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   BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 149/19 -, - 1 AZR 295/19   

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BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 149/19 -, - 1 AZR 295/19 (https://dejure.org/2020,347)
BAG, Entscheidung vom 21.01.2020 - 1 AZR 149/19 -, - 1 AZR 295/19 (https://dejure.org/2020,347)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 -, - 1 AZR 295/19 (https://dejure.org/2020,347)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 704 ZPO, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 10 KSchG, § 113 BetrVG, § 117 BetrVG, § 117 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 117 Abs. 1 BetrVG, § 117 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 3 Abs. 5 BetrVG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG, § 114 Abs. 3 BetrVG, § 114 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 24 Abs. 2 KSchG, § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG, § 75 Abs. 1 BetrVG, §§ 111 ff. BetrVG, § 80 Satz 4 BetrVG, § 111 Satz 3 BetrVG, § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, § 1 Abs. 1 TVG, § 4a Abs. 3 TVG, § 117 Abs. 2 BetrVG, § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG, § 3 Absatz 1, § 117 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes, § 4 Abs. 1 Satz 2 TVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, § 3 Abs. 2 TVG, § 3 Abs. 1 TVG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 112 Abs. 1 BetrVG, Art. 5 der Richtlinie 2002/14/EG, Art. 288 Abs. 3 AEUV, §§ 111, 112 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 1 BetrVG, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

  • bag-urteil.com

    Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

  • juris.de

    Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

  • Betriebs-Berater

    Geltungserhaltende Auslegung bei tariflichem Nachteilsausgleich im Flugbetrieb

  • rewis.io
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Streit über tariflichen Nachteilsausgleich

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung - TV Personalvertretung für das Kabinenpersonal der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Tariflicher Nachteilsausgleich; geltungserhaltende Auslegung

  • rechtsportal.de

    Differenzierung zwischen Betrieb als organisatorischer Einheit und Flugbetrieb gem. § 117 BetrVG als Gruppe von Arbeitnehmern

  • datenbank.nwb.de

    Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

  • lto.de (Kurzinformation)

    Air-Berlin-Insolvenz: Keine Abfindungen für Kabinenpersonal

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kabinenpersonal von Air Berlin erhält keinen Nachteilsausgleich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Nachteilsausgleichszahlung für ehemalige Air-Berlin-Flugbegleiter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kabinenpersonal von Air Berlin hat keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich - BAG verneint Zahlungen für Kabinenpersonal

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2021, 731
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 24.11.2020 - 1 AZR 319/19

    Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

    § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV regelt die Zahlung eines Nachteilsausgleichs, wenn die Schuldnerin eine geplante Betriebsänderung nach § 80 TVPV durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit der Personalvertretung versucht zu haben (zum weiteren Inhalt des TVPV sh. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 3) .

    Vor diesem Hintergrund besteht kein rechtlich schützenswertes Interesse, den Erlass eines Leistungstitels (§ 704 ZPO) zu verfolgen, der nicht durchgesetzt werden könnte (vgl. schon BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 18) .

    Der damit dem Senat zur Entscheidung anfallende - zulässige (vgl. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 20 ff.)  - Hilfsantrag ist unbegründet.

    Das folgt zwar nicht bereits daraus, dass § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV aufgrund der Bestimmungen in § 2 Abs. 2 und Abs. 3 TV Pakt nicht anwendbar wäre (ausf. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 24 ff.) .

    Damit hat die Schuldnerin den Verhandlungsanspruch der Personalvertretung Kabine nicht verletzt (vgl. ausf. dazu BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 31 ff.) .

    Die Tarifnorm soll die Einhaltung des auf einen Interessenausgleichsversuch gerichteten Verhandlungsanspruchs der Personalvertretung Kabine sichern, indem sie dessen Vereitelung mit der Zahlung einer Abfindung an die entlassenen oder einen sonstigen wirtschaftlichen Nachteil erleidenden Arbeitnehmer sanktioniert (vgl. ausf. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 32 f.) .

    § 83 Abs. 3 TVPV stellt darauf ab, dass mit der Durchführung der (geplanten) Betriebsänderung der kollektivrechtliche Verhandlungsanspruch der Personalvertretung Kabine vereitelt wird (BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 34) .

    Ein solches Verständnis der Tarifnormen ist aber aufgrund einer wirkungserhaltend einschränkenden Auslegung zwingend geboten (vgl. ausf. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 35 ff.) .

    b) Der "Flugbetrieb" iSd. TVPV bezeichnet - ausgehend sowohl vom Wortlaut als auch der Systematik und dem Regelungszusammenhang des TVPV (vgl. ausf. dazu BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 38 bis 49)  - keine ausschließlich kabinenpersonalbezogene, sondern eine organisatorische Einheit.

