Rechtsprechung
   BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 254/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,18229
BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 254/10 (https://dejure.org/2012,18229)
BAG, Entscheidung vom 21.03.2012 - 4 AZR 254/10 (https://dejure.org/2012,18229)
BAG, Entscheidung vom 21. März 2012 - 4 AZR 254/10 (https://dejure.org/2012,18229)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin - Auslegung eines Tarifvertrages

  • openjur.de

    Eingruppierung eines Kontrollschaffners gemäß Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen; Tarifvertragsauslegung

  • Bundesarbeitsgericht

    Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin - Auslegung eines Tarifvertrages

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin - Auslegung eines Tarifvertrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 1064
  • DB 2012, 1817
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 503/12

    Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich

    Wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse Dritter, die an den Tarifvertragsverhandlungen nicht beteiligt waren, kann der Wille der Tarifvertragsparteien im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur ausnahmsweise dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen unmittelbar seinen Niederschlag gefunden hat (BAG 21. März 2012 - 4 AZR 254/10 - Rn. 40; 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 32 mwN, BAGE 124, 110) .

    Die Tarifvertragsparteien können einem vom Wortlaut der tariflichen Vorschrift abweichenden Regelungswillen vielmehr dadurch Rechnung tragen, dass sie diesen in einer auch für Außenstehende erkennbaren Weise zum Ausdruck bringen (BAG 21. März 2012 - 4 AZR 254/10 - aaO) .

  • BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 761/12

    Ablösung verbandstariflicher Regelungen

    (3) Ein von der Beklagten für ihre Auffassung angeführter etwaiger Wille der Tarifvertragsparteien, es sollten lediglich die bei airberlin zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Tarifverträge - Mantel- und ein Vergütungstarifvertrag - für neu eingestellte Mitarbeiter gelten, hat in den von der Beklagten geschlossenen Tarifverträgen Sideletter und TV Gemeinsame Vereinbarung keinen Niederschlag gefunden (zu diesem Erfordernis BAG 21. März 2012 - 4 AZR 254/10 - Rn. 40; 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 32 mwN, BAGE 124, 110) .
  • BAG, 19.10.2016 - 4 AZR 457/15

    Eingruppierung einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe in Teil IIEntgeltO TV-L

    Wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse Dritter, die an den Tarifvertragsverhandlungen nicht beteiligt waren, kann der Wille der Tarifvertragsparteien im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen unmittelbar seinen Niederschlag gefunden hat (BAG 21. März 2012 - 4 AZR 254/10 - Rn. 40) .
  • LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 64/13

    Auflage zu einer Erlaubnis nach dem AÜG

    Sie sind weder verpflichtet, Auskünfte ihrer Koalitionen einzuholen, noch etwaige Vorgängertarifverträge ausfindig zu machen (BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 254/10, AP Nr. 229 zu § 1 TVG Auslegung und juris mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 339/17

    Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für

    (1) Wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse Dritter, die an den Tarifvertragsverhandlungen nicht beteiligt waren, kann der Wille der Tarifvertragsparteien im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen unmittelbar seinen Niederschlag gefunden hat (BAG 21. März 2012 - 4 AZR 254/10 - Rn. 40) .
  • LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1670/17

    Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in

    (a) Der Wille der Tarifvertragsparteien kann im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen unmittelbar seinen Niederschlag gefunden hat (BAG 21. März 2012 - 4 AZR 254/10 - Rn. 40; 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 32 mwN, BAGE 124, 110) .

    Wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse Dritter, die an den Tarifvertragsverhandlungen nicht beteiligt waren, kann der Wille der Tarifvertragsparteien im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen unmittelbar seinen Niederschlag gefunden hat (BAG 21. März 2012 - 4 AZR 254/10 - Rn. 40) .

    Die Tarifvertragsparteien können einem vom Wortlaut der tariflichen Vorschrift abweichenden Regelungswillen vielmehr dadurch Rechnung tragen, dass sie diesen in einer auch für Außenstehende erkennbaren Weise zum Ausdruck bringen (BAG 19. Oktober 2016 - 4 AZR 457/15 - Rn. 28; 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 22, BAGE 150, 184; 21. März 2012 - 4 AZR 254/10 - aaO) .

