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   BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15   

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https://dejure.org/2017,3341
BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 (https://dejure.org/2017,3341)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 (https://dejure.org/2017,3341)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 (https://dejure.org/2017,3341)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § ... 328 Abs. 1 BGB, § 335 BGB, § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrAVG, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 306 Abs. 1 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 306 Abs. 3 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1, Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zusage einer Hinterbliebenenversorgung darf grds. nicht auf den "jetzigen" Ehepartner beschränkt werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    AGB-Kontrolle bei Abweichung von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

  • versr.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auslegung einer teilweise unwirksamen Hinterbliebenenversorgung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Diskriminierende Zusage einer Witwenrente

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zusage einer Witwenrente muss grds. auch für aktuelle Ehefrau gelten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Witwenrente nicht nur für jetzige Ehefrau - Benachteiligung bei Wiederheirat

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Welche Frau?

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Witwenrente auch für die zweite Ehefrau?

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenleistung auch für den aktuellen Ehepartner

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Zwangsehe für Arbeitgeber? - Keine Beschränkung einer Hinterbliebenenversorgung auf jetzige Ehefrau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Betriebsrentenanspruch für Ehefrau aus zweiter Ehe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 158, 154
  • NJW 2017, 1628
  • ZIP 2017, 1136
  • MDR 2017, 1059
  • MDR 2017, 12
  • NZA 2017, 723
  • FamRZ 2017, 1051
  • BB 2017, 1077
  • JR 2018, 667
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 150/18

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

    aa) Die für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Maßstäbe sind zeitlich anwendbar ( Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB ; vgl. hierzu BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 18, BAGE 158, 154) .

    Abweichungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik unterliegen einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 30 mwN, BAGE 158, 154) .

    Keiner Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegt dagegen die Höhe der zugesagten Versorgung, da es insofern an rechtlichen Vorgaben fehlt (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 31 mwN, BAGE 158, 154) .

    Schränkt der Arbeitgeber den danach betroffenen Personenkreis zulasten des Arbeitnehmers in einer Versorgungszusage ein, unterliegt diese Einschränkung der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 32 mwN, BAGE 158, 154) .

    Bei einer danach erforderlichen wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung der rechtlich anzuerkennenden Interessen der Vertragsparteien ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 35 mwN, BAGE 158, 154) .

    Das widerspricht dem Grundgedanken, dass betriebliche Altersversorgung auch Entgelt darstellt, das der Arbeitnehmer unabhängig von der Dauer der Ehe erarbeitet und als Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebszugehörigkeit erhält (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 39 mwN, BAGE 158, 154) .

    Dieses Interesse stellt zum einen ausschließlich auf private Gesichtspunkte ab, die eine dem Interesse des Arbeitgebers dienende Regelung nicht rechtfertigen können (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 40 mwN, BAGE 158, 154) .

    Die ergänzende Vertragsauslegung kann - ebenso wie die Auslegung der Versorgungszusage insgesamt - auch durch das Revisionsgericht vorgenommen werden (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 49, BAGE 158, 154).

  • BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17

    Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

    Soweit die Klausel in § 11 Abs. 2 Buchst. d VO 1990 jedoch zu einer Benachteiligung der rechtlich anerkannten Interessen der Versorgungsberechtigten führt, ist dies durch das begründete und billigenswerte Interesse der Versorgungsschuldnerin an einer Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt (vgl. allgemein zur unangemessenen Benachteiligung BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 35 mwN, BAGE 158, 154) .
  • LAG Düsseldorf, 22.12.2017 - 6 Sa 983/16

    Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewähren

    Darüber hinaus sind u.a. auch Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrollfähig, die sich aus der Natur des Vertrages ergebenden wesentlichen Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 30, juris).

    In vollem Umfang kontrollfähig sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen modifizieren, einschränken und aushöhlen (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 30, juris; BGH v. 10.12.2013 - X ZR 24/13 - Rn. 16, juris).

    Abweichungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik unterliegen einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 30, juris).

    Bei einer danach erforderlichen wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung der rechtlich anzuerkennenden Interessen der Vertragsparteien ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen (vgl. BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 35, juris; BAG v. 13.12.2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 22, juris).

    Eine geltungserhaltende Reduktion von Klauseln auf den zulässigen Inhalt durch die Gerichte findet grundsätzlich nicht statt (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 44, juris; BAG v. 24.08.2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 25, juris).