    Dem Begriff liegt ein räumlich-gegenständliches Verständnis zugrunde, das auch Betriebsmittel und deren organisatorische Zusammenfassung zur Verfolgung eines bestimmten - konkret: des fliegerischen - Zwecks einschließt (BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 37) .

    Eine vergleichbare (Fiktions-)Regelung enthält das Betriebsverfassungsgesetz gerade nicht (vgl. dazu BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 40) .

    Entsprechendes gilt, wenn - wie vorliegend - einer tariflichen Regelung nur bei einem eingeschränkten Verständnis eine für ihre Geltung allein mögliche (und von den Tarifvertragsparteien auch beabsichtigte) normative Wirkung zukommen kann (vgl. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 50) .

    Aus § 3 Abs. 2 TVG folgt nichts Gegenteiliges (vgl. ausf. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 51 ff.) .

    Entsprechend kann der Arbeitgeber nicht (wirksam) normativ verpflichtet werden, den Abschluss einer solchen Vereinbarung zu versuchen (BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 54) .

    Dementsprechend könnte die Schuldnerin auch nicht rechtswirksam normativ verpflichtet werden, den Abschluss eines solchen Interessenausgleichs mit Hilfe einer Einigungsstelle nach § 81 Abs. 2 Satz 2 TVPV zu versuchen (vgl. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 55) .

    Möglicher Inhalt des ggf. durch Anrufung der Einigungsstelle zu versuchenden Interessenausgleichs sind nur Bestimmungen zum "Ob", "Wann" und "Wie" derartiger personenbezogener Maßnahmen (vgl. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 56) .

    Eine die Grenzen des § 4 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 TVG übersteigende Normwirkung kann den Bestimmungen des TVPV nach dem nationalen Recht nicht beigemessen werden (ausf. dazu BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 58 ff.) .

    Der Versuch, noch vor dem Ausspruch der Kündigungen gegenüber dem Kabinenpersonal zu einem Interessenausgleich hierüber mit der Personalvertretung Kabine zu kommen, war ausreichend (BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 61 bis 63) .

    Allein auf eine solche Konstellation bezieht sich die Entscheidung des Zehnten Senats (BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 64) .

    Wird ein Rechtsschutzbegehren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen, erwächst damit die Beurteilung von Vorfragen des materiellen Rechts, aus denen sich der konkrete Unzulässigkeitsgrund ableiten lässt, nicht in Rechtskraft (ausf. dazu BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 65) .

  • BAG, 19.05.2020 - 1 AZR 333/19

    Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

    § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV regelt die Zahlung eines Nachteilsausgleichs, wenn die Schuldnerin eine geplante Betriebsänderung nach § 80 TVPV durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit der Personalvertretung versucht zu haben (zum weiteren Inhalt des TVPV sh. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 3) .

    Der auf die Zahlung eines Nachteilsausgleichs gerichtete Hauptantrag ist wegen des durch rechtskräftigen Beschluss des Insolvenzgerichts vom 30. April 2019 angeordneten Zwangsvollstreckungsverbots mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (vgl. ausf. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 16 ff.) .

    Der damit dem Senat zur Entscheidung anfallende - zulässige (vgl. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 20 ff.) - Hilfsantrag ist unbegründet.

    Das folgt zwar nicht bereits daraus, dass § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV aufgrund der Bestimmungen in § 2 Abs. 2 und Abs. 3 TV Pakt nicht anwendbar wäre (ausf. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 24 ff.) .

    Damit hat die Schuldnerin den Verhandlungsanspruch der Personalvertretung Kabine nicht verletzt (vgl. ausf. dazu BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 31 ff.) .

    Die Tarifnorm soll die Einhaltung des auf einen Interessenausgleichsversuch gerichteten Verhandlungsanspruchs der Personalvertretung Kabine sichern, indem sie dessen Vereitelung mit der Zahlung einer Abfindung an die entlassenen oder einen sonstigen wirtschaftlichen Nachteil erleidenden Arbeitnehmer sanktioniert (vgl. ausf. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 32 f.) .

    § 83 Abs. 3 TVPV stellt darauf ab, dass mit der Durchführung der (geplanten) Betriebsänderung der kollektivrechtliche Verhandlungsanspruch der Personalvertretung Kabine vereitelt wird (BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 34) .

