Rechtsprechung
   BAG, 21.02.2008 - 6 AZR 281/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,9239
BAG, 21.02.2008 - 6 AZR 281/07 (https://dejure.org/2008,9239)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2008 - 6 AZR 281/07 (https://dejure.org/2008,9239)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - 6 AZR 281/07 (https://dejure.org/2008,9239)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Prätendentenstreit - Bargeschäft vor Insolvenz - unechter Vertrag zu Gunsten Dritter

  • openjur.de

    Prätendentenstreit; Bargeschäft vor Insolvenz; unechter Vertrag zu Gunsten Dritter

  • Judicialis

    Prätendentenstreit - Bargeschäft vor Insolvenz - unechter Vertrag zu Gunsten Dritter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einwilligung zur Auszahlung eines bei einem Amtsgericht hinterlegten Geldbetrages an einen ehemaligen Arbeitnehmer eines lebensmittelproduzierenden Unternehmens selbst sowie gesamtschuldnerische Zahlung in gleicher Höhe; Bestehen eines Anspruchs eines materiell Berechtigten auf Einwilligung zur Auszahlung gegen den oder die übrigen Prätendenten aus Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB); Bedeutsamkeit der Rechtsbeziehung zwischen den Forderungsprätendenten für den Bereicherungsanspruch; Die Hinterlegung eines Geldbetrages als eine günstige Rechtsstellung und damit als Gegenstand eines Bereicherungsanspruches; Verlangen nach der Herausgabe des einem Treuhänder übertragenen Vermögens als Recht eines Insolvenzverwalters; Möglichkeit einer Abbedingung oder Modifizierung von § 667 BGB von den Vertragsparteien in der Insolvenz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 21.02.2008 - 6 AZR 273/07

    Prätendentenstreit - Bargeschäft vor Insolvenz

    Hinweis des Senats: teilweise Parallelsachen 21. Februar 2008 - 6 AZR 273/07 - (vorliegend, führend), - 6 AZR 281/07 -.
  • BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 615/08

    Zulässigkeit der Klage - Streitgegenstand - Nettoabfindung

    Zudem ist der von diesen beabsichtigte Sinn und Zweck der Regelung zu berücksichtigen, soweit diese in den Regelungen des Sozialplans bzw. der Betriebsvereinbarung ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. BAG 21. Februar 2008 - 6 AZR 281/07 - Rn. 65 f.).
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