Rechtsprechung
   BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 860/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

  • openjur.de

    DO-Angestellte; Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

  • Bundesarbeitsgericht

    DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienstordnungsangestellte - und ihre Versorgung bei der Fusion von Krankenkassen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungsangestellte - Kassenartübergreifende Vereinigung von Krankenkassen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 147, 138
  • NZA 2014, 1154
  • BB 2014, 1011
  • NZA-RR 2014, 440



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 314/17  

    Dienstordnungs-Angestellter; Versorgung; Schadensersatz

    Hierbei handelt sich um zwingende gesetzliche Vorgaben, von denen der Sozialversicherungsträger nicht - auch nicht zugunsten der Dienstordnungs-Angestellten und Versorgungsempfänger - abweichen darf (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 860/11 - Rn. 31, BAGE 147, 138; 20. Februar 2008 - 10 AZR 440/07 - Rn. 16) .
  • BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 319/17  

    Betriebliche Altersversorgung; Dienstordnungs-Angestellter; Statusänderung einer

    Hierbei handelt sich um zwingende gesetzliche Vorgaben, von denen der Sozialversicherungsträger nicht - auch nicht zugunsten der Dienstordnungs-Angestellten und Versorgungsempfänger - abweichen darf (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 860/11 - Rn. 31, BAGE 147, 138; 20. Februar 2008 - 10 AZR 440/07 - Rn. 16) .
  • BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 276/12  

    Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit -

    Dienstordnungsangestellte, deren Rechtsstellung nur durch Verweisung auf das Beamtenrecht geregelt ist (zur Rechtsstellung der Dienstordnungsangestellten: BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 860/11 - Rn. 20) , stünden sich dann besser als Beamte.
  • BVerwG, 15.11.2017 - 8 C 17.16  

    Äquivalenzprinzip; Beitrag; Beitragsbefreiung; Beitragserhebung; Beitragspflicht

    Ihre Rechtsstellung als Arbeitgeberin im Sinne des § 10 Abs. 1 BetrAVG wurde durch die Schließung nicht berührt, weil § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V die Identität der geschlossenen Krankenkasse mit der vor der Schließung bestehenden juristischen Person fingiert (vgl. BAG, Urteile vom 21. November 2013 - 2 AZR 598/12 - BAGE 146, 353 und vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 860/11 - juris Rn. 44).
  • LAG Hamm, 07.06.2017 - 5 Sa 751/16  

    Errichtung einer bundesunmittelbaren Körperschaft; Weitergeltung der

    Aus der Regelung des Art. 2 § 1 s. 2 LSV-NOG ergebe sich auch eine Ungleichbehandlung zur Fusion der IKK Signal Iduna und der IKK NRW, bezüglich derer das BAG (Urt. vom 20.02.2008, 10 AZR 440/07 sowie vom 21.01.2014, 3 AZR 860/11) bereits entschieden habe, dass das Recht der aufnehmenden Behörde gelte.

    Insofern stehen auch die Entscheidungen des BAG vom 20.02.2008 (10 AZR 440/07, juris) sowie vom 21.04.2014 (3 AZR 860/11, juris), auf die sich der KIäger bezogen hat, der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen.

  • BVerwG, 26.07.2016 - 8 C 17.16  

    Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse

    Ihre Rechtsstellung als Arbeitgeberin im Sinne des § 10 Abs. 1 BetrAVG wurde durch die Schließung nicht berührt, weil § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V die Identität der geschlossenen Krankenkasse mit der vor der Schließung bestehenden juristischen Person fingiert (vgl. BAG, Urteile vom 21. November 2013 - 2 AZR 598/12 - BAGE 146, 353 und vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 860/11 - juris Rn. 44).
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