    Ein solches Verständnis der Tarifnormen ist aber aufgrund einer wirkungserhaltend einschränkenden Auslegung zwingend geboten (vgl. ausf. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 35 ff.) .

    b) Zwar bezeichnet der "Flugbetrieb" iSd. TVPV - ausgehend sowohl vom Wortlaut als auch der Systematik und dem Regelungszusammenhang des TVPV (vgl. ausf. dazu BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 38 bis 49)  - keine ausschließlich kabinenpersonalbezogene, sondern eine organisatorische Einheit.

    Dem Begriff liegt ein räumlich-gegenständliches Verständnis zugrunde, das auch Betriebsmittel und deren organisatorische Zusammenfassung zur Verfolgung eines bestimmten - konkret: des fliegerischen - Zwecks einschließt (BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 37) .

    Entsprechendes gilt, wenn - wie vorliegend - einer tariflichen Regelung nur bei einem eingeschränkten Verständnis eine für ihre Geltung allein mögliche (und von den Tarifvertragsparteien auch beabsichtigte) normative Wirkung zukommen kann (BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 50) .

    Aus § 3 Abs. 2 TVG folgt nichts Gegenteiliges (vgl. ausf. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 51 ff.) .

    Entsprechend kann der Arbeitgeber nicht (wirksam) normativ verpflichtet werden, den Abschluss einer solchen Vereinbarung zu versuchen (BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 54) .

    Dementsprechend könnte die Schuldnerin auch nicht rechtswirksam normativ verpflichtet werden, den Abschluss eines solchen Interessenausgleichs mit Hilfe einer Einigungsstelle nach § 81 Abs. 2 Satz 2 TVPV zu versuchen (vgl. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 55) .

    Möglicher Inhalt des ggf. durch Anrufung der Einigungsstelle zu versuchenden Interessenausgleichs sind nur Bestimmungen zum "Ob", "Wann" und "Wie" derartiger personenbezogener Maßnahmen (vgl. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 56) .

    Eine die Grenzen des § 4 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 TVG übersteigende Normwirkung kann den Bestimmungen des TVPV nach dem nationalen Recht nicht beigemessen werden (ausf. dazu BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 58 ff.) .

    Der Versuch, noch vor dem Ausspruch der Kündigungen gegenüber dem Kabinenpersonal zu einem Interessenausgleich hierüber mit der Personalvertretung Kabine zu kommen, war ausreichend (BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 61 bis 63) .

    Wird ein Rechtsschutzbegehren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen, erwächst damit die Beurteilung von Vorfragen des materiellen Rechts, aus denen sich der konkrete Unzulässigkeitsgrund ableiten lässt, nicht in Rechtskraft (ausf. dazu BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 65) .

  • BAG, 24.11.2020 - 1 AZR 726/19

    Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

    § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV regelt die Zahlung eines Nachteilsausgleichs, wenn die Schuldnerin eine geplante Betriebsänderung nach § 80 TVPV durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit der Personalvertretung versucht zu haben (zum weiteren Inhalt des TVPV sh. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 3) .

    Der - zulässige (vgl. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 20 ff.)  - Feststellungsantrag ist unbegründet.

    Das folgt zwar nicht bereits daraus, dass § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV aufgrund der Bestimmungen in § 2 Abs. 2 und Abs. 3 TV Pakt nicht anwendbar wäre (ausf. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 24 ff.) .

    Damit hat die Schuldnerin den Verhandlungsanspruch der Personalvertretung Kabine nicht verletzt (vgl. ausf. dazu BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 31 ff.) .

    Die Tarifnorm soll die Einhaltung des auf einen Interessenausgleichsversuch gerichteten Verhandlungsanspruchs der Personalvertretung Kabine sichern, indem sie dessen Vereitelung mit der Zahlung einer Abfindung an die entlassenen oder einen sonstigen wirtschaftlichen Nachteil erleidenden Arbeitnehmer sanktioniert (vgl. ausf. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 32 f.) .

    § 83 Abs. 3 TVPV stellt darauf ab, dass mit der Durchführung der (geplanten) Betriebsänderung der kollektivrechtliche Verhandlungsanspruch der Personalvertretung Kabine vereitelt wird (BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 34) .