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 975/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

    Wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse von Dritten, die an den Tarifvertragsverhandlung unbeteiligt waren, kann im Interesse der Rechtsicherheit und Rechtsklarheit der Wille der Tarifvertragsparteien nur dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen unmittelbar einen Niederschlag gefunden hat (vgl. BAG 21.03.2012 - 4 AZR 254/10 - Rn. 40, zitiert nach juris).

    Die Tarifvertragsparteien haben es in der Hand, eine vom Wortlaut der Regelung des Tarifvertrages abweichende Absicht der Kontinuität des Inhalts der Regelung in einer auch für Außenstehende erkennbaren Weise zum Ausdruck zu bringen (vgl. BAG 21.03.2012 - 4 AZR 254/10 - Rn. 40, zitiert nach juris).

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1165/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

    Wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse von Dritten, die an den Tarifvertragsverhandlung unbeteiligt waren, kann im Interesse der Rechtsicherheit und Rechtsklarheit der Wille der Tarifvertragsparteien nur dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen unmittelbar einen Niederschlag gefunden hat (vgl. BAG 21.03.2012 - 4 AZR 254/10 - Rn. 40, zitiert nach juris).

    Die Tarifvertragsparteien haben es in der Hand, eine vom Wortlaut der Regelung des Tarifvertrages abweichende Absicht der Kontinuität des Inhalts der Regelung in einer auch für Außenstehende erkennbaren Weise zum Ausdruck zu bringen (vgl. BAG 21.03.2012 - 4 AZR 254/10 - Rn. 40, zitiert nach juris).

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1429/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

    Wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse von Dritten, die an den Tarifvertragsverhandlung unbeteiligt waren, kann im Interesse der Rechtsicherheit und Rechtsklarheit der Wille der Tarifvertragsparteien nur dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen unmittelbar einen Niederschlag gefunden hat (vgl. BAG 21.03.2012 - 4 AZR 254/10 - Rn. 40, zitiert nach juris).

    Die Tarifvertragsparteien haben es in der Hand, eine vom Wortlaut der Regelung des Tarifvertrages abweichende Absicht der Kontinuität des Inhalts der Regelung in einer auch für Außenstehende erkennbaren Weise zum Ausdruck zu bringen (vgl. BAG 21.03.2012 - 4 AZR 254/10 - Rn. 40, zitiert nach juris).

  • BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 342/17

    Kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs und Berechnung der Pauschale bei

    (1) Wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse Dritter, die an den Tarifvertragsverhandlungen nicht beteiligt waren, kann der Wille der Tarifvertragsparteien im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen unmittelbar seinen Niederschlag gefunden hat (BAG 21. März 2012 - 4 AZR 254/10 - Rn. 40) .
  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1160/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1364/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1331/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1150/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 995/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1330/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1187/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1017/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1164/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1152/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1162/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1161/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1151/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 994/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1332/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1163/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1149/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1003/16

    Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von

  • BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 340/17

    Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe

  • BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 26/11

    Eingruppierung eines Straßenwärters in der Tätigkeit als Bauaufseher

  • LAG München, 19.06.2018 - 7 Sa 20/18

    Auslegung Tarifvertrag; Nachtarbeit

  • LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1249/14

    Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01

  • LAG Sachsen, 11.07.2014 - 4 Sa 535/11

    Eingruppierung eines Müllwerkers in einem Unternehmen der Abfallwirtschaft

  • LAG Köln, 16.08.2012 - 5 TaBV 66/11

    Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Aufstellung eines Dienstplans

  • LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1248/14

    Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01

  • LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14

    Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01

  • LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 702/13

    Eingruppierung und Vergütung eines Anlagenführers

  • LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 726/12

    Eingruppierung; Eingruppierung

  • LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 702/12

    Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister -

  • LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1244/14

    Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01

  • LAG Sachsen, 05.06.2014 - 4 Sa 535/11

    Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag

  • LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 849/12

    Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister -

  • LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1246/14

    Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01

  • LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 848/12

    Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister -

  • LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1247/14

    Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01

  • ArbG Düsseldorf, 18.09.2013 - 3 Ca 2775/13
  • LAG Sachsen, 21.08.2013 - 4 Sa 534/11

    Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag

  • LAG Köln, 10.12.2012 - 5 TaBV 63/12

    Einrichtung von Arbeitszeitkonten durch Betriebsvereinbarung; MTV Wach- und

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