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   BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15   

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BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15 (https://dejure.org/2017,5965)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2017 - 1 AZR 367/15 (https://dejure.org/2017,5965)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - 1 AZR 367/15 (https://dejure.org/2017,5965)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung

  • IWW

    § 99 Abs. 4 BetrVG, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 84, 91 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 83a Abs. 2, Abs. 3, § 90 Abs. 2 ArbGG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX, § 241 Abs. 2 BGB, §§ 611, 613 BGB, § 242 BGB, Art. 1, Art. 2 GG, § 615 BGB, § 99 Abs. 1 BetrVG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG
    Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung

  • Wolters Kluwer

    Bisherige Judikatur des Bundesarbeitsgerichts zu einem Anspruch auf Durchführung des betriebverfassungsrechtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens; Reichweite der zivilrechtlichen vertraglichen Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsrecht; Autonome Entscheidung des Arbeitgebers ...

  • hensche.de

    Betriebsrat, Betriebsrat: Mitbestimmung

  • bag-urteil.com

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung

  • Betriebs-Berater

    Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung eines gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Zustimmungsersetzungsverfahren; Anspruch auf Durchführung

  • rechtsportal.de

    Bisherige Judikatur des Bundesarbeitsgerichts zu einem Anspruch auf Durchführung des betriebverfassungsrechtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebsrat verweigert Einstellung: Arbeitgeber muss kein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung eines gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustimmungsersetzungsverfahren - und der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Durchführung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung eines gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung kein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Anspruch von Arbeitnehmer auf gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren bei Zustimmungsverweigerung durch Betriebsrat

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    § 99 Abs. 4 BetrVG: Keine Pflicht des Arbeitgebers, die Zustimmungsersetzung zu beantragen

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    (Kein) Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Zustimmungsersetzung: Kein Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers

  • esche.de (Kurzinformation)

    Verweigerte Zustimmung des Betriebsrats

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber muss verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers nicht einklagen - Entscheidung über Beginn einer Auseinandersetzung mit Betriebsrat steht Arbeitgeber allein zu

Besprechungen u.ä. (3)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Zustimmungsersetzungsverfahren bei Widerspruch des Betriebsrats notwendig

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht des Arbeitgebers zum Zustimmungsersetzungsverfahren?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer kann Arbeitgeber nicht zum Prozess gegen den Betriebsrat verpflichten! (IBR 2017, 434)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 158, 148
  • NJW 2017, 1692
  • ZIP 2017, 1686
  • NZA 2017, 740
  • BB 2017, 1077
  • DB 2017, 2043
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Der Kläger wendet sich nicht mit einer Gegenrüge gegen die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der bei der Beklagten bestehende Betriebsrat sei ordnungsgemäß gemäß §§ 99, 100 BetrVG beteiligt worden (vgl. zu den individualrechtlichen Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung BAG 21. Februar 2017 - 1 AZR 367/15 - Rn. 22 mwN) .
  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Der Kläger wendet sich nicht mit einer Gegenrüge gegen die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der bei der Beklagten bestehende Betriebsrat sei ordnungsgemäß gemäß §§ 99, 100 BetrVG beteiligt worden (vgl. zu den individualrechtlichen Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung BAG 21. Februar 2017 - 1 AZR 367/15 - Rn. 22 mwN) .
  • OLG Brandenburg, 06.11.2019 - 4 U 123/19

    Anspruch eines aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausgeschiedenen

    Schutzgegenstand des § 241 Abs. 2 BGB ist das Integritätsinteresse des anderen Teils und die Förderung des Vertragszwecks (BAG, Urteil vom 21.02.2017 - 1 AZR 367/15, Rn. 16, juris; Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 241 Rn. 6).
  • BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19

    Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer

    Der Arbeitgeber kann im Rahmen der Rücksichtnahmepflicht lediglich gehalten sein, dem Wunsch des Arbeitnehmers nach einer Vertragsanpassung nachzukommen, insbesondere wenn anderenfalls ein dauerhaftes Unvermögen des Arbeitnehmers droht (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 1 AZR 367/15 - Rn. 22, BAGE 158, 148; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26, BAGE 134, 296; 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31, BAGE 131, 325) .
  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18

    Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht

    Allerdings verlangt § 241 Abs. 2 BGB vom Arbeitgeber nicht, die Belange des Arbeitnehmers unter Hintanstellung eigener schutzwürdiger Belange durchzusetzen (BAG 21. Februar 2017 - 1 AZR 367/15 - Rn. 17, BAGE 158, 148) .
  • LAG Hessen, 18.09.2019 - 18 Sa 1225/18

    Grenzen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes

    Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers, soweit es um die Wahrung von Ansprüchen gegenüber Dritten geht (BAG Urteil vom 24. Oktober 2018 - 10 AZR 69/18 - NZA 2019, 161, Rz. 24 f.; BAG Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 AZR 367/15 - NZA 2017, 740, Rz. 17).
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