    Ein solches Verständnis der Tarifnormen ist aber aufgrund einer wirkungserhaltend einschränkenden Auslegung zwingend geboten (vgl. ausf. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 35 ff.) .

    b) Der "Flugbetrieb" iSd. TVPV bezeichnet - ausgehend sowohl vom Wortlaut als auch der Systematik und dem Regelungszusammenhang des TVPV (vgl. ausf. dazu BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 38 bis 49)  - keine ausschließlich kabinenpersonalbezogene, sondern eine organisatorische Einheit.

    Dem Begriff liegt ein räumlich-gegenständliches Verständnis zugrunde, das auch Betriebsmittel und deren organisatorische Zusammenfassung zur Verfolgung eines bestimmten - konkret: des fliegerischen - Zwecks einschließt (BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 37) .

    Eine vergleichbare (Fiktions-)Regelung enthält das Betriebsverfassungsgesetz gerade nicht (vgl. dazu BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 40) .

    Entsprechendes gilt, wenn - wie vorliegend - einer tariflichen Regelung nur bei einem eingeschränkten Verständnis eine für ihre Geltung allein mögliche (und von den Tarifvertragsparteien auch beabsichtigte) normative Wirkung zukommen kann (BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 50) .

    Aus § 3 Abs. 2 TVG folgt nichts Gegenteiliges (vgl. ausf. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 51 ff.) .

    Entsprechend kann der Arbeitgeber nicht (wirksam) normativ verpflichtet werden, den Abschluss einer solchen Vereinbarung zu versuchen (BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 54) .

    Dementsprechend könnte die Schuldnerin auch nicht rechtswirksam normativ verpflichtet werden, den Abschluss eines solchen Interessenausgleichs mit Hilfe einer Einigungsstelle nach § 81 Abs. 2 Satz 2 TVPV zu versuchen (vgl. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 55) .

    Möglicher Inhalt des ggf. durch Anrufung der Einigungsstelle zu versuchenden Interessenausgleichs sind nur Bestimmungen zum "Ob", "Wann" und "Wie" derartiger personenbezogener Maßnahmen (vgl. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 56) .

    Eine die Grenzen des § 4 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 TVG übersteigende Normwirkung kann den Bestimmungen des TVPV nach dem nationalen Recht nicht beigemessen werden (ausf. dazu BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 58 ff.) .

    Der Versuch, noch vor dem Ausspruch der Kündigungen gegenüber dem Kabinenpersonal zu einem Interessenausgleich hierüber mit der Personalvertretung Kabine zu kommen, war ausreichend (BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 61 bis 63) .

    Wird ein Rechtsschutzbegehren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen, erwächst damit die Beurteilung von Vorfragen des materiellen Rechts, aus denen sich der konkrete Unzulässigkeitsgrund ableiten lässt, nicht in Rechtskraft (ausf. dazu BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 65) .

  • BAG, 19.05.2020 - 1 AZR 402/19

    Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

    § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV regelt die Zahlung eines Nachteilsausgleichs, wenn die Schuldnerin eine geplante Betriebsänderung nach § 80 TVPV durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit der Personalvertretung versucht zu haben (zum weiteren Inhalt des TVPV sh. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 3) .

    Damit hat die Schuldnerin den Verhandlungsanspruch der Personalvertretung Kabine nicht verletzt (vgl. ausf. dazu BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 31 ff.) .

    Die Tarifnorm soll die Einhaltung des auf einen Interessenausgleichsversuch gerichteten Verhandlungsanspruchs der Personalvertretung Kabine sichern, indem sie dessen Vereitelung mit der Zahlung einer Abfindung an die entlassenen oder einen sonstigen wirtschaftlichen Nachteil erleidenden Arbeitnehmer sanktioniert (vgl. ausf. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 32 f.) .

    § 83 Abs. 3 TVPV stellt darauf ab, dass mit der Durchführung der (geplanten) Betriebsänderung der kollektivrechtliche Verhandlungsanspruch der Personalvertretung Kabine vereitelt wird (BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 34) .

    Ein solches Verständnis der Tarifnormen ist aber aufgrund einer wirkungserhaltend einschränkenden Auslegung zwingend geboten (vgl. ausf. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 35 ff.) .

    Zwar bezeichnet der "Flugbetrieb" iSd. TVPV - ausgehend sowohl vom Wortlaut als auch der Systematik und dem Regelungszusammenhang des TVPV (vgl. ausf. dazu BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 38 bis 49) - keine ausschließlich kabinenpersonalbezogene, sondern eine organisatorische Einheit.

    Dem Begriff liegt ein räumlich-gegenständliches Verständnis zugrunde, das auch Betriebsmittel und deren organisatorische Zusammenfassung zur Verfolgung eines bestimmten - konkret: des fliegerischen - Zwecks einschließt (BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 37) .

