Rechtsprechung
   BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

  • IWW
  • openjur.de

    Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses; Anrechnung von Urlaub

  • Bundesarbeitsgericht

    Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 3 BUrlG, § 6 Abs 1 BUrlG, § 1 BUrlG, § 11 Nr 1 KSchG, § 615 S 2 BGB
    Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses - Anrechnung von Urlaub

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Urlaub; Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsrechtstreit - entstehende Urlaubsansprüche

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsrecht: In zwei Arbeitsverhältnissen kann es nicht zusammen 50 freie Tage geben

  • bag-urteil.com

    Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses - Anrechnung von Urlaub

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    60 Arbeitstage Urlaub im Jahr? Nicht mit dem BAG!

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kein doppelter Urlaubsanspruch bei zwei Arbeitsverhältnissen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschluss von Urlaubs-Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein doppelter Urlaubsanspruch bei unwirksamer Kündigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein doppelter Urlaubsanspruch bei zwei gleichzeitigen Arbeitsverhältnissen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsrecht: In zwei Arbeitsverhältnissen kann es nicht zusammen 50 freie Tage geben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Doppelarbeitsverhältnis wegen unwirksamer Kündigung begründet keinen doppelten Urlaubsanspruch

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausschluss von doppeltem Urlaub bei unwirksamer Kündigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Urlaub bis zum Abwinken?

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Im Urlaubsland der rosa Einhörner

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Sonderfall Doppelarbeitsverhältnis - Urlaubsanspruch bei Jobwechsel

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein doppelter Urlaubsanspruch bei unwirksamer Kündigung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von gewährtem Urlaub

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaub: Keine Doppelansprüche wegen unwirksamer Kündigung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kein doppelter Urlaubsanspruch bei unwirksamer Kündigung

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Doppelter Urlaub bei unwirksamer Kündigung?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine doppelten Ansprüche bei Klageerfolg

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

Besprechungen u.ä. (3)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Auswirkungen eines unterjährigen Arbeitgeberwechsels - Doppelansprüche sind ausgeschlossen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein doppelter Urlaub nach unwirksamer Kündigung

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21.02.2012, Az.: 9 AZR 487/10 (Arbeitsverhältnis bei weiterem Arbeitgeber während des Kündigungsschutzprozesses: Entstehen des Urlaubsanspruchs ...)" von RAin/FAinArbR Prof.Dr. Gerlind Marx, original erschienen in: DB 2012, 1514 - 1516.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Urlaubsansprüche während des Annahmeverzugs nach unwirksamer Kündigung" von RA/FAArbR Ulrich Fischer, original erschienen in: FA 2012, 137 - 139.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 141, 27
  • NJW 2012, 2989
  • MDR 2012, 1102
  • NZA 2012, 793
  • BB 2012, 1728
  • BB 2013, 1973
  • DB 2012, 1513



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12  

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

    Es kann dahinstehen, ob sich die Beklagte auf die Urlaubsgewährung durch einen anderen Arbeitgeber in einem anderen Arbeitsverhältnis hätte berufen können (vgl. zur Anrechnung von gewährtem Urlaub im Doppelarbeitsverhältnis nach Kündigung: BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - BAGE 141, 27) .

    Soweit die Beklagte erstmals in ihrer Revisionsbegründungsschrift geltend macht, die Klägerin sei in der Zeit ab 1. Januar 2011 für einen anderen Arbeitgeber als Arbeitnehmerin tätig gewesen und habe von diesem Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung erhalten, kann dieser Vortrag ungeachtet des Fehlens entsprechender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch deshalb nicht berücksichtigt werden, weil die Beklagte keine hinreichend konkreten Angaben zu diesem Arbeitsverhältnis und zu dem von ihr behaupteten Erholungsurlaub der Klägerin bzw. der von ihr behaupteten Urlaubsabgeltung gemacht hat (vgl. zu Doppelarbeitsverhältnissen, bei denen der Arbeitnehmer die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen erfüllen kann: BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 19, aaO) .

  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 179/15  

    Wartezeit iSd. § 4 BUrlG - Teilurlaubsanspruch

    Die gesetzliche Regelung geht damit nicht davon aus, dass ein Arbeitnehmer, der bei einem Arbeitgeber vom 1. Januar bis zum 30. Juni und bei einem anderen Arbeitgeber vom 1. Juli bis zum 31. Dezember desselben Jahres beschäftigt war, zweimal einen vollen Urlaubsanspruch im Umfang von jeweils 24 Werktagen erwirbt (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 23, BAGE 141, 27) .
  • BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13  

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

    Bei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen wird durch § 6 Abs. 1 BUrlG der Anspruch im neuen Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise ausgeschlossen, wenn Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers bereits im früheren Arbeitsverhältnis erfüllt worden sind und auch im neuen Arbeitsverhältnis kein Anspruch auf eine höhere Anzahl von Urlaubstagen als im früheren Arbeitsverhältnis entsteht (BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 16, BAGE 141, 27) .
  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 758/12  

    Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk

    Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ist zwar im Gegensatz zum Arbeitslohn keine Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte oder noch zu erbringende Arbeitsleistungen, sondern eine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, den Arbeitnehmer für die Dauer des Urlaubs von der Arbeitspflicht zu befreien (BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 13, BAGE 141, 27) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2013 - 6 Sa 559/12  

    Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug während

    Der dem Gesetz zugrunde liegende Regelungsplan ist aus ihm selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung zu schließen und es ist zu fragen, ob das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig ist (BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 18; 13. Februar 2003 - 8 AZR 654/01 - Rn 39; jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 1267/12  

    Insolvenzanfechtung bezogen auf gezahltes Arbeitsentgelt; tarifliche

    Eine analoge Anwendung der Vorschriften scheidet aus (vgl. zu den Voraussetzungen einer Analogie zB BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 18, DB 2012, 1513 ).
  • LAG Düsseldorf, 08.05.2014 - 5 Sa 223/14  

    Rückzahlungsansprüche nach Insolvenzanfechtung

    Es ist demnach zu fragen, ob das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig ist (BAG 21.02.2012 - 9 AZR 487/10 - NZA 2012, 793; BAG 13.02.2003 - 8 AZR 654/01 - BAGE 104, 358).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - 10 Sa 1748/13  

    Analogie - erfolglose Bewerbung - Höhe der Entschädigung - Darlegungslast

    Sie ist nur bei einer planwidrigen Unvollständigkeit gegeben (BAG, Urteile vom 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10, vom 13. März 2007 - 9 AZR 494/06).
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