Rechtsprechung
   BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 93/99   

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https://dejure.org/2000,826
BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 93/99 (https://dejure.org/2000,826)
BAG, Entscheidung vom 21.03.2000 - 3 AZR 93/99 (https://dejure.org/2000,826)
BAG, Entscheidung vom 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 (https://dejure.org/2000,826)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Vorgezogene Betriebsrente - Ablösung - Garantierter Versorgungsbesitzstand

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzschutz für vor dem Insolvenzfall garantierte Mindestrente

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG §§ 2 6 7
    Vorgezogene Betriebsrente bei zuvor im Rahmen einer Ablösung garantiertem Versorgungsbesitzstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG §§ 6, 2 Abs. 1, § 7 Abs. 2
    Insolvenzschutz für vor dem Insolvenzfall garantierte Mindestrente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 2000
  • NZA 2001, 387
  • NZI 2001, 53
  • VersR 2000, 1569
  • BB 2001, 836
  • DB 2001, 206
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10

    Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der

    Die Regelung in III. 2 GBV Übergang 1995 geht erkennbar auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Mindestrente bei ablösenden Versorgungsordnungen zurück (vgl. 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - AP BetrAVG § 6 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 21; 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 143 f.) .

    Nach der Rechtsprechung des Senats bleiben derartige Anwartschaften auch im Falle des späteren vorzeitigen Ausscheidens erhalten (grundlegend 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 143 f.; ebenso 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 6 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 21 für den vergleichbaren Fall der Insolvenz) .

  • BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00

    Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer

    Der Senat hält es für rechtlich geboten, seine Rechtsprechung zur Berechnung des Betriebsrentenanspruchs eines vorzeitig mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers bei vorgezogener Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG im Anschluß an seinen Hinweis im Urteil 21. März 2000 (- 3 AZR 93/99 - DB 2001, 206 mit Anm. Schumann = RdA 2001, 118 mit Anm. Höfer = ZIP 2000, 2000) zu modifizieren.

    Auch insoweit ist im Gesetz ein auf den Zeitpunkt der vorgezogenen Inanspruchnahme abstellendes Quotierungsverfahren nicht vorgegeben (aA Höfer RdA 2001, 121, 122 f.).

  • BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R

    Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche

    Die Befugnis der obersten Bundesgerichte, über den konkreten Streitgegenstand hinaus Ankündigungen zur künftigen Rechtsprechung zu machen, ist unbestritten für den Bereich der Normanwendung (vgl dazu zB BSGE 61, 213, 214 f mwN = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 42 f mwN; BSGE 70, 240, 241 f = SozR 3-5533 Allg Nr. 1 S 2; BSGE 70, 265, 268 = SozR 3-4100 § 141k Nr. 1 S 4; BAGE 22, 16, 21 f; 25, 330, 339 ff; 36, 112, 123 ff; 80, 236, 244 f; BAG NZA 2001, 387, 389 f).
  • BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 567/00

    Vorgezogene Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen

    Der Senat hat seine Rechtsprechung deshalb am 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 - ZIP 2001, 1971) im Anschluß an seinen Hinweis im Urteil vom 21. März 2000 (- 3 AZR 93/99 - AP BetrAVG § 6 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 21 = DB 2001, 206 mit Anm. Schumann = RdA 2001, 118 mit Anm. Höfer) modifiziert:.
  • BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 1/14

    Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch

    Nach der Rechtsprechung des Senats bleiben derartige garantierte Besitzstände im Falle eines späteren vorzeitigen Ausscheidens erhalten (BAG 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - zu B II 1 und 2 der Gründe, BAGE 56, 138; 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - zu II 2 a der Gründe für den Fall der Insolvenz) .
  • BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 221/02

    Besitzstandswahrung und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

    Hat ein Arbeitgeber im Zuge einer ablösenden Neuregelung des bei ihm bestehenden Versorgungswerks einen bestimmten bis zur Ablösung erdienten Versorgungsbesitzstand als Mindestrente garantiert, kann diese nach einem späteren Ausscheiden des begünstigten Arbeitnehmers vor Eintritt des Versorgungsfalles nicht mehr nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitanteilig gekürzt werden (Bestätigung von BAG 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138; 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - AP BetrAVG § 6 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 21).

    Ist im Zuge der ablösenden Neuregelung einer Versorgungsordnung ein bis dahin erdienter, nach § 2 BetrAVG errechneter Versorgungsbesitzstand als Mindestrente garantiert worden, kann dieser Betrag nach einem späteren Ausscheiden des Berechtigten vor Eintritt des Versorgungsfalles nicht erneut nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitanteilig gekürzt werden (BAG 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 143 f. = AP BetrAVG § 1 Besitzstand Nr. 5 mit zust. Anm. Schulin = SAE 1989, 79 mit zust. Anm. v. Maydell; 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - AP BetrAVG § 6 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 21).

  • BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R

    Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative

    Die Befugnis der obersten Bundesgerichte, über den konkreten Streitgegenstand hinaus Ankündigungen zur künftigen Rechtsprechung zu machen, ist unbestritten für den Bereich der Normanwendung (vgl dazu zB BSGE 61, 213, 214 f mwN = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 42 f mwN; BSGE 70, 240, 241 f = SozR 3-5533 Allg Nr. 1 S 2; BSGE 70, 265, 268 = SozR 3-4100 § 141k Nr. 1 S 4; BAGE 22, 16, 21 f; 25, 330, 339 ff; 36, 112, 123 ff; 80, 236, 244 f; BAG NZA 2001, 387, 389 f).
  • BAG, 16.12.2003 - 3 AZR 39/03

    Betriebsrentenberechnung nach Garantie eines Versorgungsbesitzstandes

    a) Allerdings hat der Senat in mehreren Entscheidungen darauf erkannt, dass dann, wenn ein Arbeitgeber im Zuge einer ablösenden Neuregelung des bei ihm bestehenden Versorgungswerks einen bestimmten bis zur Ablösung erdienten Versorgungsbesitzstand als Mindestrente garantiert hat, er diese nach einem späteren Ausscheiden des begünstigten Arbeitnehmers vor Eintritt des Versorgungsfalles nicht mehr nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitanteilig kürzen darf (BAG 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138; 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - AP BetrAVG § 6 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 21; 18. März 2003 - 3 AZR 221/02 - BB 2003, 2625).
  • BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 289/15

    Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch

    Nach der Rechtsprechung des Senats bleiben derartige garantierte Besitzstände auch im Falle eines späteren vorzeitigen Ausscheidens erhalten (BAG 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - zu B II 1 und 2 der Gründe, BAGE 56, 138; 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - zu II 2 a der Gründe für den Fall der Insolvenz) .
  • BAG, 18.05.2003 - 3 AZR 221/02

    Besitzstandswahrung und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

    Hat ein Arbeitgeber im Zuge einer ablösenden Neuregelung des bei ihm bestehenden Versorgungswerks einen bestimmten bis zur Ablösung erdienten Versorgungsbesitzstand als Mindestrente garantiert, kann diese nach einem späteren Ausscheiden des begünstigten Arbeitnehmers vor Eintritt des Versorgungsfalles nicht mehr nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitanteilig gekürzt werden (Bestätigung von BAG 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138; 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - AP BetrAVG § 6 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 21).

    Ist im Zuge der ablösenden Neuregelung einer Versorgungsordnung ein bis dahin erdienter, nach § 2 BetrAVG errechneter Versorgungsbesitzstand als Mindestrente garantiert worden, kann dieser Betrag nach einem späteren Ausscheiden des Berechtigten vor Eintritt des Versorgungsfalles nicht erneut nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitanteilig gekürzt werden (BAG 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 143 f. = AP BetrAVG § 1 Besitzstand Nr. 5 mit zust. Anm. Schulin = SAE 1989, 79 mit zust. Anm. v. Maydell; 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - AP BetrAVG § 6 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 21).

  • BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 358/01

    Vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2001 - 4 Sa 1109/01

    Berechnung einer Betriebsrente - zweifache ratierliche Kürzung

  • BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 562/99

    Vorgezogene Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen

  • LAG Köln, 05.02.2003 - 7 (6) Sa 874/02

    Betriebsrente; feste Altersgrenze; vorzeitiges Ausscheiden; unverfallbare

  • LAG Niedersachsen, 27.06.2003 - 3 Sa 1637/02

    Versorgungsfall wegen Invalidität - zweifache Kürzung der Betriebsrente

  • LAG Nürnberg, 15.08.2001 - 4 Sa 615/00

    Ruhegeldordnung, betriebliche Erwerbs-/Berufsunfähigkeitsrente; Berechnung bei

  • LAG Köln, 13.02.2019 - 5 Sa 376/18

    Höhe der Insolvenzsicherung; Besitzstandsrente

  • LAG Köln, 07.06.2005 - 9 (7) Sa 1071/04

    Berechnung der Betriebsrente bei zugesagten Steigerungsbeträgen pro

  • LAG Baden-Württemberg, 16.02.2001 - 5 Sa 13/00

    Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Angebot eines Wechsels des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 Sa 198/18

    Berechnung einer Invalidenrente

  • LAG Niedersachsen, 27.06.2003 - 3 Sa 1638/02

    Versorgungsfall wegen Invalidität - Zweifache Kürzung der Betriebsrente

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