Rechtsprechung
BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 258/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk
- openjur.de
Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltendmachung von Differenzlohnansprüchen nach dem Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk (TV Mindestlohn Dachdeckerhandwerk); Fehlen einer Regelung der Verfallfrist in dem TV Mindestlohn Dachdeckerhandwerk; Geltung einer in einem ...
- Judicialis
TV Mindestlohn Dachdeckerhandwerk § 1 Abs. 2; ; RTV Dachdeckerhandwerk § 1; ; RTV Dachdeckerhandwerk § 54; ; TVG § 8; ; NachwG § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifrecht; Tarifauslegung - Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk; betrieblicher Geltungsbereich des TV Mindestlohn Dachdeckerhandwerk/RTV Dachdeckerhandwerk; zweistufige tarifliche Ausschlussfrist; § 8 TVG als Ordnungsvorschrift?
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dessau, 15.06.2005 - 7 Ca 70/05
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.12.2005 - 4 Sa 471/05
- BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 258/06
Wird zitiert von ... (5)
- LAG Hessen, 12.10.2011 - 18 Sa 563/11
Herausgabe Arbeitsaufzeichnungen - Tachometerdaten - Überstundenvergütung
§ 8 TVG ist kein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB, so dass ein möglicher Anspruch des Klägers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch die Versäumung einer Ausschlussfrist zustehen könnte, nicht auf einen Verstoß gegen § 8 TVG gestützt werden kann (vgl. BAG Urteil vom 21. Februar 2007 - 4 AZR 258/06 - veröffentlicht in juris ). - BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 131/13
Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Bestimmung eines Berufsbilds in Eingruppierungsrechtsstreitigkeiten (vgl. zB BAG 13. November 2013 - 4 ABR 16/12 - Rn. 44; 15. Juni 2011 - 4 ABR 115/09 - Rn. 34 ff.; 21. Februar 2007 - 4 AZR 258/06 - Rn. 12; 4. Juli 2012 - 4 AZR 694/10 - Rn. 15; 20. Mai 2009 - 4 AZR 184/08 - Rn. 40; auch zu den "Blättern zur Berufskunde" der Bundesagentur für Arbeit) . - LAG Niedersachsen, 21.02.2008 - 7 Sa 659/07
Keine Umdeutung eines nichtigen Anlernvertrages in ein …
Dieser Schadensersatzanspruch setzt jedoch zum einen voraus, dass der unterlassene Nachweis kausal für den eingetretenen Schaden geworden ist (BAG vom 21.02.2007, 4 AZR 258/06). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2014 - 5 Sa 228/11
Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
Denn das BAG steht bis heute auf dem Standpunkt, dass es sich bei § 8 TVG um eine reine Ordnungsvorschrift handele, deren Verletzung keine Folgen insbesondere keinen Schadensersatzanspruch nach sich ziehe (vgl. zuletzt noch BAG 21. Februar 2007 - 4 AZR 258/06 - nicht amtlich veröffentlicht). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2014 - 5 Sa 230/11
Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
Denn das BAG steht bis heute auf dem Standpunkt, dass es sich bei § 8 TVG um eine reine Ordnungsvorschrift handele, deren Verletzung keine Folgen insbesondere keinen Schadensersatzanspruch nach sich ziehe (vgl. zuletzt noch BAG 21. Februar 2007 - 4 AZR 258/06 - nicht amtlich veröffentlicht).