Rechtsprechung
   BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • IWW
  • openjur.de

    Entgeltumwandlung; Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Kurzfassungen/Presse (41)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Grenzen der Fürsorgepflicht oder: Müssen Arbeitgeber das Gesetz vorlesen?

  • heise.de (Pressebericht, 27.01.2014)

    Der Anspruch auf Entgeltumwandlung und die Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • faz.net (Kurzinformation)

    Komplizierte Altersversorgung - muss mir der Chef helfen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entgeltumwandlung - und Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen nicht von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung hinweisen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zum "Recht auf Entgeltumwandlung"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss nicht über Anspruch auf Entgeltumwandlung aufklären

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeber muss nicht über mögliche Entgeltumwandlung aufklären

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Aufklärungspflicht über Anspruch auf Entgeltumwandlung?

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Kein Hinweis des Arbeitgebers auf mögliche Direktversicherung-Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers?

  • poko.de (Kurzinformation)

    Es hätte so schön werden können…

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen nicht aufklären: Anspruch auf Entgeltumwandlung liegt in eigener Verantwortung

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Arbeitgeber muss Arbeitnehmer nicht über seinen Anspruch auf Entgeltumwandung (betriebl. Altersvorsorge) aufklären

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Entgeltumwandlung - Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Hinweispflicht des Arbeitgebers auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Fürsorge und Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber hat keine Aufklärungspflicht bei Entgeltumwandlung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss Arbeitnehmer nicht über Anspruch auf Entgeltumwandlung aufklären

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über Entgeltumwandlung?

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung hinzuweisen.

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Entgeltumwandlung

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersversorgung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlungsanspruch

  • bista.de (Kurzinformation)

    Bei betrieblicher Altersversorgung ist Selbstinformation angesagt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltumwandlung zur Altersvorsorge: kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinweis durch den Arbeitgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Entgeltumwandlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlungsanspruch

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Bei betrieblicher Altersversorgung ist Selbstinformation angesagt

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über den Anspruch auf Entgeltumwandlung

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG §§ 1a, 4, 4a; BGB § 241 Abs. 2, §§ 242, 280, 611
    Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlungsanspruch

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - keine Hinweispflicht des Arbeitgebers

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Jurion (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Muss der Arbeitgeber über das Recht auf Entgeltumwandlung aufklären?

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21.01.2014, Az.: 3 AZR 807/11 (Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über Anspruch auf Entgeltumwandlung)" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NJW 2014, 1982 - 1984.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21.01.2014, Az.: 3 AZR 807/11 (Arbeitgeber nicht zum Hinweis auf Möglichkeit einer Entgeltumwandlung verpflichtet)" von RA/FA ArbR Tobias Neufeld, LL.M., original erschienen in: BB 2014, 2046 - 2048.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1982
  • ZIP 2014, 1401
  • MDR 2014, 1035
  • NZA 2014, 903
  • BB 2014, 2046
  • DB 2014, 1556



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15  

    Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

    Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 147, 155) .

    Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 155) .

  • LAG Köln, 08.07.2016 - 9 Sa 14/16  

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung eines

    Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 -, BAGE 147, 155-161, Rn. 15).
  • LAG Hamm, 06.12.2017 - 4 Sa 852/17  

    Hinweispflicht; Aufklärungspflicht; Schadensersatz; Entgeltumwandlung;

    Zwar ist der Arbeitgeber nicht von sich aus verpflichtet, den Arbeitnehmer auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen (BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 = NJW 2014, 1982 ff.).

    Hat der Arbeitnehmer aber verlangt, dass ein bestimmter Teil seiner künftigen Entgeltansprüche im Sinne von § 1a Abs. 1 BetrAVG umgewandelt werden, entstehen beim Arbeitgeber Schutz- und Rücksichtnahmepflichten sowie Informationspflichten (BAG, Urteil vom 21.01.2014, a. a. O.).

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall

    Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 147, 155) .

    Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 155) .

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15  

    Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

    Es hat damit ohne Verkennung des Rechtsbegriffs des rechtsmissbräuchlichen Berufens auf eine Ausschlussfrist angenommen, dass im Arbeitsverhältnis aufgrund der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen grundsätzlich selbst zu sorgen hat (BAG 13. November 2014 - 8 AZR 817/13 - Rn. 22; vgl. BGH 19. Juli 2012 - III ZR 71/12 - Rn. 21; zu Ausnahmen bei Ansprüchen auf Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sh.: BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 19, BAGE 147, 155; 22. November 1963 - 1 AZR 17/63 - zu 5 a der Gründe) .
  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 179/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

    Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 147, 155) .

    Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 155) .

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 579/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall

    Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 147, 155) .

    Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 155) .

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 507/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

    Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 147, 155) .

    Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 155) .

  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 540/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

    Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 147, 155) .

    Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 155) .

  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 227/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

    Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 147, 155) .

    Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 155) .

  • BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 481/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 809/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 172/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 580/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 729/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 391/15  
  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 760/15  

    AGB zum Einverständnis der Einstellung von Direktzusagen (Versorgungsrecht)

  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 761/15  

    Anspruch auf Abschluss einer Versorgungszusage - Unterschrift bei

  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 764/15  

    Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage

  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 767/15  

    Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung

  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 757/15  

    Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Erteilung einer

  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 766/15  

    Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung

  • LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 418/15  
  • LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 393/15  
  • LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 421/15  
  • LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15  

    Versorgungsrecht; Verzicht; Anfechtung; AGB; unangemessene Benachteiligung;

  • LAG Köln, 11.01.2017 - 11 Sa 351/16  

    Betriebliche Altersversorgung; Hinweis- und Informationspflichten; Einzelfall

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