenheit oder einem geringen Grad von Verschulden zusammenhängen, nicht mindernd bei der Bemessung der Entschädigung berücksichtigt werden.

• LAG Düsseldorf, 27.06.2018 - 12 Sa 135/18

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf Einladung zu einem …

  Auszug aus BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

  In dem beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen - 12 Sa 135/18 - geführten Verfahren, in dem die Parteien über einen Anspruch des Klägers auf erneute Durchführung des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer anderen Stelle beim beklagten Land stritten, wies das Landesarbeitsgericht die Klage mit Urteil vom 27. Juni 2018 - ebenso wie das Arbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 31. Januar 2018 (- 8 Ca 3707/17 -)  - mit der Begründung ab, eine Besetzung der dort in Rede stehenden Stelle mit dem Kläger scheide aus, da es diesem an der erforderlichen persönlichen Eignung fehle.

  Wie sich aus den Urteilen des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2018 (- 8 Ca 3707/17 -) sowie des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2018 (- 12 Sa 135/18 -) ergebe, fehle es ihm an der für eine Einstellung in den öffentlichen Dienst erforderlichen Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit.

  Aus den Urteilen des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2018 (- 8 Ca 3707/17 -) und des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2018 (- 12 Sa 135/18 -) kann das beklagte Land bereits deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil beide Urteile erst nach der dem Kläger erteilten Absage ergangen sind.

• ArbG Düsseldorf, 31.01.2018 - 8 Ca 3707/17

  Auszug aus BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

  In dem beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen - 12 Sa 135/18 - geführten Verfahren, in dem die Parteien über einen Anspruch des Klägers auf erneute Durchführung des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer anderen Stelle beim beklagten Land stritten, wies das Landesarbeitsgericht die Klage mit Urteil vom 27. Juni 2018 - ebenso wie das Arbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 31. Januar 2018 (- 8 Ca 3707/17 -)  - mit der Begründung ab, eine Besetzung der dort in Rede stehenden Stelle mit dem Kläger scheide aus, da es diesem an der erforderlichen persönlichen Eignung fehle.

  Wie sich aus den Urteilen des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2018 (- 8 Ca 3707/17 -) sowie des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2018 (- 12 Sa 135/18 -) ergebe, fehle es ihm an der für eine Einstellung in den öffentlichen Dienst erforderlichen Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit.

  Aus den Urteilen des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2018 (- 8 Ca 3707/17 -) und des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2018 (- 12 Sa 135/18 -) kann das beklagte Land bereits deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil beide Urteile erst nach der dem Kläger erteilten Absage ergangen sind.

• BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

  Auszug aus BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

  Diese Pflichtverletzungen sind nämlich grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein (vgl. etwa BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 37; 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 22 mwN, BAGE 167, 1; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 25, BAGE 156, 107; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 35; 26. Juni 2014 -  8 AZR 547/13  - Rn. 45 mwN) .

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Verstoß gegen § 82 Satz 2 SGB IX aF nicht nachträglich "geheilt" oder "beseitigt" werden (vgl. BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 47; 22. August 2013 - 8 AZR 563/12 - Rn. 53; 18. März 2010 - 8 AZR 1044/08 - Rn. 33) .

• EuGH, 11.04.2013 - C-335/11

  Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder …

  Auszug aus BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

  Die Bestimmungen der UN-BRK sind Bestandteil der Unionsrechtsordnung (vgl. EuGH 11. September 2019 - C-397/18 - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 39; 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 28 ff.) und damit zugleich Bestandteil des - unionsrechtskonform auszulegenden - deutschen Rechts (BAG 4. November 2015 - 7 ABR 62/13 - Rn. 27 , BAGE 153, 187; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53, BAGE 147, 60; vgl. auch BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 42, BAGE 148, 158) .

  Der Umstand, dass die UN-BRK seit ihrem Inkrafttreten integrierender Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist, führt darüber hinaus dazu, dass auch die Richtlinie 2000/78/EG ihrerseits nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen auszulegen ist (vgl. EuGH 11. September 2019 - C-397/18 - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 40; 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 28 bis 32) .

• BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 563/12

  Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum …

  Auszug aus BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

  Sie sollen die Chance haben, den Arbeitgeber von ihrer Eignung zu überzeugen (vgl. etwa BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 48; 22. August 2013 - 8 AZR 563/12 - Rn. 59) .

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Verstoß gegen § 82 Satz 2 SGB IX aF nicht nachträglich "geheilt" oder "beseitigt" werden (vgl. BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 47; 22. August 2013 - 8 AZR 563/12 - Rn. 53; 18. März 2010 - 8 AZR 1044/08 - Rn. 33) .

• BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14

  Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …

  Auszug aus BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

  (a) Da die in § 82 Satz 3 SGB IX aF bestimmte Ausnahme mit dem Erfordernis der "offensichtlichen fachlichen Nichteignung" eine abschließende Regelung enthält (ua. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 50, BAGE 156, 107; 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 45; 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 42) , könnte eine Befreiung des öffentlichen Arbeitgebers von der Einladungspflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX aF wegen fehlender persönlicher Eignung des Bewerbers im og.

  Die Widerlegung der aus einem Verstoß gegen § 82 Satz 2 SGB IX aF folgenden Vermutung setzt daher den Nachweis voraus, dass die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch aufgrund von Umständen unterblieben ist, die weder einen Bezug zur Behinderung aufweisen noch die fehlende fachliche Eignung des Bewerbers berühren (BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 45) .

• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

  Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen ("Egenberger")
• EuGH, 11.09.2019 - C-397/18

  Nobel Plastiques Ibérica
• BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13

  Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
• EuGH, 28.01.2015 - C-417/13

  Starjakob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …
• BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16

  Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - …
• BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten …
• BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15

  Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
• BGH, 30.09.2005 - V ZR 197/04

  Überprüfung der Auslegung von Willenserklärungen durch das Revisionsgericht
• BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17

  Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im …
• BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 315/18

  Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. …
• BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 62/13

  Schwerbehindertenvertretung - Konzern
• EuGH, 22.04.1997 - C-180/95

  SOZIALPOLITIK
• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
• BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08

  Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden
• BGH, 04.12.2015 - V ZR 22/15

  Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung …
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 188/12

  AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher …
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

  HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
• EuGH, 17.07.2008 - C-303/06

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHÜTZT EINEN ARBEITNEHMER, DER WEGEN EINER BEHINDERUNG …
• BGH, 15.10.2014 - XII ZR 111/12

  Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen …
• EuGH, 15.03.2017 - C-3/16

  Aquino - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsrecht - Dem Einzelnen verliehene …
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …
• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 73/16

  Benachteiligung iSd. AGG - Entschädigung - Alter - Auswahlverfahren - …
• EuGH, 08.07.2010 - C-246/09

  Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …
• BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 201/18

  Betriebsübergang - Verzicht auf das Widerspruchsrecht
• BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - …
• BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 448/09

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
• BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17

  Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 A 13.10

  Schwerbehinderte Bewerber; Meldepflicht des öffentlichen Arbeitgebers; …
• EuGH, 20.10.2016 - C-429/15

  Danqua - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen …
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

  Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
• ArbG Düsseldorf, 15.11.2017 - 3 Ca 2796/17

  Benachteiligung im zweistufigen Bewerbungsverfahren wegen Schwerbehinderung
• LAG Düsseldorf, 26.09.2018 - 7 Sa 227/18

  Diskriminierung wegen einer Behinderung durch Nichtberücksichtigung eines …
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
• BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 997/12

  Bewerber - Benachteiligung - Alter
• BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 402/15

  Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG
• BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19

  Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im …
• BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

  Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

• LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20

  Immaterieller Schadensersatz - Verstoß gegen die DSGVO - Datenübermittlung in ein …

