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   BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 28/00   

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BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 28/00 (https://dejure.org/2001,735)
BAG, Entscheidung vom 21.03.2001 - 10 AZR 28/00 (https://dejure.org/2001,735)
BAG, Entscheidung vom 21. März 2001 - 10 AZR 28/00 (https://dejure.org/2001,735)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    13. Monatsgehalt - Arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung - Gratifikation - Arbeitsunfähigkeit - Entgeltfortzahlungsanspruch - Kürzungsvereinbarung

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BGB § 611 Gratifikation; ; Entgeltfortzahlungsgesetz § 4 b (aF)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 (Gratifikation); EFZG § 4b (a.F.)
    13. Monatsgehalt als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung - kein Anspruch bei Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne Entgeltfortzahlungspflicht

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 611; EntgeltfortzahlungsG § 4b a. F.
    Kürzung eines 13. Monatsgehalts bei Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 97, 211
  • NJW 2001, 2275
  • ZIP 2001, 1212
  • MDR 2001, 997
  • NZA 2001, 785
  • BB 2001, 1363
  • DB 2001, 1675
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Hessen, 17.12.1999 - 7 Sa 1690/99

    Zahlung eines anteiligen 13. Monatsgehalts; Entgeltfortzahlung

    Auszug aus BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 28/00
    Hessisches Landesarbeitsgericht - 7 Sa 1690/99 -.

    10 AZR 28/00 7 Sa 1690/99.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 1999 - 7 Sa 1690/99 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 25.11.1998 - 10 AZR 595/97

    13. Monatsgehalt - Beschäftigungsverbote nach §§ 3 , 6 MuSchG

    Auszug aus BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 28/00
    Damit hat das Landesarbeitsgericht angenommen, daß es sich im vorliegenden Fall bei dem 13. Monatsgehalt um eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt (vgl. zuletzt BAG 25. November 1998 - 10 AZR 595/97 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 212 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 152 mwN).

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlungen ohne tatsächliche Arbeitsleistung nur dann fortzuzahlen, wenn die Entgeltfortzahlung auf Grund gesetzlicher, tariflicher oder sonstiger Regelungen zu leisten ist (vgl. BAG 25. November 1998 aaO).

  • BAG, 19.04.1995 - 10 AZR 49/94

    1. Kürzung eines 13. Monatsgehalts für Zeiten des Erziehungsurlaubs

    Auszug aus BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 28/00
    a) Diese Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt sind, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und ob das tatsächliche Vorbringen der Parteien vollständig verwertet worden ist (vgl. BAG 19. April 1995 - 10 AZR 49/94 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 173 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 126 und 8. September 1998 - 9 AZR 273/97 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 214 = EzA BGB § 611 Tantieme Nr. 2).

    b) Entgegen der Auffassung des Klägers entsteht diese Rechtsfolge kraft Gesetzes, ohne daß es einer gesonderten vertraglichen Kürzungsvereinbarung bedarf (BAG 19. April 1995 aaO).

  • BAG, 08.09.1998 - 9 AZR 273/97

    Tantiemeanspruch bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 28/00
    a) Diese Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt sind, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und ob das tatsächliche Vorbringen der Parteien vollständig verwertet worden ist (vgl. BAG 19. April 1995 - 10 AZR 49/94 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 173 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 126 und 8. September 1998 - 9 AZR 273/97 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 214 = EzA BGB § 611 Tantieme Nr. 2).
  • LAG Niedersachsen, 17.01.2019 - 7 Sa 490/18

    Arbeitsordnung; Arbeitsunfähigkeit; Behinderung; Benachteiligung; betriebliche …

    Aufgrund des mit der Zahlung des Weihnachtsgeldes verbundenen Leistungszwecks ist dem Anspruch jedoch eine zeitanteilige Kürzung des Weihnachtsgeldes um die Zeiten, in denen infolge Arbeitsunfähigkeit kein Entgeltfortzahlungsanspruch der Klägerin im Jahr 2017 bestand (vgl. BAG 15. August 2018 - 10 AZR 419/17 - 21. März 2001 - 10 AZR 28/00 -) , immanent.

