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   BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 651/10   

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https://dejure.org/2012,10481
BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 (https://dejure.org/2012,10481)
BAG, Entscheidung vom 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 (https://dejure.org/2012,10481)
BAG, Entscheidung vom 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 (https://dejure.org/2012,10481)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist

  • autokaufrecht.info

    Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (22)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens

  • faz.net (Kurzinformation)

    Nach Kündigung: Wann muss ich den Dienstwagen zurückgeben?

  • faz.net (Kurzinformation)

    Bin ich mit einer Freistellung meinen Dienstwagen los?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer müssen Dienstwagen nach Kündigung und Freistellung regelmäßig nicht sofort zurückgeben

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Widerruf der Erlaubnis zur Privatnutzung des Dienstwagens nur mit Auslauffrist

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Widerruf Privatnutzung Dienstwagen

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Dienstwagen-Rückgabeklausel bei Freistellung zulässig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsloser Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    AGB auf dem Prüfstand - Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Widerruf der Nutzung für private Zwecke in der Dienstwagenvereinbarung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sofortige Rückforderung des Pkw kann unbillig sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Privatnutzung des Dienstwagens im Falle der Freistellung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Privat genutzte Dienstwagen im Falle der Freistellung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückgabe des privat genutzten Dienstwagens bei Freistellung

  • bista.de (Kurzinformation)

    Der privat genutzte Dienstwagen im Falle der Freistellung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Private Dienstwagennutzung nach Kündigung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berechnung der Nutzungsausfallentschädigung

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens kann Auslauffrist erfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein vertraglicher Widerrufsvorbehalt muss zwar keine Auslauffrist vorsehen, doch darf ein Widerruf meist nur zum Monatsende ausgesprochen werden

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1756
  • NZA 2012, 616
  • BB 2012, 1342
  • DB 2012, 1274
  • JR 2013, 124
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 774/14

    Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Widerrufsvorbehalt in Allgemeinen

    Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers (BAG 21. März 2013 - 5 AZR 651/10 - Rn. 16 mwN; 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - zu B I 5 b der Gründe, BAGE 113, 140) .

    Die Einräumung einer Auslauffrist ist bei der Ausübungskontrolle in Betracht zu ziehen (BAG 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 - Rn. 18 mwN) .

    Der Widerruf muss im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen (BAG 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 - Rn. 22 mwN; 20. April 2011 - 5 AZR 191/10 - Rn. 20, BAGE 137, 383) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 5 Sa 565/14

    Dienstwagen - Privatnutzung - Freistellungsphase Altersteilzeit

    Sie ist so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss, und sei es - wie im Fall von Krankheit und Beschäftigungsverboten nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 MuSchG - ohne Erhalt einer Gegenleistung (BAG 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 - Rn. 15 mwN, NZA 2012, 616).

    Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall nach § 280 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 283 Satz 1 BGB Anspruch auf Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens (BAG 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 - Rn. 24 mwN, NZA 2012, 616).

    Zur Berechnung ist eine Nutzungsausfallentschädigung auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1 % des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung anerkannt (BAG 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 - Rn. 26 mwN).

    Der Schadensersatzanspruch wegen der von der Beklagten zu vertretenden Unmöglichkeit dieses Naturallohnanspruchs tritt an dessen Stelle und ist steuerlich in gleicher Weise zu behandeln (BAG 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 - Rn. 27 mwN).

  • BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14

    Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

    Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers (BAG 21. März 2013 - 5 AZR 651/10 - Rn. 16 mwN; 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - zu B I 5 b der Gründe, BAGE 113, 140) .

    Die Einräumung einer Auslauffrist ist bei der Ausübungskontrolle in Betracht zu ziehen (BAG 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 - Rn. 18 mwN) .

    Der Widerruf muss im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen (BAG 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 - Rn. 22 mwN; 20. April 2011 - 5 AZR 191/10 - Rn. 20, BAGE 137, 383) .

  • BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 721/16

    (Teil-) Kündigung einer Pauschalierungsabrede

    Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers ( BAG 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 - Rn. 16; 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - zu B I 5 b der Gründe, aaO) .
  • LAG Niedersachsen, 28.03.2018 - 13 Sa 304/17

    Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen Gründen

    Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem Verwender das Recht einräumen, die Hauptleistungspflichten einzuschränken, zu verändern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegen einer Inhaltskontrolle ( BAG 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 -, Rn. 15, juris ).

    Zur Berechnung ist eine Nutzungsausfallentschädigung auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1 % des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung anerkannt ( BAG 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 -, Rn. 26, juris ).

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen des 5. Senates zum Umfang des Konkretisierungserfordernisses bei Widerrufsklauseln ( vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 -, Rn. 28, juris) hat der 9. Senat bei dem Widerruf eines auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens aus wirtschaftlichen Gründen strengere Anforderungen gestellt ( BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 -, juris ) , während der 5. Senat hierzu offenbar einen großzügigeren Standpunkt vertritt (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 -, Rn. 16, juris).

  • LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 647/12

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

    Ausreichend ist für § 308 Nr. 4 BGB schon, dass der Widerrufsvorbehalt die Richtung der Widerrufsgründe angibt (BAG vom 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 - NJW 2012, 1756, Rn. 16).

    Eine solche Richtung kann die in Ziffer 5.3 des Arbeitsvertrages als Grund genannte Freistellung sein (so ausdrücklich BAG vom 21.03.2012, a.a.O., Rn. 16 für eine Klausel, die den Widerruf bei "Freistellung nach Kündigung" vorsah).

    Auch muss eine Klausel in ihrem Wortlaut nicht zwingend nur auf die wirksame Freistellung abstellen (BAG vom 21.03.2012, a.a.O., Rn. 17).

    Der Widerruf unterliegt insoweit einer Ausübungskontrolle (BAG vom 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 - a.a.O., Rn. 22; vom 20.04.2011 - 5 AZR 191/10 - NZA 2011, 796, Rn. 20).

    c)Wenn der Widerruf der Dienstwagennutzung unzulässig war, hat die Beklagte damit die Pflicht aus dem Arbeitsvertrag zur Überlassung des Dienstwagens verletzt und ist insoweit schadenersatzpflichtig nach § 280 Abs. 1 S. 1 iVm. § 283 S. 1 BGB (BAG vom 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 - a.a.O., