Rechtsprechung
   BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12   

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https://dejure.org/2017,3397
BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12 (https://dejure.org/2017,3397)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2017 - 1 ABR 62/12 (https://dejure.org/2017,3397)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 (https://dejure.org/2017,3397)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesarbeitsgericht

    Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 1 AÜG, Art 1 Abs 1 EGRL 104/2008, § 1 Abs 1 S 2 AÜG, Art 4 Abs 1 EGRL 104/2008
    Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    DRK-Schwestern sind Leiharbeitnehmerinnen

  • bag-urteil.com

    Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester

  • Betriebs-Berater

    Begriff der Arbeitnehmerüberlassung - richtlinienkonforme Auslegung (Fall DRK-Schwestern)

  • datenbank.nwb.de

    Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Arbeitnehmerüberlassung von DRK-Schwestern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gestellungsverträge mit DRK-Schwestern sind Arbeitnehmerüberlassung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitnehmerüberlassung - durch die Rotkreuz-Schwesternschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschlussverfahren - und die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitnehmerüberlassung - durch die Gestellung von Vereinsmitgliedern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberlassung: Schwesternschaften stellen Leiharbeiterinnen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    DRK Schwestern

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Die dauerhafte Überlassung von DRK-Schwestern ist verboten

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Die Rot-Kreuz-Schwester als "Leiharbeitnehmerin"

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Rotkreuzschwestern sind Arbeitnehmerinnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Rotkreuzschwestern in Krankenhäusern ist Arbeitnehmerüberlassung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberlassung auch bei Gestellung von Vereinsmitgliedern?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 22.02.2017)

    Schwestern dürfen nicht dauerhaft verliehen werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 21.02.2017)

    DRK darf Schwestern nicht dauerhaft verleihen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Rotkreuzschwestern sind Arbeitnehmerinnen

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Keine Sonderstellung von DRK-Schwestern mehr

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Gestellung von DRK-Schwestern unterfällt dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester - Betriebsrat kann Zustimmung verweigern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester

Besprechungen u.ä. (4)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Arbeitnehmerüberlassung von DRK-Schwestern

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    DRK-Schwestern sind auch (Leih)arbeitnehmer

  • law-journal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rote-Kreuz-Schwestern als Arbeitnehmer?

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 984
  • NZA 2017, 662
  • BB 2017, 1081
  • BB 2017, 1280
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

    aa) Art. 267 AEUV weist dem Gerichtshof zur Verwirklichung der Verträge über die Europäische Union, der Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit sowie einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Unionsrechts die Aufgabe der verbindlichen Auslegung der Verträge und Richtlinien zu (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 27, BAGE 158, 121; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 26, BAGE 142, 371) .

    Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, haben allein die nationalen Gerichte zu beurteilen (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 47; 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 29, BAGE 158, 121; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 31, BAGE 142, 371) .

  • BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17

    Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

    a) Ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses Recht auszulegen hat, muss seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck einer einschlägigen Richtlinie ausrichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24; BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 29, BAGE 158, 121) .

    Sie darf nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 25; BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - aaO) .

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 70/16

    Mitbestimmung im Arbeitskampf - Mehrarbeitsanordnung

    Insoweit war die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, deren Zulässigkeit als Verfahrensfortsetzungsvoraussetzung vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen ist (BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 64, BAGE 158, 121) , unzulässig.
  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17

    Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs -

    aa) Art. 267 AEUV weist dem Gerichtshof zur Verwirklichung der Verträge über die Europäische Union, der Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit sowie einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Unionsrechts die Aufgabe der verbindlichen Auslegung der Verträge und Richtlinien zu (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 27, BAGE 158, 121; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 26, BAGE 142, 371) .

    Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, haben allein die nationalen Gerichte zu beurteilen (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 47; 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 29, BAGE 158, 121; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 31, BAGE 142, 371) .

  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 328/16

    Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden

    aa) Art. 267 AEUV weist dem Gerichtshof zur Verwirklichung der Verträge über die Europäische Union, der Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit sowie einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Unionsrechts die Aufgabe der verbindlichen Auslegung der Verträge und Richtlinien zu (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 27, BAGE 158, 121; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 26, BAGE 142, 371) .

    Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, haben allein die nationalen Gerichte zu beurteilen (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 47; 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 29, BAGE 158, 121; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 31, BAGE 142, 371) .

  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16

    Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF

    Es kann auch kein schützenswertes Vertrauen des Beklagten in eine Rechtsprechung bestehen (vgl. hierzu BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 59, BAGE 158, 121) , denn es gibt zur Frage der Wirksamkeit des Stichtags in § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF keine einschlägigen Entscheidungen.
  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 50/16

    Unzulässige Beschwerde - Anforderungen an die Beschwerdebegründung

    Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist begründet und die des Betriebsrats unbegründet, weil bereits die Beschwerde des Betriebsrats gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Arbeitsgerichts, deren Zulässigkeit als Prozessfortführungsvoraussetzung vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen ist (BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 63 mwN, BAGE 158, 121) , unzulässig war.

    Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 64, BAGE 158, 121) .

  • BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 10/17

    Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit - Nachwirkung

    Demnach hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, ob das in der Vorinstanz eingelegte Rechtsmittel ordnungsgemäß war (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 64, BAGE 158, 121) .
  • LAG Düsseldorf, 27.08.2014 - 7 TaBV 3/14

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Mitgliedern des

    Da der Betriebsrat bereits die Zustimmung zur Einstellung von Frau N. verweigert hat, hat die Arbeitgeberin ein beim Arbeitsgericht Essen unter dem Az: 1 BV 14/11 anhängiges Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet, das die Beteiligten wegen eines beim Bundesarbeitsgerichts unter dem AZ: 1 ABR 62/12 anhängigen Parallelverfahrens ruhend gestellt haben.
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