    Da es sich bei dem Weihnachtsgeld für das Jahr 2017 um Arbeitsvergütung handelt, ist diese nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch - ohne gesonderte ausdrückliche arbeitsvertragliche Vereinbarung - für die Zeiten zu kürzen, in denen infolge Arbeitsunfähigkeit kein Entgeltfortzahlungsanspruch der Klägerin im Jahr 2017 bestand (vgl. BAG 15. August 2018 - 10 AZR 419/17 - 21. März 2001 - 10 AZR 28/00 -) .

  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 850/12

    Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

    Die Tarifnorm beschränkt sich allerdings nicht darauf, einen solchen zusätzlichen Vergütungsanspruch zu gewähren (wie zB beim 13. Monatsgehalt; vgl. dazu BAG 21. März 2001 - 10 AZR 28/00 - BAGE 97, 211) , sondern formt diesen gleichzeitig durch Tatbestandsvoraussetzungen und Kürzungsregelungen näher aus.
  • BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 125/21

    Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung - Sondervergütung

    Unter §§ 3, 4 EFZG fallen auch "arbeitsleistungsbezogene" Sondervergütungen mit reinem Entgeltcharakter (vgl. BAG 21. März 2001 - 10 AZR 28/00 - zu II der Gründe, BAGE 97, 211; ErfK/Preis 21. Aufl. BGB § 611a Rn. 541 ff.) .
     
  • BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 116/22

    Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Auslegung von Allgemeinen …

    Einer Kürzungsregelung nach § 4a EFZG bedarf es in solchen Fällen nicht, da es bereits an einem Anspruch auf Zahlung dieses Entgeltbestandteils fehlt (vgl. zu § 4b EFZG aF BAG 21. März 2001 - 10 AZR 28/00 - zu II 2 der Gründe, BAGE 97, 211) .
  • BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 408/02

    Weihnachtsgeld - anteiliger Anspruch im Austrittsjahr

    Die Auslegung nichttypischer Willenserklärungen ist nach ständiger Rechtsprechung in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt läßt und ob sie rechtlich möglich ist (BAG 22. September 1992 - 1 AZR 235/90 - BAGE 71, 164, 171; 21. März 2001 - 10 AZR 28/00 - BAGE 97, 211).
  • LAG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 9 Sa 13/20

    Sonderzahlung - Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - langandauernde Erkrankung - …

    Diese Rechtsfolge entsteht kraft Gesetzes, ohne dass es einer gesonderten vertraglichen Kürzungsvereinbarung bedarf (BAG 21.3. 2001 - 10 AZR 28/00, NZA 2001, 785 zum 13. Gehalt; LAG Niedersachsen 17.01.2019 - 7 Sa 490/18 - 7 Sa 490/18, BeckRS 2019, 7595, beck-online zum Weihnachtsgeld).
  • BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 11/05 R

    Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - 90 vH des kumulierten …

    Einer gesonderten Kürzungsvereinbarung bedarf es in solchen Fällen nicht (BAG, Urteil vom 21. März 2001, AP Nr. 1 zu § 4b EntgeltFG = NZA 2001, 785;… Linck in: Schaub/Koch/Linck, Arbeitsrechts-Handbuch, 11. Aufl 2005, § 78, S 643 RdNr 13).
  • BAG, 12.10.2022 - 10 AZR 496/21

    Leistungsentgelt - Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltanspruch - Auslegung einer …

