Rechtsprechung
BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile - Gleichbehandlung - Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens
- openjur.de
Berechnung einer Betriebsrente; Auslegung einer Versorgungsordnung; Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile; Gleichbehandlung; Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens
- Bundesarbeitsgericht
Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile - Gleichbehandlung - Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens
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§ 1 BetrAVG, § 1b Abs 1 S 4 BetrAVG, § 157 BGB, § 779 BGB, § 256 ZPO
Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile - Gleichbehandlung - Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens - JLaw (App) | www.prinz.law
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Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile - Gleichbehandlung - Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens
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Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile - Gleichbehandlung - Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens
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Berechnung einer Betriebsrente; Auslegung einer Versorgungsordnung; Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile; Gleichbehandlung; Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 28.05.2010 - 1 Ca 6322/09
- LAG Düsseldorf, 08.04.2011 - 10 Sa 930/10
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11
Wird zitiert von ... (96) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 557/10
Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter …
Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11
Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 17; 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - Rn. 19) .Die Parteien haben ein rechtliches Interesse daran, Meinungsverschiedenheiten über den Bestand und die Ausgestaltung der Versorgungsrechte möglichst vor Eintritt des Versorgungsfalls klären zu lassen (vgl. etwa BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 18) .
Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch umfasst das Bruttomonatsgehalt nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen (BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 22; 14. August 1990 - 3 AZR 321/89 - zu 5 a der Gründe) .
Damit wird vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass beim ruhegeldfähigen Monatsgehalt die Steuern und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht abgezogen werden (BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 22 mwN) .
Der Begriff Bruttomonatsgehalt bezieht sich auf die Zahlungsweise und den Abrechnungszeitraum (vgl. BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 23; 19. November 2002 - 3 AZR 561/01 - zu I 1 der Gründe) .
Auch die früher von der Rechtsvorgängerin der Beklagten gewährten Gratifikationen, die durch den Zielbonus ersetzt wurden, waren - wie Nr. 1.7.7 BV Versorgung zeigt - nicht Teil des Bruttomonatsgehalts iSd. Nr. 1.4.1 BV Versorgung, da sie nicht auf den Monat, sondern auf das Jahr bezogen zu zahlen waren (vgl. BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 27) .
Damit sind auch die Abschlagszahlungen Teil einer jahresbezogenen Leistung (vgl. BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 27).
Eine betriebliche Übung scheidet als Anspruchsgrundlage aus, wenn für den Anspruch eine andere kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage besteht (vgl. etwa BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - aaO; 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 62; 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - zu II 3 c bb (3) der Gründe, BAGE 113, 29) .
Vermögenswirksame Leistungen werden jedoch nicht als Bestandteil des Monatsgehalts verstanden, sondern stellen einen weiteren Vergütungsbestandteil dar, der durch das Fünfte Vermögensbildungsgesetz Einschränkungen in seiner konkreten Verwendung unterliegt (vgl. BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 28) , insbesondere muss die Anlage der Beträge durch den Arbeitgeber erfolgen (vgl. § 2 Fünftes Vermögensbildungsgesetz).
Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur Privatnutzung ist ein Sachbezug und wird deshalb nicht vom Begriff des Bruttomonatsgehalts umfasst (BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 29 mwN).
Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wird unter einer Zulage eine Geldzahlung verstanden, die zweckgebunden zum Ausgleich besonderer Belastungen oder Leistungen dient (BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 30) .
Bei der Rüge einer unterlassenen Beweiserhebung muss bestimmt angegeben werden, über welches Thema Beweis hätte erhoben werden müssen, in welchem Schriftsatz das entsprechende Beweisangebot gemacht worden ist, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 32 mwN).
Wird ein Beweis angeboten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist der Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich (BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - aaO).
Ein Beweisantritt kann nicht den Vortrag von Tatsachen ersetzen oder ergänzen (BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - aaO).
Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung aufgrund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - aaO).
Eine unsubstantiierte, nicht durch Einzeltatsachen belegte allgemeine Behauptung einer Verfahrensweise wird nicht durch einen Beweisantritt zu einem schlüssigen Vortrag (vgl. BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 33).
Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung (BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 36 mwN).
Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage als auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - aaO).
Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (st. Rspr., vgl. etwa BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 37 mwN).
Stellt der Arbeitgeber hingegen nur einzelne Arbeitnehmer unabhängig von abstrakten Differenzierungsmerkmalen in Einzelfällen besser, können sich andere Arbeitnehmer hierauf zur Begründung gleichartiger Ansprüche nicht berufen (vgl. BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - aaO).
Ein abstraktes Differenzierungsmerkmal ist damit nicht erkennbar (vgl. BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 38 mwN) .
- BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 112/07
Versicherungsmathematischer Abschlag - Auslegung eines Vergleichs
Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11
a) Dem Vergleich vom 10. Februar 2009 liegen atypische, individuelle Willenserklärungen zugrunde, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 23; 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 18; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 14; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 112/07 - Rn. 18).Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt (BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 22; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 15; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 112/07 - Rn. 19).
- BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 453/12
Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertrags-verhältnisses - …
Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11
a) Dem Vergleich vom 10. Februar 2009 liegen atypische, individuelle Willenserklärungen zugrunde, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 23; 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 18; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 14; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 112/07 - Rn. 18).Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt (BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 22; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 15; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 112/07 - Rn. 19).
- BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 431/07
Gehaltserhöhung in einem Veräußerungsvertrag über eine Steuerberaterpraxis
Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11
a) Dem Vergleich vom 10. Februar 2009 liegen atypische, individuelle Willenserklärungen zugrunde, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 23; 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 18; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 14; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 112/07 - Rn. 18).Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt (BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 22; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 15; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 112/07 - Rn. 19).
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 561/01
Versorgungsfähige Bezüge
Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11
Der Begriff Bruttomonatsgehalt bezieht sich auf die Zahlungsweise und den Abrechnungszeitraum (vgl. BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 23; 19. November 2002 - 3 AZR 561/01 - zu I 1 der Gründe) .Das Versorgungsziel ist keine vorgegebene Größe, sondern ergibt sich erst durch Auslegung, bei der Wortlaut und Systematik im Vordergrund stehen (BAG 19. November 2002 - 3 AZR 561/01 - zu I 3 a der Gründe) .
- BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 144/09
Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Unwirksamkeit wegen …
Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11
a) Dem Vergleich vom 10. Februar 2009 liegen atypische, individuelle Willenserklärungen zugrunde, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 23; 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 18; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 14; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 112/07 - Rn. 18). - BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 9/04
Auslegung eines Prozessvergleichs
Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11
Das gilt auch für die Auslegung des materiellrechtlichen Inhalts eines als Prozessvergleich geschlossenen Vergleichs (vgl. BAG 15. September 2004 - 4 AZR 9/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 112, 50). - BAG, 21.08.2001 - 3 AZR 746/00
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Privatnutzung eines Geschäftswagens als …
Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11
Dadurch unterscheidet sich die vorliegende Versorgungsordnung von den Versorgungsbestimmungen, die den vom Kläger angezogenen Entscheidungen des Senats vom 19. Januar 2011 (- 3 AZR 6/09 -) und vom 21. August 2001 (- 3 AZR 746/00 -) zugrunde lagen. - BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04
Sonderzahlung - Änderung durch betriebliche Übung
Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11
Eine betriebliche Übung scheidet als Anspruchsgrundlage aus, wenn für den Anspruch eine andere kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage besteht (…vgl. etwa BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - aaO; 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 62; 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - zu II 3 c bb (3) der Gründe, BAGE 113, 29) . - BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 617/95
Funktionszulage für teilzeitbeschäftigte Schreibkräfte
Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11
Eine Funktionszulage ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch Arbeitsentgelt für die Verrichtung einer Arbeit in einer bestimmten Funktion (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - zu II 1 der Gründe; 18. März 2009 - 10 AZR 338/08 - Rn. 15 für die tarifliche Funktionszulage) . - BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 338/08
Funktionszulage bei Teilzeitbeschäftigung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 6/09
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des "pensionsfähigen …
- BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 321/89
Überlassung eines Pkws - ruhegeldfähiges Einkommen
- BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 289/10
Berechnung einer Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente …
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 939/08
Versorgungsordnung - Auslegung - Beschäftigungsverhältnis
- LAG Düsseldorf, 08.04.2011 - 10 Sa 930/10
Berechnungsgrundlage der Betriebsrente einer Spezialbank für Objektfinanzierung; …
- BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 539/10
Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer …
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Die Streitfrage, ob die Auslegung des materiell-rechtlichen Inhalts eines Prozessvergleichs durch das Landesarbeitsgericht der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt (…so zB BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 137/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 151, 382; 22. Mai 2003 - 2 AZR 250/02 - zu II 3 der Gründe; 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 102, 103; 9. Oktober 1996 - 5 AZR 246/95 - zu 4 der Gründe) oder sie nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (…so zB BAG 23. Juni 2016 - 8 AZR 757/14 - Rn. 14; 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 55; 15. September 2004 - 4 AZR 9/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 112, 50;… offengelassen von BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 43;… 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 23, BAGE 153, 365;… 10. Dezember 2014 - 10 AZR 63/14 - Rn. 17) , bedarf vorliegend keiner abschließenden Klärung. - BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des …
Dabei kann offenbleiben, ob die Auslegung des materiell-rechtlichen Inhalts eines Prozessvergleichs durch das Landesarbeitsgericht der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt (so zB BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 250/02 - zu II 3 der Gründe; 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 102, 103; 9. Oktober 1996 - 5 AZR 246/95 - zu 4 der Gründe) oder ob sie nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (so zB BAG 23. Juni 2016 - 8 AZR 757/14 - Rn. 14; 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 55; 15. September 2004 - 4 AZR 9/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 112, 50; offengelassen von BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 23, BAGE 153, 365) . - BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auch - wie vorliegend - auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (statt vieler BAG 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - Rn. 19, BAGE 163, 192; 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 25 mwN) .
