Rechtsprechung
   BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 695/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2280
BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 695/01 (https://dejure.org/2003,2280)
BAG, Entscheidung vom 21.01.2003 - 9 AZR 695/01 (https://dejure.org/2003,2280)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 695/01 (https://dejure.org/2003,2280)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Beitragszuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

  • IWW
  • Judicialis

    Beitragszuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung eines Familienmitglieds; Teleologische Reduktion des § 257 Abs. 2 S. 1 SGB V; Entfallen der Familienversicherung eines Angehörigen durch den Abschluss einer privaten Versicherung; Doppelansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungsrecht - Beitragszuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 104, 289
  • NZA 2004, 262
  • NZS 2003, 652
  • BB 2003, 1236
  • DB 2003, 1334
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses

    Mit Blick auf den Schriftsatz der Beklagten vom 18. März 2014 ist die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs in erster Instanz jedenfalls zuletzt nicht mehr gerügt worden (vgl. BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 695/01  - zu I der Gründe mwN, BAGE 104, 289 ) .
  • BAG, 19.08.2008 - 5 AZB 75/08

    Rechtsweg - Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung

    Dementsprechend sind für Klagen auf Zahlung des Arbeitgeberzuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig (so schon zu § 405 RVO: Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73 - AP RVO § 405 Nr. 3; zu § 257 SGB V: BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 695/01 - BAGE 104, 289; Senat 1. Juni 1999 - 5 AZB 34/98 - AP SGB V § 257 Nr. 1 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 45; anders dagegen wenn der Anspruch auf den Zuschuss auf arbeitsvertragliche Anspruchsgrundlagen gestützt wird: LSG Hessen 11. März 1993 - L 1 KR 671/90 -).
  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 675/11

    Kein Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei

    Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ist in erster Instanz nicht gerügt worden (vgl. BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 695/01 - zu I der Gründe, BAGE 104, 289; 20. März 2001 - 3 AZR 349/00 - zu A der Gründe) .

    § 257 SGB V und - ihm nachgebildet - § 61 SGB XI regeln Beitragszuschüsse zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung mit dem Ziel, eine wirtschaftliche Gleichbehandlung mit pflichtversicherten Beschäftigten zu erreichen (vgl. zu § 257 SGB V BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 695/01 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 104, 289; BSG 10. März 1994 - 12 RK 37/93 -; zu § 61 SGB XI KassKomm/Peters Stand April 2009 § 61 SGB XI Rn. 2) .

    Den Arbeitnehmern, die unter die Härtefallregelung des § 11 TV UmBw aF fielen, sollte durch die Pflicht zur freiwilligen Versicherung und die hälftige Beitragspflicht des Arbeitgebers ausreichender Kranken- und Pflegeversicherungsschutz verschafft werden, obwohl sie nach der Vorstellung der Tarifvertragsparteien nicht versicherungspflichtig waren (vgl. zu § 257 SGB V BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 695/01 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 104, 289) .

  • BFH, 23.01.2013 - X R 43/09

    Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den

    Einer solchen Hilfe bedarf es deshalb immer dann nicht, wenn die Angehörigen aufgrund gesetzlicher Vorschriften familienversichert sind (so Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2003  9 AZR 695/01, BAGE 104, 289).
  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 6/05

    Zuschuss zum Krankengeld - Private Krankenversicherung

    Der Arbeitgeber soll in gleicher Weise wirtschaftlich an den Versicherungsbeiträgen beteiligt werden, wie dies bei einem versicherungspflichtigen Arbeitnehmer der Fall ist (BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 695/01 -BAGE 104, 289, 291, zu II 1 a der Gründe mwN).
  • LSG Hessen, 18.11.2010 - L 1 KR 97/09

    Beitragszuschuss - privat Krankenversicherter - Wahl einer freiwilligen

    In diesen Fällen ist § 10 SGB V ohne die Voraussetzung des Nichtvorliegens einer freiwilligen gesetzlichen Versicherung des Angehörigen zu prüfen, da es insoweit gerade der Korrektur aufgrund einer mangelnden Schutzbedürftigkeit durch das Vorliegen einer anderweitigen Versicherung nicht bedarf (vgl. die hierzu differierende Fallkonstellation in: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2003, 9 AZR 695/01).
  • LAG Hamm, 04.07.2016 - 11 Sa 1330/14
    Da im erstinstanzlichen Verfahren die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs nicht gerügt worden ist, muss nach §§ 17 a Abs. 5 GVG, 65 ArbGG beim Rechtsmittelgericht die Frage des richtigen Rechtswegs unberücksichtigt bleiben ( BAG 21.01.2003 AP SGB V § 257 Nr. 3 ).
  • LAG München, 03.03.2011 - 3 Sa 894/10

    Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Zahlung abzuführender Lohnbestandteile

    Auch wenn die Frage der Abführungspflicht eine in die Zuständigkeit der Sozialgerichte fallende sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit ist (vgl. z. B. für ähnliche Fälle BAG 21.01.2003 9 AZR 695/01; BAG 05.10.2005 - 5 AZB 27/05), ist vorliegend davon auszugehen, dass nicht lediglich die Frage streitig ist, ob das unstreitige Bruttoentgelt der Sozialversicherungspflicht unterfällt, sondern die vorgelagerte Frage, ob überhaupt ein Entgelt aufgrund 3 Sa 894/10 -6von Diensten geschuldet ist, die in einem Arbeitsverhältnis geleistet wurden.

    Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen kann im Ergebnis dahinstehen, weil sie im zweiten Rechtszug nicht mehr geprüft wird (§ 65 ArbGG, § 17a Abs. 5 GVG - vgl. BAG 21.01.2003 - 9 AZR 695/01).

  • FG Baden-Württemberg, 03.10.2008 - 4 K 996/08

    Kein sog. großer Höchstbetrag gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 EStG für

    Dies ergibt sich daraus, dass die Regelungen über den Beitragszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung dazu dienen, auch höherverdienenden Arbeitnehmern, die deshalb nicht der Versicherungspflicht unterliegen, eine Hilfe bei der Verschaffung eines ausreichenden Krankenschutzes für sich und ihre Angehörigen zu gewähren (Urteile des Bundessozialgerichts - BSG - vom 1. Juni 1977 3 RK 2/77, BSGE 44, 51, und des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 21. Januar 2003 9 AZR 695/01, BAGE 104, 289, DB 2003, 1334, unter II. 1. a.).
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