  Bei einem begehrten Ausgleich immaterieller Schäden, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, genügt es diejenigen Tatsachen vorzutragen, die dem Gericht eine Schätzung nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO ermöglichen, und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung anzugeben (BAG 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 15, juris;… 21. Februar 2013 - 8 AZR 68/12 - Rn. 16, AP AGG § 15 Nr. 13) .
• LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

  Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO; …

  Wenn dem Gericht bei der Bestimmung der Höhe der Entschädigung ein Ermessensspielraum eingeräumt ist, ist eine Bezifferung des Zahlungsantrags nicht notwendig ist (vgl. BAG 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 16 mwN) .
• LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20

  Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 …

  Wenn dem Gericht bei der Bestimmung der Höhe der Entschädigung ein Ermessenspielraum eingeräumt ist, ist eine Bezifferung des Zahlungsantrags nicht notwendig (BAG 27.08.2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 16 mwN.).

 
• BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 313/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

  Diese Pflichtverletzungen sind nämlich grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein (vgl. etwa BAG 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 29; 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 37, BAGE 169, 302; 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 22 mwN, BAGE 167, 1; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 25, BAGE 156, 107; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 35; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 45 mwN) .
• BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

  Diese Pflichtverletzungen sind nämlich grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein (vgl. etwa BAG 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 29; 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 37, BAGE 169, 302; 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 22 mwN, BAGE 167, 1; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 25, BAGE 156, 107; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 35; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 45 mwN) .

  Ob ein schwerbehinderter Mensch für eine zu besetzende Stelle fachlich ungeeignet ist iSv. § 165 Satz 4 SGB IX, ist demnach anhand eines Vergleichs zwischen dem (fachlichen) Anforderungsprofil des zu besetzenden Arbeitsplatzes und dem (fachlichen) Leistungsprofil des Bewerbers oder der Bewerberin zu ermitteln (vgl. BAG 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 36; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 -Rn. 37, BAGE 156, 107; BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 20, BVerwGE 139, 135) .

  Lassen allerdings bereits die Bewerbungsunterlagen zweifelsfrei erkennen, dass die durch das Anforderungsprofil zulässig vorgegebenen fachlichen Kriterien nicht erfüllt werden, besteht für den öffentlichen Arbeitgeber nach § 165 Satz 4 SGB IX grundsätzlich keine Verpflichtung, den schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen (vgl. BAG 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 37;… 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 37 mwN, aaO) .

• BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 571/20

  BEM - Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?

  d) Die Richtlinie 2000/78/EG und die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die integrierender Bestandteil der Unionsrechtsordnung (vgl. EuGH 11. September 2019 - C-397/18 - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 39; 1. Dezember 2016 - C-395/15 - [Daouidi] Rn. 40) ist und damit zugleich des - ggf. unionsrechtskonform auszulegenden - deutschen Rechts (st. Rspr. vgl. nur BAG 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 50; BAG 4. November 2015 - 7 ABR 62/13 - Rn. 27, BAGE 153, 187), gebieten - soweit die Voraussetzungen eines bEM bei Menschen mit Behinderungen erfüllt sind - kein abweichendes Verständnis von § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX.
• ArbG Düsseldorf, 25.05.2022 - 8 Ca 1287/22
  § 15 Abs. 2 AGG räumt dem Gericht bei der Bestimmung der Höhe der Entschädigung einen Ermessensspielraum ein (vgl. BAG, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19, Rn. 16, juris, mwN), weshalb eine Bezifferung des Zahlungsantrags nicht notwendig ist.

  Der Kläger hat auch Tatsachen benannt, die das Gericht dabei heranziehen soll und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angegeben (vgl. BAG, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19, Rn. 16, juris, mwN).

  Im Einzelnen gelten hierzu nach § 164 Abs. 2 Satz 2 SGB IX die Regelungen des AGG (vgl. BAG, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19, Rn. 22, juris).

