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   BAG, 21.03.1995 - 9 AZR 596/93   

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https://dejure.org/1995,1492
BAG, 21.03.1995 - 9 AZR 596/93 (https://dejure.org/1995,1492)
BAG, Entscheidung vom 21.03.1995 - 9 AZR 596/93 (https://dejure.org/1995,1492)
BAG, Entscheidung vom 21. März 1995 - 9 AZR 596/93 (https://dejure.org/1995,1492)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 49 BAT
    Öffentlicher Dienst; Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 79, 300
  • NZA 1995, 1109
  • BB 1995, 1804
  • DB 1996, 1192
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

    Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

    nicht von einer Gegenleistung abhängig ist (BAG 21. März 1995 - 9 AZR 596/93 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 79, 300) .
  • BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17

    Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

    nicht von einer Gegenleistung abhängig ist (BAG 21. März 1995 - 9 AZR 596/93 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 79, 300) .
  • LAG Düsseldorf, 18.09.1996 - 11 Sa 941/96

    Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung

    Entgegen der vom Bundesarbeitsgericht in seinen Urteilen vom 21.03.1995 (- 9 AZR 595/93 - unveröffentlicht; - 9 AZR 596/93 -, AP Nr. 7 zu § 49 BAT) vertretenen Auffassung bezieht sich das in § 12 EUV 1993 genannte Zeitmerkmal auch auf die zweite Tatbestandsalternative, wonach eine vollbeschäftigte Beamtin oder ein vollbeschäftigter Beamter "mit infektiösem Material arbeiten".

    cc) Dieser am allgemeinen Zweck des § 12 EUV 1993 orientierten Auslegung, das in dieser Vorschrift genannte zeitliche Maß auch auf die zweite Alternative ("mit infektiösem Material arbeiten") zu beziehen, stände nicht entgegen, wenn man mit dem BAG die Arbeiten mit infektiösen, dem menschlichen Körper entnommenen Körperflüssigkeiten als stärker die Gesundheit gefährdend ansehen würde als die Arbeit der Krankenhausbeschäftigten, die lediglich mit Infektionskrankheiten in Verbindung kommen (BAG v. 21.03.1995 - 9 AZR 596/93 -, aaO., zu II 2 b).

    Hieraus könnte nur folgen, worauf das BAG zu Recht hinweist, dass es gerechtfertigt sein kann, beim zeitlichen Umfang der als gesundheitsgefährdend angesehenen Tätigkeiten, die den Anspruch auf einen Zusatzurlaub auslösen sollen, zu differenzieren (vgl. BAG v. 21.03.1995 - 9 AZR 596/93 -, aaO., zu II 2 b).

    Der Verordnungsgeber des Landes Nordrhein-Westfalen hat dagegen, wie derjenige der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz (vgl. hierzu die Normübersicht in BAG v. 21.03.1995 - 9 AZR 596/93 -, aaO.) die Gesundheitsgefährdung bei beiden Tätigkeiten als gleich angesehen.

  • BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17

    Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

    nicht von einer Gegenleistung abhängig ist (BAG 21. März 1995 - 9 AZR 596/93 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 79, 300) .
  • BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 109/01

    Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung - Gleichbehandlung

    Diese Entscheidung haben nicht nur das Land Rheinland-Pfalz sondern auch andere Bundesländer zum Anlaß genommen, die landesrechtlichen Regelungen zu ändern (vgl. hierzu Senat 21. März 1995 - 9 AZR 596/93 - BAGE 79, 300).
  • BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 110/01

    Anspruch einer medizinisch-technischen Assistentin auf Zusatzurlaub bei Arbeiten

    Bestätigung der Entscheidungen des Senats vom 21. März 1995 - 9 AZR 596/93 - BAGE 79, 300 und vom 25. Januar 2001 - 9 AZR 25/99 - nv.

    Diese Entscheidung haben nicht nur das Land Rheinland-Pfalz sondern auch andere Bundesländer zum Anlaß genommen, die landesrechtlichen Regelungen zu ändern (vgl. hierzu Senat 21. März 1995 - 9 AZR 596/93 - BAGE 79, 300).