    Entsprechendes gilt, wenn - wie vorliegend - einer tariflichen Regelung nur bei einem eingeschränkten Verständnis eine für ihre Geltung allein mögliche (und von den Tarifvertragsparteien auch beabsichtigte) normative Wirkung zukommen kann (BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 50) .

    Aus § 3 Abs. 2 TVG folgt nichts Gegenteiliges (vgl. ausf. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 51 ff.) .

    Entsprechend kann der Arbeitgeber nicht (wirksam) normativ verpflichtet werden, den Abschluss einer solchen Vereinbarung zu versuchen (BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 54) .

    Dementsprechend könnte die Schuldnerin auch nicht rechtswirksam normativ verpflichtet werden, den Abschluss eines solchen Interessenausgleichs mit Hilfe einer Einigungsstelle nach § 81 Abs. 2 Satz 2 TVPV zu versuchen (vgl. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 55) .

    Möglicher Inhalt des ggf. durch Anrufung der Einigungsstelle zu versuchenden Interessenausgleichs sind nur Bestimmungen zum "Ob", "Wann" und "Wie" derartiger personenbezogener Maßnahmen (vgl. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 56) .

    Eine die Grenzen des § 4 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 TVG übersteigende Normwirkung kann den Bestimmungen des TVPV nach dem nationalen Recht nicht beigemessen werden (ausf. dazu BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 58 ff.) .

    Eine vergleichbare (Fiktions-)Regelung enthält das Betriebsverfassungsgesetz gerade nicht (vgl. dazu BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 40) .

    Der Versuch, noch vor dem Ausspruch der Kündigungen gegenüber dem Kabinenpersonal zu einem Interessenausgleich hierüber mit der Personalvertretung Kabine zu kommen, war ausreichend (BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 61 bis 63) .

    Wird ein Rechtsschutzbegehren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen, erwächst damit die Beurteilung von Vorfragen des materiellen Rechts, aus denen sich der konkrete Unzulässigkeitsgrund ableiten lässt, nicht in Rechtskraft (ausf. dazu BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 65) .

  • BAG, 25.03.2021 - 2 AZR 508/19

    Kündigung - Nachteilsausgleich - fliegendes Personal - Anschlussrevision

    § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV regelt die Zahlung eines Nachteilsausgleichs, wenn die Schuldnerin eine geplante Betriebsänderung nach § 80 TVPV durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit der Personalvertretung versucht zu haben (zum weiteren Inhalt des TVPV sh. BAG 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 3, BAGE 169, 243) .

    Der Senat schließt sich der in den Urteilen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Januar 2020 (- 1 AZR 149/19 - BAGE 169, 243) und 24. November 2020 (- 1 AZR 319/19 -) vertretenen Rechtsauffassung an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe der vorgenannten Entscheidungen Bezug.

  • LAG Düsseldorf, 07.11.2020 - 13 Sa 914/18
    Letztlich kann offen bleiben, ob ein Nachteilsausgleichsanspruch besteht (verneinend BAG 21.01.2020 - 1 AZR 149/19 -).
  • LAG Düsseldorf, 26.11.2020 - 11 TaBV 56/20

    Heilung von Verlautbarungsmängeln; Errichtung eines Gesamtbetriebsrats in einem

    Beschränken die Tarifvertragsparteien - wie hier - im Rahmen ihrer Tarifautonomie den Geltungsbereich des von ihnen vereinbarten Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Normen in personeller Hinsicht auf eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern, so müssen sie die von ihnen selbst gesetzte Grenze auch bei der Ausgestaltung der getroffenen Normen beachten (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2020 - 1 AZR 149/19 - Juris, Rn. 57).
  • LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 720/18
    Letztlich kann offen bleiben, ob ein Nachteilsausgleichsanspruch besteht (verneinend BAG 21.01.2020 - 1 AZR 149/19 -).
  • LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 718/18
    Letztlich kann offen bleiben, ob ein Nachteilsausgleichsanspruch besteht (verneinend BAG 21.01.2020 - 1 AZR 149/19 -).
  • LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 913/18
    Letztlich kann offen bleiben, ob ein Nachteilsausgleichsanspruch besteht (verneinend BAG 21.01.2020 - 1 AZR 149/19 -).
  • ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 6 Ca 5392/20
  • LAG Hessen, 09.06.2020 - 15 TaBV 101/19
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