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 433/19
Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"
Der Kläger hat ein rechtliches Interesse daran, Meinungsverschiedenheiten über den Bestand und die Ausgestaltung der Versorgungsrechte möglichst vor Eintritt des Versorgungsfalls klären zu lassen (vgl. etwa BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 25 f.; 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 18) . - LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18
Ansprüche eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei unterbliebenen Hinweis des …
Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung aufgrund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantrittes zu unterbleiben (BAG, 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 46;… BAG, 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 32). - BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 878/16
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 25 mwN; 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 17) .Der Kläger hat ein rechtliches Interesse daran, Meinungsverschiedenheiten über den Bestand und die Ausgestaltung seiner künftigen Versorgungsansprüche möglichst vor Eintritt des Versorgungsfalls klären zu lassen (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 26 mwN) .
- LAG Baden-Württemberg, 09.01.2018 - 19 TaBV 2/17
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Nachtschichtuntauglichkeit - …
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 30, juris;… 9. Oktober 2012 - 3 AZR 539/10 - Rn. 21, juris;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 64, juris). - BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 716/14
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. nur BAG 10. Dezember 2014 - 10 AZR 63/14 - Rn. 21; 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 57 mwN) . - BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14
Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht
Der Senat kann offen lassen, ob die Auslegung des materiell-rechtlichen Inhalts eines solchen Prozessvergleichs durch das Landesarbeitsgericht der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt (so zB BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 102, 103; 9. Oktober 1996 - 5 AZR 246/95 - zu 4 der Gründe) oder ob sie nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (so zB BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 55; 15. September 2004 - 4 AZR 9/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 112, 50; vgl. zum Streitstand GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 22) .Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. zB BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 57 mwN) .
- LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14
Unwirksame Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages zur Überleitung in eine …
Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung aufgrund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantrittes zu unterbleiben (BAG, 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - juris; BAG, 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - juris). - BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14
Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - …
- BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 117/14
Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 480/18
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung - Teilzeitarbeitnehmer
- LAG Niedersachsen, 05.09.2019 - 4 Sa 5/19
Angemessenheit einer Altersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung; …
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
- LAG Köln, 08.03.2016 - 12 Sa 689/15
Begriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 1 Abs. 1 S.1 BetrAVG
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 729/13
Betriebsrentenanpassung - konzerninterne Verrechnungspreisabrede - …
- BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 135/14
Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
- LAG Hamm, 14.03.2017 - 14 Sa 1397/16
Ausgleichsanspruch; Arbeitsvertrag; Buchauszug; Provision; Vertreter; …
- BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 877/16
Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 102/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 8 Sa 183/15
Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
- BAG, 23.06.2016 - 8 AZR 643/14
Schuldrechtlicher Tarifvertrag - nichttariflicher sonstiger Vertrag - Auslegung
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 522/15
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
- LAG Hamburg, 09.11.2017 - 7 Sa 95/16
Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17
Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung - …
- BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 479/13
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung- Höhe des …
- BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 406/21
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - …
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 66/17
Anpassung der betriebliche Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der …
- LAG Hamburg, 20.12.2017 - 6 Sa 72/17
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - individualvertragliche …
- LAG Düsseldorf, 14.07.2017 - 6 Sa 132/16
Geltung einer neuen Versorgungsordnung; Stichtagsregelung
- LAG Hamburg, 08.03.2018 - 1 Sa 21/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der …
- BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 345/21
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - …
- LAG Hamburg, 20.12.2017 - 6 Sa 86/17
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - individualvertragliche …
- LAG Hamburg, 15.03.2018 - 7 Sa 84/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der …
- LAG Hamburg, 01.03.2018 - 1 Sa 29/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der …
- LAG Hamburg, 20.12.2017 - 6 Sa 52/17
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - individualvertragliche …
- BAG, 24.01.2017 - 3 AZN 822/16