  Der Kläger wurde dadurch, dass er von der Beklagten im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren für die Stelle als "Leitung Team Einsatz" nicht berücksichtigt wurde, unmittelbar iSv. § 3 Abs. 1 AGG benachteiligt, denn er hat eine weniger günstige Behandlung erfahren als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde (vgl. BAG, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19, Rn. 23, juris).

  Dieser Umstand begründet die Vermutung iSv. § 22 AGG, dass der Kläger wegen seiner (Schwer)Behinderung benachteiligt wurde (vgl. BAG, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19, Rn. 24, juris).

  Zwischen der Benachteiligung und einem in § 1 AGG genannten Grund muss demnach ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. BAG, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19, Rn. 25, juris).

  Soweit es - wie hier - um eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG geht, ist hierfür nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt (vgl. BAG, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19, Rn. 26, juris, mwN).

  Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (vgl. BAG, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19, Rn. 27, juris, mwN).

  Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (vgl. BAG, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19, Rn. 28, juris, mwN).

  Diese Pflichtverletzungen sind nämlich grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein (vgl. BAG, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19, Rn. 29, juris, mwN).

  Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (vgl. BAG, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19, Rn. 30, juris, mwN).

  Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder von einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, § 165 Satz 3 SGB IX. Nach § 165 Satz 4 SGB IX ist eine Einladung entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (vgl. BAG, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19, Rn. 33, juris).

  Ob ein schwerbehinderter Mensch für eine zu besetzende Stelle fachlich ungeeignet ist, ist demnach anhand eines Vergleichs zwischen dem (fachlichen) Anforderungsprofil des zu besetzenden Arbeitsplatzes und dem (fachlichen) Leistungsprofil des Bewerbers oder der Bewerberin zu ermitteln (vgl. BAG, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19, Rn. 36, juris, mwN).

  Bloße Zweifel an der fachlichen Eignung rechtfertigen es nicht, von einer Einladung abzusehen, weil sich Zweifel im Vorstellungsgespräch ausräumen lassen können (vgl. BAG, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19, Rn. 37, juris, mwN).

  Lassen allerdings bereits die Bewerbungsunterlagen zweifelsfrei erkennen, dass die durch das Anforderungsprofil zulässig vorgegebenen fachlichen Kriterien nicht erfüllt werden, besteht für den öffentlichen Arbeitgeber keine Verpflichtung, den schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen (vgl. BAG, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19, Rn. 37, juris, mwN).

  Dies folgt aus der in § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG getroffenen Bestimmung, wonach die Entschädigung bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen darf, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre (vgl. BAG, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19, Rn. 72, juris).

  Die Anknüpfung an das auf der ausgeschriebenen Stelle (ungefähr) zu erwartende Bruttomonatsentgelt steht auch mit den unionsrechtlichen Vorgaben in Einklang (vgl. BAG, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19, Rn. 73, juris).

  Da es auf ein Verschulden nicht ankommt (vgl. BAG, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19, Rn. 74, juris), können Gesichtspunkte, die mit einer etwaigen Abwesenheit oder einem geringen Grad von Verschulden zusammenhängen, nicht mindernd bei der Bemessung der Entschädigung berücksichtigt werden.

• BAG, 25.01.2024 - 8 AZR 318/22

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch - Kirche

  Im deutschen Recht entspricht die Einladungspflicht einer positiven Maßnahme iSv. § 5 AGG (BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 17 f., BVerwGE 139, 135; BeckOK BGB/Horcher Stand 1. November 2023 AGG § 5 Rn. 21; ErfK/Schlachter 24. Aufl. AGG § 5 Rn. 1; Däubler/Beck/Reingard Zimmer AGG 5. Aufl. § 5 Rn. 53; EuArbRK/Mohr 5. Aufl. RL 2000/78/EG Art. 7 Rn. 11; zum Inhalt der Einladungspflicht: vgl. BAG 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 51, BAGE 172, 78; 25. Juni 2020 - 8 AZR 75/19 - Rn. 40 ff., BAGE 171, 176) .