    Verbleibt nach der Streichung der unwirksamen Teilregelung und des unwirksamen Klauselteils eine verständliche Regelung, bleibt diese bestehen - sog. blue-pencil-Test (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 -, Rn. 44, juris; BAG v. 21.04.2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 43, juris).

    Eine ergänzende Vertragsauslegung ist jedoch ausnahmsweise jedenfalls dann möglich, wenn ein Festhalten am Vertrag auch für den Verwender eine unzumutbare Härte iSv. § 306 Abs. 3 BGB darstellt (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 -, Rn. 44, uris; BAG v. 10.05.2016 - 9 AZR 434/15 - Rn. 37 f., juris).

  • BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17

    Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

    Soweit die Klausel in Nr. 11 § 10 Abs. 3 der Versorgungszusage jedoch zu einer Benachteiligung der rechtlich anerkannten Interessen der Versorgungsberechtigten führt, ist dies durch das begründete und billigenswerte Interesse der Versorgungsschuldner an einer Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt (vgl. allgemein zur unangemessenen Benachteiligung BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 35 mwN, BAGE 158, 154) .
  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

    Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

    Die Übergangsfrist des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB ist am 31. Dezember 2002 abgelaufen (vgl. BAG 23. August 2017 - 10 AZR 376/16 - Rn. 13; 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 18, BAGE 158, 154) .

    Sie kann - wie die Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen insgesamt - auch durch das Revisionsgericht vorgenommen werden (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 49, BAGE 158, 154) .

    Soweit irgend möglich, sind danach Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in einer Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrags "zu Ende gedacht" werden (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 49, BAGE 158, 154; 21. August 2013 - 5 AZR 581/11 - Rn. 42; 12. Dezember 2012 - 4 AZR 65/11 - Rn. 33 mwN) .

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, denn die ergänzende Vertragsauslegung schließt eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 49, BAGE 158, 154; 21. August 2013 - 5 AZR 581/11 - Rn. 42; 12. Dezember 2012 - 4 AZR 65/11 - Rn. 33 mwN) .

  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 226/19

    Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion

    Mit diesem Antrag begehrt der Kläger die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses, an dessen alsbaldiger Feststellung durch richterliche Entscheidung er ein berechtigtes Interesse hat, § 256 Abs. 1 ZPO (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 12, BAGE 158, 154) .

    Die Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auch auf einzelne Rechtsbeziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 13, BAGE 158, 154) .

    Rentner und ihre Ehegatten können - im Fall der Klageabweisung - durch ihr Vorsorge-, Spar- und Konsumverhalten bestehenden Versorgungslücken Rechnung tragen, auch in Bezug auf die Versorgung etwaig hinterbliebener Personen (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 14, BAGE 158, 154) .

  • ArbG Essen, 28.11.2018 - 4 Ca 1733/18
    Die Einschränkung einer Versorgungszusage, nach der nur die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Versorgungszusage mit einem Arbeitnehmer verheiratete Ehefrau eine Hinterbliebenenversorgung erhält, benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BAG vom 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - zit. nach juris, Rn. 28 ff.).

    Darüber hinaus sind auch Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrollfähig, die die sich aus der Natur des Vertrages ergebenden wesentlichen Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken (BAG vom 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - a.a.O., Rn. 31).

    Schränkt der Arbeitgeber den danach erfassten Personenkreis zulasten des Arbeitnehmers in einer Versorgungszusage weiter ein, unterliegt diese Einschränkung der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. BAG vom 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - a.a.O., Rn 33).

    Damit weicht sie von der die Hinterbliebenenversorgung für nicht geschiedene Ehefrauen kennzeichnenden Vertragstypik ab (vgl. BAG vom 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - a.a.O., Rn. 34 ff.).

    (aa) Der Arbeitnehmer hat ein rechtlich geschütztes Interesse, dass das sich aus dem Näheverhältnis zu der Ehefrau, mit der er bei seinem Ableben verheiratet ist, ergebende typisierte Versorgungsinteresse entsprechend der Zusage einer Hinterbliebenenversorgung für nicht geschiedene Ehefrauen abgesichert ist (BAG vom 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - a.a.O., Rn. 38).

    (2) Die durch die Rechtsunwirksamkeit der vereinbarten Klausel entstehende planwidrige Unvollständigkeit der Versorgungszusage ist deshalb im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen (BAG vom 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - a.a.O., Rn. 49).

