Rechtsprechung
| BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 73/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme auf
- IWW
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 611a Abs. 2 BGB, § 3 ATV, § 3 Abs. 1 ATV, § 362 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 362 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 64 Abs. 1 VBLS, § 64 Abs. 2 VBLS, § 64 Abs. 3 VBLS, § 66a VBLS, § 63 Abs. 1 VBLS, § 3 Abs. 2, Abs. 3 ATV, § 3 Abs. 3 ATV, § 3 Abs. 2 ATV, § 64 Abs. 3 Satz 1 VBLS, § 46 Abs. 1 MTV, § 1 Ziff. 1 ATV, § 212 Abs. 1 SGB V, § 82 Nr. 3 HwO, § 217 SGB V, § 212 SGB V, § 214 SGB V, § 4a TVG, § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG, § 13 Abs. 3 TVG, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG, § 1 Abs. 2 TVG, § 4 SGB V, §§ 10 - 12 VBLS, § 6 Abs. 1 Satz 2 VBLS, § 14 Abs. 2 VBLS, § 320 ZPO, § 559 Abs. 1 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- bag-urteil.com
Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL
- rewis.io
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme auf VBL-Satzung
- Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme auf VBL-Satzung
- datenbank.nwb.de
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme auf VBL-Satzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)
Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Eigenanteil zur betrieblichen Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL - rechtens
- datev.de (Kurzinformation)
Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL
- haufe.de (Kurzinformation)
Eigenanteil nach Satzung der VBL gilt auch für Mitarbeiter der IKK classic
- hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)
Tarifverträge zur betrieblichen Altersversorgung dürfen auf Satzungen verweisen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Abrechnungsverband Ost der VBL: Arbeitnehmer der IKK classic müssen Eigenanteil an betrieblicher Altersversorgung tragen - Verweisung der Tarifverträge auf Satzung der VBL zur Regelung von Inhalt und Umfang der betrieblichen Altersversorgung rechtlich zulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
Finanzierungsregelung für die Altersversorgung durch tarifliche Bezugnahme auf die VBL-Satzung
Verfahrensgang
- ArbG Zwickau, 14.06.2018 - 1 Ca 182/18
- LAG Sachsen, 22.01.2019 - 3 Sa 291/18
- BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 73/19
Wird zitiert von ... (12)
- BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 361/21
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
Durch die Leistung an einen Dritten erfüllt der Arbeitgeber iSd. § 362 Abs. 2 BGB seine Zahlungspflicht aus § 1a Abs. 1a BetrAVG iVm. der Entgeltumwandlungsvereinbarung und dem TV AV gegenüber dem Kläger als Arbeitnehmer, sofern er hierzu berechtigt war (vgl. BAG 21. Januar 2020 - 3 AZR 73/19 - Rn. 23) . - BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 362/21
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
Durch die Leistung an einen Dritten erfüllt der Arbeitgeber iSd. § 362 Abs. 2 BGB seine Zahlungspflicht aus § 1a Abs. 1a BetrAVG iVm. der Entgeltumwandlungsvereinbarung und dem TV AV gegenüber dem Kläger als Arbeitnehmer, sofern er hierzu berechtigt war (vgl. BAG 21. Januar 2020 - 3 AZR 73/19 - Rn. 23) .Die ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG übertragene Befugnis, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder sinnvoll zu ordnen, umfasst jedoch auch die Befugnis, auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften zu verweisen, sofern deren Geltungsbereich mit dem Geltungsbereich der verweisenden Tarifnorm in einem engen sachlichen Zusammenhang steht (st. Rspr. BAG 8. März 1995 - 10 AZR 27/95 - zu II 3 a der Gründe; im Anschluss: BAG 21. Januar 2020 - 3 AZR 73/19 - Rn. 55; 18. März 2010 - 6 AZR 918/08 - Rn. 22) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2022 - 25 Sa 1472/20 Mit der Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen und damit durch Leistung an einen Dritten erfüllt der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer im Sinne von § 362 Abs. 2 BGB, sofern er hierzu berechtigt ist (vgl. BAG, Urteil vom 21. Januar 2020 - 3 AZR 73/19 -, Rn. 23).
- LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 299/21
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist im Zweifel weiter davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen (statt vieler BAG v. 21.01.2020 - 3 AZR 73/19; BAG 26.04.2017 - 10 AZR 589/15). - LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 72/21
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist im Zweifel weiter davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen (statt vieler BAG v. 21.01.2020 - 3 AZR 73/19; BAG 26.04.2017 - 10 AZR 589/15). - BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 363/20
Auslegung eines Bestandsschutztarifvertrags - VAP-Satzung
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., vgl. BAG 21. Januar 2020 - 3 AZR 73/19 - Rn. 27; 10. Februar 2015 - 3 AZR 904/13 - Rn. 27 mwN) .Die Regelungen sind dabei so eng miteinander verzahnt, so dass sogar eine tarifliche Verweisung auf die Satzung zulässig ist (BAG 21. Januar 2020 - 3 AZR 73/19 - Rn. 59) .
- LAG Köln, 05.02.2020 - 11 Sa 356/19 Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, Urt. v. 21.01.2020 - 3 AZR 73/19 - m.w.N.).
- LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 343/21
Energiekostenrabatt als Leistung der betrieblichen Altersversorgung; tarifliche …
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 21.01.2020 - 3 AZR 73/19, juris Rn. 27). - LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 13/21
Energiekostenrabatt als Leistung der betrieblichen Altersversorgung; tarifliche …
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 21.01.2020 - 3 AZR 73/19, juris Rn. 27). - LAG Hamm, 04.11.2021 - 5 Sa 643/21
Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld nach § 8 Abs. 2 MTV in Höhe von 50% der …
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., vgl. BAG…, Urteil vom 13. Juli 2021, 3 AZR 363/20, Rn. 23, juris; BAG, Urteil vom 21. Januar 2020, 3 AZR 73/19 Rn. 27;… BAG Urteil vom 10. Februar 2015, 3 AZR 904/13, Rn. 27 mwN) . - LAG Köln, 25.11.2020 - 11 Sa 214/20
Auslegung Tarifvertrag
- LAG Köln, 31.03.2021 - 11 Sa 485/20
Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers; Hinweispflicht auf …