  • LAG Hamm, 22.03.2012 - 11 Sa 1634/10

    Betrieblicher Zuschuss zum Anpassungsgeld im rheinisch-westfälischen

    Nach § 258 ZPO kann bei wiederkehrenden Leistungen, die nicht von einer Gegenleistung abhängig sind ( BAG NZA 1995, 1109 ), auch wegen der nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf zukünftige Entrichtung erhoben werden.
  • BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 771/96

    Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung

    Die Schadenersatzpflicht der Beklagten beruht auf § 280 Abs. 1, § 284 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287, § 249 BGB ( BAGE 79, 300, 304 = AP Nr. 7 zu § 49 BAT; BAGE 68, 362, 366 = AP Nr. 1 zu § 47 SchwbG 1986; BAGE 52, 254, 257 = AP Nr. 5 zu § 44 SchwbG).

    Damit ist das Landesarbeitsgericht von der Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 21. März 1995 (9 AZR 596/93 - BAGE 79, 300 = AP Nr. 7 zu § 49 BAT und - 9 AZR 595/93 - n.v.) abgewichen.

  • LAG Düsseldorf, 20.02.2002 - 12 (8) Sa 56/02

    Urlaubsgewährung nach Freistellung von der Arbeit

    (1) Hiernach setzt die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung voraus, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr oder im Übertragungszeitraum rechtzeitig und ordnungsgemäß geltend gemacht-, abgefordert-, der Arbeitgeber zur Urlaubserteilung aufgefordert- wird (BAG, Urteil vom 23.06.1992, 9 AZR 57/91, AP Nr. 22 zu § 1 BUrlG, zu II 2, Urteil vom 21.03.1995, 9 AZR 595/93, n.v. Juris-Nr. KARE447780703, zu I 2, Urteil vom 21.03.1995, 9 AZR 596/93, AP Nr. 7 zu § 49 BAT, zu I 2 b; LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2001, 14 Sa 55/01, n.v., zu I 1 b).
  • LAG München, 10.12.1999 - 10 Sa 501/99

    Nebentätigkeit: tariflicher Ausschluss von Nebentätigkeiten für

    Denn dann wäre bereits äußerst zweifelhaft, ob er die Voraussetzungen für einen Antrag auf wiederkehrende Leistungen nach Erlass eines Urteils gemäß § 258 ZPO überhaupt erfüllen würde (vgl. dazu: BAG v. 21.3.1995 - 9 AZR 596/93 - AP Nr. 7 zu § 49 BAT ) und würde jedenfalls dem Bestimmtheitserfordernis nicht genügen.
  • LAG Niedersachsen, 17.06.2005 - 16 Sa 1204/04

    Betriebliche Übung zur Gewährung von Zusatzurlaub - § 15 Abs 1 Manteltarifvertrag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2000 - 11 Sa 936/00

    Anspruch auf Zusatzurlaub; Überwiegende Arbeit mit infektiösem Material i.S.d. §

  • BAG, 25.01.2000 - 9 AZR 25/99

    Zusatzurlaub für gesundheitsgefährdende Tätigkeiten

  • ArbG Essen, 24.04.2009 - 5 Ca 652/08

    Prüfung einer Anpassung von betrieblichem Altersruhegeld muss gemäß § 16 Abs.1

  • LAG Hamm, 06.11.2002 - 18 Sa 838/02

    Abmahnung, Abgeltung von Urlaubsvergütung, Dienstwagen, Privatnutzung,

  • LAG Düsseldorf, 17.01.1997 - 9 Sa 1592/96

    Betriebliche Altersversorgung: Leistungsordnung des Essener Verbandes -

  • ArbG Dortmund, 03.07.2008 - 4 Ca 724/08

    Anpassung des Ruhegeldes nach § 16 BetrAVG - ablösende Betriebsvereinbarung

  • ArbG Essen, 08.02.2008 - 5 Ca 3164/07

    Anpassung von betrieblichem Ruhegeld unter Zugrundelegung des

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