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   BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 258/06   

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https://dejure.org/2007,7387
BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 258/06 (https://dejure.org/2007,7387)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2007 - 4 AZR 258/06 (https://dejure.org/2007,7387)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2007 - 4 AZR 258/06 (https://dejure.org/2007,7387)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Differenzlohnansprüchen nach dem Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk (TV Mindestlohn Dachdeckerhandwerk); Fehlen einer Regelung der Verfallfrist in dem TV Mindestlohn Dachdeckerhandwerk; Geltung einer in einem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Tarifauslegung - Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk; betrieblicher Geltungsbereich des TV Mindestlohn Dachdeckerhandwerk/RTV Dachdeckerhandwerk; zweistufige tarifliche Ausschlussfrist; § 8 TVG als Ordnungsvorschrift?

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hessen, 12.10.2011 - 18 Sa 563/11

    Herausgabe Arbeitsaufzeichnungen - Tachometerdaten - Überstundenvergütung

    § 8 TVG ist kein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB, so dass ein möglicher Anspruch des Klägers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch die Versäumung einer Ausschlussfrist zustehen könnte, nicht auf einen Verstoß gegen § 8 TVG gestützt werden kann (vgl. BAG Urteil vom 21. Februar 2007 - 4 AZR 258/06 - veröffentlicht in juris ).
  • BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 131/13

    Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Bestimmung eines Berufsbilds in Eingruppierungsrechtsstreitigkeiten (vgl. zB BAG 13. November 2013 - 4 ABR 16/12 - Rn. 44; 15. Juni 2011 - 4 ABR 115/09 - Rn. 34 ff.; 21. Februar 2007 - 4 AZR 258/06 - Rn. 12; 4. Juli 2012 - 4 AZR 694/10 - Rn. 15; 20. Mai 2009 - 4 AZR 184/08 - Rn. 40; auch zu den "Blättern zur Berufskunde" der Bundesagentur für Arbeit) .
  • LAG Niedersachsen, 21.02.2008 - 7 Sa 659/07

    Keine Umdeutung eines nichtigen Anlernvertrages in ein

    Dieser Schadensersatzanspruch setzt jedoch zum einen voraus, dass der unterlassene Nachweis kausal für den eingetretenen Schaden geworden ist (BAG vom 21.02.2007, 4 AZR 258/06).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2014 - 5 Sa 228/11

    Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem

    Denn das BAG steht bis heute auf dem Standpunkt, dass es sich bei § 8 TVG um eine reine Ordnungsvorschrift handele, deren Verletzung keine Folgen insbesondere keinen Schadensersatzanspruch nach sich ziehe (vgl. zuletzt noch BAG 21. Februar 2007 - 4 AZR 258/06 - nicht amtlich veröffentlicht).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2014 - 5 Sa 230/11

    Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem

    Denn das BAG steht bis heute auf dem Standpunkt, dass es sich bei § 8 TVG um eine reine Ordnungsvorschrift handele, deren Verletzung keine Folgen insbesondere keinen Schadensersatzanspruch nach sich ziehe (vgl. zuletzt noch BAG 21. Februar 2007 - 4 AZR 258/06 - nicht amtlich veröffentlicht).
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