Auslegung von Versicherungsbedingungen - Rechtsfrage
- ArbG Köln, 09.09.2014 - 18 Ca 2638/14
Anspruch des Versorgungsempfängers gegen den Träger der Insolvenzsicherung; …
- LAG Düsseldorf, 03.03.2020 - 3 Sa 197/19
Auslegung des Begriffs EBIT in einer Gewinnbeteiligungsvereinbarung
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2016 - 8 Sa 535/15
Verneinung eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Zuweisung eines mängelbehafteten …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 14/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- LAG Köln, 19.10.2016 - 11 Sa 120/16
Betriebliche Altersversorgung; Monatsverdienst
- LAG Niedersachsen, 09.08.2018 - 4 Sa 982/17
Berechnung einer Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 726/13
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AL 985/22
Insolvenzgeldanspruch - bestehendes Arbeitsverhältnis im Insolvenzgeldzeitraum - …
- BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 869/16
Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 432/19
Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2017 - 5 Sa 245/17
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Mindestlohn
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 105/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- LAG Hamm, 11.05.2017 - 11 Sa 1059/15
Steinkohlenbergbau; betrieblicher Zuschuss zum Anpassungsgeld
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 730/13
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 12/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 11/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 107/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 728/13
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 13/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 104/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 1060/21
Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Versorgungszusage als Grundlage der …
- LAG Köln, 12.05.2021 - 11 Sa 561/20
Berücksichtigung des Wertes der Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs bei Höhe der …
- LAG Köln, 02.06.2017 - 4 TaBV 71/16
Errichtung eines Konzernbetriebsrates; Konzernvermutung
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 106/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- ArbG Aachen, 04.08.2020 - 9 Ca 503/20
Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- LAG Niedersachsen, 24.11.2016 - 4 Sa 50/16
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der …
- BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 764/14
Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
- ArbG Essen, 24.11.2020 - 2 Ca 1827/20
- LAG Köln, 11.02.2015 - 11 Sa 705/14
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Referenten in einem …
- LAG Köln, 01.12.2015 - 12 Sa 708/15
Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens eines Arbeitnehmers auf Grund …
- ArbG München, 28.11.2019 - 12 Ca 6893/19
Anspruch auf Anpassung der monatlichen Betriebsrente
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 5 Sa 75/17
Außerordentliche Kündigung - Meldung eines Arbeitsunfalls - Angebot der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2017 - 7 Sa 1010/16
Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Diebstahl aus unbeaufsichtigtem Fahrzeug
- BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 428/14
Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
- LAG Niedersachsen, 24.11.2016 - 4 Sa 1099/15
Betriebsrentenanpassung
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2023 - 8 Sa 358/22
Kündigung nach Mitteilung einer Quarantäneverlängerung - Maßregelungsverbot
- LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 1199/21
Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Vertragsauslegung bei einer Gesamtzusage zur …
- LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 322/22
Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Berücksichtigung neuer Vergütungskomponenten …
- LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 1460/21
Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Vertragsauslegung bei Gesamtzusage zur …
- LAG Düsseldorf, 28.04.2020 - 3 Sa 440/19
Eingruppierung von Altentherapeuten nach TVöD-B (VKA)
- BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 760/14
Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
- BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 762/14
Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
- BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 763/14
Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2021 - 4 Ca 1656/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 6 Sa 400/16
Stufenklage - entgangene Liquidationseinnahmen eines Chefarztes - Auskunft und …
- BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 761/14
Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2021 - 7 Ca 1124/20
- LAG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 17 Sa 33/15
Allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses …
- LAG München, 09.04.2014 - 11 Sa 905/13
Rentenbeiträge; Lohnerhöhungen; Altersversorgung
- LAG Hamm, 22.05.2017 - 11 Sa 1016/15
Berücksichtigung des Hausbrandbezugs, der Bergmannsprämie sowie der Treueprämie …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2017 - 5 Sa 386/16
Gerichtliche Geltendmachung von Verzugslohn: hinreichende Bestimmtheit des …
- LAG Köln, 01.12.2015 - 12 Sa 695/15
Beginn von Ansprüchen auf Invalidenrente gegen einen Pensionsfonds
- LAG Hamm, 22.02.2023 - 2 Sa 816/22
Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen; Vorrang der …
- LAG Köln, 11.01.2017 - 11 Sa 390/16
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Einzelfall
- ArbG Siegburg, 12.08.2015 - 2 Ca 739/15
Auslegung des Begriffs "Versorgungszusage" in einem Arbeitsvertrag
- LAG Nürnberg, 15.01.2015 - 5 Sa 460/13
Auslegung des Anwendungsbereiches des MTV für das …
- ArbG Düsseldorf, 24.01.2018 - 3 Ca 4849/17
Auslegung eines Sozialplans
- ArbG Braunschweig, 29.11.2022 - 2 Ca 173/22
Personenbedingte Kündigung - unzureichende Einladung zum BEM