Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Prätendentenstreit - Bargeschäft vor Insolvenz - unechter Vertrag zu Gunsten Dritter

• openjur.de

  Prätendentenstreit; Bargeschäft vor Insolvenz; unechter Vertrag zu Gunsten Dritter

• Judicialis

  Prätendentenstreit - Bargeschäft vor Insolvenz - unechter Vertrag zu Gunsten Dritter

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einwilligung zur Auszahlung eines bei einem Amtsgericht hinterlegten Geldbetrages an einen ehemaligen Arbeitnehmer eines lebensmittelproduzierenden Unternehmens selbst sowie gesamtschuldnerische Zahlung in gleicher Höhe; Bestehen eines Anspruchs eines materiell Berechtigten auf Einwilligung zur Auszahlung gegen den oder die übrigen Prätendenten aus Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB); Bedeutsamkeit der Rechtsbeziehung zwischen den Forderungsprätendenten für den Bereicherungsanspruch; Die Hinterlegung eines Geldbetrages als eine günstige Rechtsstellung und damit als Gegenstand eines Bereicherungsanspruches; Verlangen nach der Herausgabe des einem Treuhänder übertragenen Vermögens als Recht eines Insolvenzverwalters; Möglichkeit einer Abbedingung oder Modifizierung von § 667 BGB von den Vertragsparteien in der Insolvenz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Wesel, 08.08.2006 - 1 Ca 298/06
• LAG Düsseldorf, 25.01.2007 - 5 Sa 1021/06
• BAG, 21.02.2008 - 6 AZR 281/07

Wird zitiert von ... (2)

• BAG, 21.02.2008 - 6 AZR 273/07

  Prätendentenstreit - Bargeschäft vor Insolvenz

  Hinweis des Senats: teilweise Parallelsachen 21. Februar 2008 - 6 AZR 273/07 - (vorliegend, führend), - 6 AZR 281/07 -.
• BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 615/08

  Zulässigkeit der Klage - Streitgegenstand - Nettoabfindung

  Zudem ist der von diesen beabsichtigte Sinn und Zweck der Regelung zu berücksichtigen, soweit diese in den Regelungen des Sozialplans bzw. der Betriebsvereinbarung ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. BAG 21. Februar 2008 - 6 AZR 281/07 - Rn. 65 f.).