  Die Richtlinie 2000/78/EG ist nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit der UN-BRK auszulegen (vgl. EuGH 10. Februar 2022 - C-485/20 - [HR Rail] Rn. 38; 11. September 2019 - C-397/18  - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 39 f. mwN; BAG 7. September 2021 - 9 AZR 571/20 - Rn. 18 mwN, BAGE 175, 342; 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 50, BAGE 172, 78) .

• BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

  Diese Pflichtverletzungen sind nämlich grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein (vgl. etwa BAG 25. November 2021 - 8 AZR 313/20 - Rn. 26; 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 29, BAGE 172, 78; 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 37, BAGE 169, 302; 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 22 mwN, BAGE 167, 1; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 25, BAGE 156, 107; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 35; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 45 mwN) .
• BGH, 04.05.2022 - 1 StR 138/21

  Betrug durch AGG-Hopping (konkludente Täuschung: Erklärungsinhalt bei …

  (4) Dass das Bundesarbeitsgericht seit der Entscheidung des EuGH in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass dem Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG mit dem Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) entgegen getreten werden kann, sofern der Anspruchsteller sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm um das ausschließliche Ziel ging, Ansprüche auf Entschädigung geltend zu machen (vgl. BAG, Urteile vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19, BAGE 172, 78 Rn. 66;… vom 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 Rn. 46;… vom 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 Rn. 123 ff.;… vom 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 Rn. 48 ff. …und vom 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14, BAGE 155, 149 Rn. 32 ff.), ist als spätere Entwicklung für die Bewertung des normativen Gesamtzusammenhangs zur Tatzeit in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Taten ohne tragfähige Relevanz.
• LAG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 10 Sa 49/20

  Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - pfändbare Entschädigung - Höhe - …
• ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23

  Wartezeit Kündigung Schwerbehinderung
• BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 437/21

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen …
• BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 136/22

  Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast
• BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21

  Betrug durch AGG-Hopping (konkludente Täuschung: Erklärungsinhalt bei …
• BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 438/21

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen …
• LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 7 Sa 483/21

  Keine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei potentiellem …
• BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 439/21

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen …
• ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21

  Benachteiligende Stellenausschreibung - Entschädigung einer abgelehnten …
• VG Sigmaringen, 10.02.2023 - 7 K 4878/20

  Bewerberverfahrensanspruch; Öffentlicher Dienstherr; Schwerbehinderung; …
• LAG Hamm, 21.07.2022 - 18 Sa 21/22

  Kirche; Diskriminierung; Schwerbehinderung; Einladung zum Vorstellungsgespräch; …
• LAG Nürnberg, 20.05.2021 - 5 Sa 418/20

  Nichteinladung Vorstellungsgespräch - persönliche Ungeeignetheit
• VG Göttingen, 13.07.2022 - 3 B 103/22

  Interne Ausschreibung, Anspruch eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers auf …
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2024 - 10 Sa 853/23

  Diskriminierung von Schwerbehinderten - Stellenausschreibung - Vermutung einer …
• VG Frankfurt/Oder, 14.06.2021 - 2 L 96/21

  Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch …
• LAG Nürnberg, 20.05.2021 - 5 Sa 417/20

  Bewerbung eines Schwerbehinderten - Entschädigungsanspruch
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2021 - 5 Sa 266/20

  Benachteiligung - Schwangerschaft - Schwerbehinderung - Entschädigung
• LAG Köln, 23.03.2023 - 6 Sa 606/22

  Schwerbehinderung; Vorstellungsgespräch; Einladung; Beurteilungszeitpunkt
• LAG Nürnberg, 20.05.2021 - 5 Sa 419/20

  Entschädigungsansprüche eines schwerbehinderten Klägers wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.04.2023 - 1 Sa 295/22

  Entschädigung nach dem AGG - Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu …
• ArbG Bonn, 03.02.2021 - 5 Ca 2279/20
• VG München, 28.03.2023 - M 5 K 20.2484

  Nichteinladung zu Bewerbungsgespräch, Bewerber mit Schwerbehinderung, …