    Der Arbeitgeber will mit der Hinterbliebenenversorgung offenkundig eine Person begünstigen, die in einem abgrenzbaren Näheverhältnis zum Versorgungsberechtigten steht (BAG vom 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - a.a.O., Rn. 32).

    (f) Diese Auffassung wird auch bestätigt durch die von beiden Seiten herangezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (vom 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - a.a.O.).

  • BAG, 31.07.2018 - 3 AZR 731/16

    Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung

    Dieser berechtigt den Arbeitnehmer, die Leistungen auch selbst geltend zu machen, § 335 BGB (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 154) .

    Eine Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 13, BAGE 158, 154; 28. Juni 2011 - 3 AZR 448/09 - Rn. 18) .

    Auch Rentner können durch ihr Spar- und Konsumverhalten bestehenden Versorgungslücken Rechnung tragen (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 14 mwN, BAGE 158, 154) .

    Dabei muss sich das Feststellungsbegehren nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 154; 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13 - Rn. 16 mwN) , insbesondere auch auf einen streitigen Teil des Vertragsinhalts, beschränken (BGH 2. März 2012 - V ZR 159/11 - Rn. 16) .

  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 376/16

    Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung

    Die Regelungen zur Gestaltung der Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes sind nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 5 EGBGB anzuwenden, obwohl der Arbeitsvertrag bereits im Jahr 1984 geschlossen wurde (vgl. zuletzt BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 18) .
  • BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 835/16

    Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

    Soweit irgend möglich, sind danach die Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrags "zu Ende gedacht" werden (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 49, BAGE 158, 154; ebenso zur Lückenhaftigkeit eines kirchlichen Arbeitsvertrags BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 60, BAGE 142, 247) .
  • BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19

    Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene

  • BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 215/18

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

  • BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 453/17

    Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge

  • BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 198/18

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

  • BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 520/17

    Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel

  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 97/17

    Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem

  • LAG Düsseldorf, 07.06.2019 - 6 Sa 54/19

    Absicherungswille des Arbeitnehmers bei Altersversorgung

  • BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 478/17

    Betriebliche Altersversorgung - Stichtagsregelung -

  • BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 219/18

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

  • LAG Köln, 08.05.2017 - 2 Sa 264/16

    AGB-Auslegung; Direktionsrecht

  • LAG Niedersachsen, 27.04.2017 - 7 Sa 944/16

    Geltung der AVR.DD trotz einzelvertraglicher Sonderregelung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2018 - 6 Sa 75/18

    Haftung des Arbeitnehmers - auch zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen -

  • ArbG Köln, 17.05.2018 - 8 Ca 4052/17

    Zahlung einer Witwenrente aus betrieblicher Altersversorgung aus der

  • LAG Hamm, 16.02.2018 - 1 Sa 1476/17

    Beginn eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses "nach erfolgreichem

  • LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 788/16

    Spätehehenklausel mit Altersgrenze

  • LAG Hamm, 12.09.2017 - 9 Sa 705/17

    Spätehenklausel; Altersdiskriminierung; Hinterbliebenenversorgung; Auslegung

  • LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 787/16

    Spätehenklausel mit Altersgrenze

  • LAG Baden-Württemberg, 25.06.2018 - 1 Sa 14/17

    Auslegung - Vertragsklausel - Anrechnung anderer Versorgungsleistung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2017 - 3 Sa 346/17

    Jahresprämie

  • LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 786/16

    Spätehenklausel mit Altersgrenze

  • OLG Hamm, 29.08.2018 - 13 UF 31/17

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der

  • LAG Köln, 09.05.2018 - 11 Sa 689/17

    Betriebliche Altersversorgung; Minderheitsgesellschafter; Einzelfall

  • ArbG Köln, 07.09.2018 - 18 Ca 1410/18

    Intransparenz eines Freiwilligkeitsvorbehalts § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • LAG Köln, 04.10.2017 - 11 Sa 29/17

    Betriebliche Altersversorgung; Gesamtversorgung

  • LAG Köln, 27.06.2019 - 7 Sa 118/19

    Ausbildungskostenrückzahlung; AGB-Kontrolle; Reisekosten; Intransparenz;

  • ArbG Köln, 23.03.2017 - 11 Ca 1540/16
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