Rechtsprechung
   BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 406/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO?

  • openjur.de

    Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit; keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO

  • Bundesarbeitsgericht

    Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO?

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO, § 38 InsO, § 53 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 108 Abs 3 InsO
    Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ansprüche auf Vergütung für Mehrarbeit auf Grund einer Sanierungsvereinbarung in der Insolvenz des Arbeitgebers; Abgrenzung von Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Sanierungsstunden keine Masseverbindlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche auf Vergütung für Mehrarbeit auf Grund einer Sanierungsvereinbarung in der Insolvenz des Arbeitgebers; Abgrenzung von Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO?

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 55 Abs. 1, §§ 53, 38, 108 Abs. 3
    Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Sanierungsstunden keine Masseverbindlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3116
  • ZIP 2011, 1833
  • ZIP 2013, 1033
  • NZA 2013, 743
  • NZI 2013, 546
  • NZI 2013, 579
  • BB 2013, 1268
  • DB 2013, 2033



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11

    Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

    Sollten diese Beträge demgegenüber - wie die Revision rügt - tatsächlich als Insolvenzforderungen zu bewerten sein, führte dies nicht zur Unzulässigkeit, sondern zur Unbegründetheit der Klage (BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 17 f.) .

    Es genügt nicht, dass die Forderung erst nach Eröffnung des Verfahrens fällig wird, also erst "in der Zeit" nach Verfahrenseröffnung erfüllt werden muss (BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 28 f.) .

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16

    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

    Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO, ist die Klage deshalb nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung oder eine Altmasseverbindlichkeit handelt (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 5 AZR 283/12 - Rn. 13, BAGE 148, 290; 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - Rn. 15, BAGE 146, 64; 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 17 mwN) .
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11

    Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit

    Sollte der Anspruch demgegenüber als Insolvenzforderung zu bewerten sein, führte dies nicht zur Unzulässigkeit, sondern zur Unbegründetheit der Klage (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 17 f.) .

    Werden Ansprüche dagegen - wie hier - durch Vereinbarungen des Schuldners vor Insolvenzeröffnung begründet, handelt es sich auch für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung nicht um Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 23) .

    Demgegenüber genügt es nicht, dass die Forderung erst nach Eröffnung des Verfahrens fällig wird, also erst "in der Zeit" nach Verfahrenseröffnung erfüllt werden muss (BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 28 f.) .

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 913/11

    Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung

    Sollte der Anspruch demgegenüber als Insolvenzforderung zu bewerten sein, führte dies nicht zur Unzulässigkeit, sondern zur Unbegründetheit der Klage (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 17 f.) .

    Es genügt nicht, dass die Forderung erst nach Eröffnung des Verfahrens fällig wird, also erst "in der Zeit" nach Verfahrenseröffnung erfüllt werden muss (BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 28 f.) .

  • BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12

    Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch

    Bei der Vergütung "für" den davor liegenden Zeitraum handelt es sich, auch wenn sie erst nach dem 20. September 2009 fällig wurde, um eine Insolvenzforderung iSv. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO (BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 28 f.; 12. September 2013 - 6 AZR 953/11 - Rn. 36) .

    Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich tatsächlich um eine Insolvenzforderung iSv. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO handelt (BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 17 f.; 12. September 2013 - 6 AZR 953/11 - Rn. 17) , die unter den in §§ 179, 180 InsO geregelten Voraussetzungen mit einer Feststellungsklage zu verfolgen wäre.

  • BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16

    Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung

    Die Regelung der Masseverbindlichkeiten in §§ 53, 55 InsO hat im Unterschied dazu Ausnahmecharakter (BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 28) .
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 981/11

    Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

    Sollten die Ansprüche demgegenüber - wie die Revision rügt - als Insolvenzforderungen zu bewerten sein, führte dies nicht zur Unzulässigkeit, sondern zur Unbegründetheit der Klage (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 17 f.) .

    Es genügt nicht, dass die Forderung erst nach Eröffnung des Verfahrens fällig wird, also erst "in der Zeit" nach Verfahrenseröffnung erfüllt werden muss (BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 28 f.) .

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16

    Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der

    Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO, ist die Klage deshalb nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung oder eine Altmasseverbindlichkeit handelt (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 5 AZR 283/12 - Rn. 13, BAGE 148, 290; 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - Rn. 15, BAGE 146, 64; 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 17 mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.05.2013 - 2 Sa 423/12

    Wiedereinstellungsanspruch - Insolvenzforderung - Wiedereinstellungszusage vor

    Beruft sich der Arbeitnehmer dagegen auf eine Masseverbindlichkeit, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung handelt ( BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 17, ZIP 2013, 1033 ).
  • LAG Köln, 28.08.2013 - 11 Sa 935/10

    Zahlung einer Gewinnbeteiligung

    Werden Ansprüche durch Vereinbarungen des Schuldners vor Insolvenzeröffnung begründet, handelt es sich demgegenüber auch für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung nicht um Masseverbindlichkeiten i.S.v.§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (BAG, Urt. v. 21.02.2013 - 6 AZR 406/11 - m.w.N.).

    Entscheidend ist, ob Entgelt im weitesten Sinn für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschuldet wird (BAG, Urt. v. 21.02.2013 - 6 AZR 406/11 - m.w.N.).

  • LAG Nürnberg, 01.10.2014 - 4 Sa 273/14

    Karenzentschädigung - Insolvenz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2017 - 6 Sa 502/16

    Weihnachtsgeld - Masseverbindlichkeit - Belohnung von Betriebstreue - Beitrag zu

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