Rechtsprechung
   BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 307/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1448
BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 307/02 (https://dejure.org/2003,1448)
BAG, Entscheidung vom 21.01.2003 - 9 AZR 307/02 (https://dejure.org/2003,1448)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 (https://dejure.org/2003,1448)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Auswahlermessen des Arbeitgebers beim Vorliegen gleichqualifizierter Bewerbungen zu einem öffentlichen Amt; Prinzip der Anciennität; Sicherung des Zugangs von Angestellten zu Beförderungsämtern; Wahrung des Kriteriums der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Konkurrentenklage - Vorrang unterrepräsentierter Frauen - Härtefallregelung für Männer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugangsrecht zu öffentlichen Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG - Konkurrentenklage; Vorrang unterrepräsentierter Frauen; Härtefallregelung für Männer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; Vorrang unterrepräsentierter Frauen bei gleich qualifizierter Bewerbung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 33 Abs. 2, und 3 Abs. 2 und 3 ; Sozialgesetzbuch, Viertes Buch, § 29 ; Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz, §§ 4, 7 und 9
    Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 104, 264
  • MDR 2003, 1119
  • NZA 2003, 1036
  • BB 2003, 2296
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03

    Konkurrentenklage

    Erst dann ist auf die Kriterien des LGG zurückzugreifen (vgl. für die entsprechende Regelung in Rheinland-Pfalz Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 - BAGE 104, 264).
  • BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 508/04

    Einstellungsanspruch - Strafverfahren

    Ein Einstellungsanspruch ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG nur dann, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung die einzig rechtmäßige Entscheidung der Behörde ist, weil sich jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - aaO, zu I 1 der Gründe mwN; 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 - BAGE 104, 264 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 60 = EzA GG Art. 33 Nr. 26, zu A II 1 der Gründe; 19. Februar 2003 - 7 AZR 67/02 - BAGE 105, 161 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 2, zu III 2 a der Gründe).
  • BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05

    Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung -

    Dagegen führen Fehler des Arbeitgebers bei der Auswahl der Bewerber allenfalls zu einem Anspruch auf rechtsfehlerfreie Wiederholung der Auswahl (st. Rspr., vgl. Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 - BAGE 104, 264).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 6 B 852/19

    Beförderungskonkurrenz; Frauenförderung; Öffnungsklausel; starre; Quote;

    EuGH, Urteil vom 11. November 1997 - C-409/95 - (Marschall), a. a. O.; OVG NRW, etwa Beschlüsse vom 28. März 2011 - 6 B 43/11 -, a. a. O. Rn. 40, und vom 24. Juli 2007 - 6 B 807/06 -, a. a. O. Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21. Juni 2011 - 4 S 1075/11 -, NVwZ-RR 2012, 73 = juris Rn. 14 f., zu § 10 Abs. 3 ChancenG BW a.F.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 1 M 36/10 -, juris Rn. 17 f., zu § 4 Abs. 2 FrFG SA; BAG, Urteil vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 -, BAGE 104, 264 = juris Rn. 42, zu §§ 7, 9 LGG RP.
  • LAG Düsseldorf, 12.11.2008 - 12 Sa 1102/08

    Diskriminierung von Männern durch einen frauenfördernden Hinweis in der

    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Arbeitgeber bei seiner wertenden Entscheidung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet hat und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat, ob insbesondere auch die selbstgesetzten Kriterien, namentlich in einer Ausschreibung, willkürfrei angewendet oder ob sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (BAG, Urteil vom 21.01.2003, 9 AZR 307/02, Juris Rz. 32 = ZTR 2003, 572 ff., Urteil vom 21.01.2003, 9 AZR 72/02, Juris Rz. 32 ff. = ZTR 2003, 463 ff., Urteil vom 07.09.2004, 9 AZR 537/03, Juris Rs. 28 = ZTR 2005, 205 ff., Urteil vom 19.02.2008, 9 AZR 70/07, Juris Rz. 35 = NZA 2008, 1016, vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.05.2002, 2 BvR 723/99, Juris Rz. 13).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - 25 Sa 2304/12

    Benachteiligung bei der Stellenbewerbung

    Ein derartiger, auf die Umsetzung von § 5 AGG gerichteter Hinweis ist zulässig (vgl. hierzu BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 - NZA 2003, 1036).

    Art. 33 Abs. 2 GG schreibt für die noch offene Auswahlentscheidung nichts weiter vor (BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 - NZA 2003, 1036; 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 - BAGE 73, 269 ).

    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Arbeitgeber bei seiner wertenden Entscheidung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat (BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 - NZA 2003, 1036; 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - AP Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 59 ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 7 Sa 134/15

    Auswahlentscheidung im öffentlichen Dienst

    g) Liegen - wie hier - gleich qualifizierte Bewerbungen vor, verbleibt dem Arbeitgeber ein Auswahlermessen (BAG, Urteil vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 - NZA 2003, 1036, 1038).

    Die Gewichtung der einzelnen Qualifikationsmerkmale ist wesentlicher Bestandteil des Beurteilungsspielraums des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 - NZA 2003, 1036, 1038).

  • LAG Hamm, 09.10.2008 - 17 Sa 927/08

    Besetzung einer auf zwei Jahre befristeten Stelle eines wissenschaftlichen

    Der Bewerber muss absolut und im Verhältnis zu den Mitbewerbern der in jeder Hinsicht am besten geeignete sein (vgl. BAG 05.03.1996 - 1 AZR 590/92, AP GG Art. 3 Nr. 226; 02.12.1997 - 9 AZR 445/95, AP GG Art. 33 II Nr. 40; 21.03.2003 - 9 AZR 307/02, NZA 2003, 1036; 07.09.2004 - 9 AZR 537/03, NZA 2005, 879).

    Ist das nicht der Fall, kann das Gericht nicht seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung des Arbeitgebers setzen (vgl. BAG 21.03.2003 a.a.O.; 07.09.2004 a.a.O.).

  • LAG Berlin, 06.07.2004 - 3 Sa 815/04

    Einstellungsanspruch im Falle eines gegen den Bewerber gerichteten, laufenden

    Die gerichtliche Überprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob der Arbeitgeber bei seiner wertenden Entscheidung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet hat und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat (vgl. BAG 9 AZR 307/02 vom 21.1.2003, NZA 03, 1036, 1038).
  • VG Neustadt, 01.07.2014 - 1 L 384/14

    Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um ein Beförderungsamt

    Das LGG enthält in § 9 indessen eine Öffnungsklausel für männliche Bewerber und trägt dadurch rechtlichen Bedenken gegen einen absoluten Vorrang des Auswahlkriteriums der Frauenförderung Rechnung (vgl. BAG, Urteil vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 -, juris).

    Die Berücksichtigung des Dienstalters im Rahmen einer Härtefallregelung ist zulässig und es dürfte auch nicht zu beanstanden sein, wenn zugunsten des männlichen Bewerbers erst ein mindestens 60 Monate höheres Dienstalter durchschlägt (vgl. BAG, Urteil vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 1 E 404/10

    Anspruch auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren

  • LAG Hamm, 27.01.2010 - 5 Sa 1305/09

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; unbegründete Klage auf Fortsetzung des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 8 Sa 468/09

    Konkurrentenklage - Anforderungsprofil - Professorenstelle - Medizinmanagement

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 1 E 405/10

    Anspruch auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren

  • VG Saarlouis, 05.06.2009 - 2 L 233/09

    Anwendung der Öffnungsklausel des § 13 GleichstG SL

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