Rechtsprechung
   BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 127/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2720
BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 127/99 (https://dejure.org/2000,2720)
BAG, Entscheidung vom 21.03.2000 - 3 AZR 127/99 (https://dejure.org/2000,2720)
BAG, Entscheidung vom 21. März 2000 - 3 AZR 127/99 (https://dejure.org/2000,2720)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anwendungsbereich - Betriebsrentenrechtliches Abfindungsverbot - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Versorgungsfall - Versorgungsanwärter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 3 Abs 1
    Betriebliche Altersversorgung: Aufrechenbarkeit gegen Betriebsrente mit Abfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 1308
  • BB 2001, 1536
  • DB 2001, 2611
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10

    Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der

    (a) Im Grundsatz sind zwar laufende Rentenzahlungen und einmalige Kapitalleistungen nach dem Betriebsrentengesetz gleichwertige Formen der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAG 21. März 2000 - 3 AZR 127/99 - AP BetrAVG § 3 Nr. 9 = EzA BetrAVG § 3 Nr. 6) .
  • OLG Stuttgart, 17.12.2008 - 14 U 34/08

    Betriebliche Altersversorgung: (Un-)Anwendbarkeit des Abfindungsverbots bei

    Nur für die Einräumung eines Gestaltungsrechts war eine Vereinbarung erforderlich, da eine laufenden Altersrente nach damaligen Recht (vgl. etwa BAG DB 2001, 2611; Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Stand 5/07, 1. Teil, Rn. 1279) ohne weiteres einvernehmlich abgefunden werden konnte.
  • BAG, 20.11.2001 - 3 AZR 28/01

    Abfindung oder Umgestaltung der Versorgung

    1.a) Unter den sachlichen Geltungsbereich des § 3 BetrAVG fallen auch Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verrechnung künftiger Rentenansprüche mit einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes (BAG 24. März 1998 - 3 AZR 800/96 - BAGE 88, 212, 214 f.; 21. März 2000 - 3 AZR 127/99 - AP BetrAVG § 3 Nr. 9 = EzA BetrAVG § 3 Nr. 6, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 7/00

    Betriebsrentenrechtliches Abfindungsverbot - Verrechnung

    aa) Der Senat hält daran fest, daß unter den sachlichen Geltungsbereich des § 3 BetrAVG auch Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verrechnung künftiger Rentenansprüche mit einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes fallen (BAG 24. März 1998 - 3 AZR 800/96 - BAGE 88, 212, 214 f.; 21. März 2000 - 3 AZR 127/99 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 1 der Gründe).
  • LAG München, 26.01.2017 - 3 Sa 638/16

    Betriebliche Altersversorgung, Wahlrecht, Verrentung, Einmalkapital,

    Insoweit vollziehen die Tarifnormen das Konzept des BetrAVG nach, nach dem die laufende Rentenzahlung und die einmalige Kapitalleistung grundsätzlich gleichwertige Formen der betrieblichen Altersversorgung sind (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 21.03.2000 - 3 AZR 127/99 - NZA 2001, 1308 unter II. 2 b bb der Gründe; Urteil vom 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - NZA-RR 2012, 433 Rn. 79).
  • OLG Frankfurt, 20.03.2008 - 12 U 40/07

    Aktiengesellschaft: vertretungsberechtigtes Organ bei Streitigkeit über die

    Das Verbot des § 17 Abs. 3 BetrAVG erfasst die Vereinbarung vom März 2002 jedoch nicht, weil der dadurch anwendbare § 3 BetrAVG lediglich den Verzicht auf Anwartschaften, nicht aber auf bereits vorhandene Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung verbietet (vgl. z.B. BAG, DB 1988 S. 656, BAG NZA 2001 S. 1308, Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, § 3 Rn. 3563, 3565).

    Zudem greift das Verbot des § 3 BetrAVG nur im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch (z.B. BAG, Urteil vom 18.04.1990, Az. 3 AZR 301/89), während eine solche Vereinbarung während bestehenden Arbeitsverhältnisses, erst recht nach dessen Beendigung zulässig ist (BAG Urteil vom 14.06.2005, Az. 3 AZR 185/04, BAG NZA 2001 S. 1308 sowie Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 8. Aufl., § 17 BetrAVG Rn. 31).

  • LAG Niedersachsen, 09.12.2008 - 11 Sa 1580/07

    Kapitalwahlrecht bei betrieblicher Altersversorgung

    Das Bundesarbeitsgericht hat daraus gefolgert, dass Vereinbarungen nach Eintritt des Versorgungsfalls von dem Verbot nicht umfasst seien (Urteil vom 21.3.2000 - 3 AZR 127/99 - AP § 3 BetrAVG Nr. 9).
  • ArbG Regensburg, 01.08.2016 - 10 Ca 2946/15

    Anspruch auf Verrentung eines Versorgungsguthabens

    Diese Beschränkung sei interessengerecht, da im Anwartschaftstadium ein stärkeres Bedürfnis bestehe, den Arbeitnehmer "vor sich selbst zu schützen" (vgl. BAG, Urteil v. 21.03.2000 - 3 AZR 127/99).
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