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   BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00   

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https://dejure.org/2001,56
BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00 (https://dejure.org/2001,56)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00 (https://dejure.org/2001,56)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 (https://dejure.org/2001,56)
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KFZ-Lackiererei

Sozialer Kündigungsschutz auch in Kleinbetrieben (die gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG nicht unter §§ 1 ff KSchG fallen) aufgrund von § 242 BGB, Art. 12 GG

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Wolters Kluwer

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - Ordentliche Kündigung - Soziale Rücksichtnahme - Berufsfreiheit - Treu und Glauben - Sozialdaten - Unternehmerische Freiheit - Abwägung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kündigungsauswahl unter Beachtung der Berufsfreiheit gemäß Treu und Glauben

  • hensche.de

    Kündigungsschutz: Kleinbetrieb, Kleinbetrieb, Kündigungsschutz

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BGB § 242

  • Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242
    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme bei der Auswahl unter mehreren Arbeitnehmern gemäß der BVerfG-Entscheidung vom 27. 1. 1998

  • RA Kotz

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242
    Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Voraussetzungen und Sozialauswahl außerhalb der Geltung des KSchG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Kündigung

  • IWW (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz in kleinen Kfz-Betrieben

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigung während der ersten sechs Monate

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Kündigung

  • urteilsrubrik.de (Zusammenfassung)

    Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 1 Abs. 3, § 23; BGB §§ 138, 242; GG Art. 12 Abs. 1
    Verstoß gegen Treu und Glauben bei Missachtung eines Mindestmaßes an sozialer Rücksichtnahme bei Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer in Kleinbetrieben

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arbeitsrecht, Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

  • anwalt-kiel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 97, 92
  • ZIP 1998, 705
  • ZIP 2001, 2242
  • MDR 2001, 941
  • NZA 2001, 833
  • BB 2001, 1683
  • BB 2001, 572
  • DB 2001, 1677
  • JR 2002, 44
 
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Wird zitiert von ... (124)

  • BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08

    Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb

    Der Arbeitgeber darf ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt lassen (Senat 6. Februar 2003 - 2 AZR 672/01 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 104, 308; 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - zu B II 4 b der Gründe, BAGE 97, 92).

    Bestehen dagegen bestimmte betriebliche, persönliche oder sonstige Interessen des Arbeitgebers, so ist der durch § 242 BGB vermittelte Grundrechtsschutz des Arbeitnehmers um so schwächer, je stärker die ebenfalls grundrechtlich geschützten Positionen des Arbeitgebers betroffen sind (Senat 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - zu B II 4 d bb der Gründe, BAGE 97, 92).

    Zwar hat es der Kläger teilweise versäumt, seinen Vortrag unter Beweis zu stellen, und damit verkannt, dass es im Rahmen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast letztlich Sache des Arbeitnehmers ist, die Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit der Kündigung ergeben soll, zu beweisen (Senat 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - zu B II 4 d cc der Gründe, BAGE 97, 92).

  • LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

    Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen § 612 a BGB ergibt, liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer (vgl. BAG vom 22.05.2003 - 2 AZR 426/02; BAG vom 25.04.2001 - 5 AZR 360/99; BAG vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00).

    Die Regel des § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, wonach der Arbeitgeber die Tatsachen zu beweisen hat, die die Kündigung bedingen, gilt außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes nicht (vgl. BVerfG vom 27.01.1998 - 1 BvL 15/97; BAG vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00).

  • BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01

    Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung

    Trifft das zu, dann haben die Gerichte die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes im Lichte der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94 -, - 1 BvR 195/95 - und - 1 BvR 2189/95 - BVerfGE 96, 171; 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87- BVerfGE 97, 169; 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93- BVerfGE 92, 140; 19. März 1998 - 1 BvR 10/97- NZA 1998, 587; BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92; Rost aaO S 86).
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