    Nur wenn es an einer solchen Ausgestaltung fehlt, kommt ein Rückgriff auf den allgemeinen Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn" (vgl. dazu die st. Rspr., zB BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 579/18 - Rn. 12 mwN, BAGE 169, 126; vgl. zu rein arbeitsleistungsbezogenen Sondervergütungen BAG 21. März 2001 - 10 AZR 28/00 - BAGE 97, 211) , welcher bei Leistungen mit Entgeltcharakter aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis von Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverhältnis hergeleitet wird, in Betracht (aA Kuner Leistungsorientierte Bezahlung im öffentlichen Dienst 2. Aufl. Rn. 179, der eine Kürzung generell für zulässig ansieht) .
  • LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 4 Sa 888/15

    Urlaubsabgeltung; Tod des Arbeitnehmers

    Handelte es sich bei dem Weihnachtsgeldanspruch des Erblassers hingegen - in Ermangelung sonstiger Leistungsvoraussetzungen oder Einschränkungen - um zusätzliches Arbeitsentgelt im engeren Sinne, wofür auch seine Regelung in § 4 des Arbeitsvertrages unter der Überschrift "Entgelt" spricht, besteht wegen der Langzeiterkrankung des Erblassers, die zu keinerlei Vergütungsanspruch seit dem 20.10.2013 geführt hat, auch kein Anspruch auf das Weihnachtsgeld (ebenso BAG 21.03.2001 - 10 AZR 28/00 - BAGE 97, 211; ebenfalls - auch zu einem Anspruch auf "Weihnachtsgeld" - LAG Hamm 19.01.2012 - 8 Sa 1205/11, AuA 2012, 368).
  • BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 112/11

    Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung

    Auch die weiteren tariflichen Regelungen geben keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Sondervergütung oder bei deren im November fälligen Teil ausschließlich um Arbeitsentgelt für erbrachte Arbeitsleistung handelt, die zu einem Wegfall des Anspruchs für Zeiten ohne Entgeltfortzahlung führen würde (vgl. dazu BAG 21. März 2001 - 10 AZR 28/00 - BAGE 97, 211) .
  • BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 652/02

    Eingruppierung eines stellvertretenden Schulleiters - Zulage

  • LAG Hamburg, 16.01.2023 - 5 Sa 14/22

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Zielvereinbarungen und Zielvorgaben; …

  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 400/12

    Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Köln, 13.09.2018 - 4 Sa 964/17

    Einzelfallentscheidung; verhaltens-/personenbedingte Kündigung; Auflösungsantrag

  • LSG Bayern, 24.05.2007 - L 10 AL 62/06

    Anspruch auf Insolvenzgeld, Berücksichtigung eines 13. Monatsgehalts

  • ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12

    Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung

  • LSG Bayern, 24.05.2007 - L 10 AL 63/06

    Bestehen eines Anspruchs auf höheres Insolvenzgeld (InsG) unter Berücksichtigung …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - 4 Sa 460/15

    Kürzung von Sonderzahlungen für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit

  • BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03

    Eingruppierung einer Diplomingenieurökonomin als Lehrerin an einer beruflichen …

  • ArbG Düsseldorf, 06.11.2023 - 6 Ca 1735/23
  • LAG Düsseldorf, 31.01.2008 - 11 Sa 1521/07

    Berechnung der tariflichen Altersversorgungsbeihilfe eines …

  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 401/12

    Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 15 Sa 432/01

    Tarifliche Sonderzahlung Beschränkkung des Anspruchs auf volle Monate mit …

  • LAG Hamm, 30.07.2020 - 18 Sa 1936/19

    Zielerreichungspräme, arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung, krankheitsbe-dingte …

  • LAG Düsseldorf, 03.05.2012 - 11 Sa 65/12

    Tarifauslegung

  • ArbG Hamburg, 10.02.2022 - 29 Ca 236/21

    Ordnungsgemäßheit einer Zielvorgabe - Schadensersatz

  • ArbG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 19 Ca 2998/19
  • ArbG Lingen, 28.01.2014 - 4 Ca 61/13

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

  • LAG Nürnberg, 23.10.2014 - 5 Sa 338/13

    Betriebliche Übung - Jahressonderzahlung

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