Rechtsprechung
   BAG, 21.02.1974 - 5 AZR 527/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,2098
BAG, 21.02.1974 - 5 AZR 527/72 (https://dejure.org/1974,2098)
BAG, Entscheidung vom 21.02.1974 - 5 AZR 527/72 (https://dejure.org/1974,2098)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 1974 - 5 AZR 527/72 (https://dejure.org/1974,2098)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Öffentliche Spielbanken - Zuwendungen aus Tronc - Vorwegabzug für gemeinnützige Zwecke - Spendenaufkommen - Troncsatzung - Troncaufkommen - Unechte Rückwirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 26, 1
  • DB 1974, 2116



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Bremen, 16.09.1997 - 3 Sa 359/95

    Arbeitsentgelt: Verwendung des Tronc zur Deckung von Personalaufwendungen

    Das Bundesarbeitsgericht hat es in ständiger Rechtsprechung für unbedenklich gehalten, daß die Verteilung des Troncs durch Landesgesetze geregelt wird (vgl. BAG Urt. v. 30.06.1966 - Az.: 5 AZR 256/65 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Croupier; BAG Urt. v. 08.05.1968 - Az.: 4 AZR 243/67 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Croupier; BAG Urt. v. 21.02.1974 - Az.: 5 AZR 527/72 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Croupier unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG Beschl. v. 18.03.1970 - Az.: 2 Bv 01/95 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Croupier).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in diesen Entscheidungen ausgeführt, daß durch Regelungen über die Verwendung des Troncaufkommens weder Art. 9 Abs. 3 noch Art. 14 GG noch der allgemeine Gleichheitsgrundsatz verletzt sei (vgl. BAG Urt. 21.02.1974 - Az.: 5 AZR 527/72 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Croupier; so auch BVerfG Beschl. v. 18.03.1970 - Az.: 2 Bv 01/95 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Croupier).

  • BAG, 01.03.1989 - 4 AZR 639/88

    Sozialversicherung: Bestreiten der Beiträge aus dem Tronc

    Soweit in § 4 Satz 3 Tronc-V0 die Regelung der Vergütung durch tarifliche Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern unberührt bleibt, besteht diese Regelungsbefugnis nur in dem durch § 4 Satz 1 und 2 Tronc-V0 festgelegten Rahmen (vgl. BAG Urteil vom 21. Februar 1974 - 5 AZR 527/72 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Croupier).
  • LAG Köln, 21.03.1996 - 5 Sa 1146/95

    Arbeitsentgelt: Tronc in einer Spielbank - Verwendung

    Vorsorglich sei jedoch der Anspruch der Kläger auch auf der Grundlage der bisherigen BAG-Rechtsprechung begründet, weil nach der Entscheidung des BAG vom 21.02.1974 (BAG AP Nr. 8 zu § 611 BGB Croupier) nunmehr der gesamte Tronc zugunsten der Spielbank-Beschäftigten zu verwenden sei, nachdem der Gesetzgeber seit 1970 die im SpielbG vorgesehene Troncsatzung nicht erlassen habe.
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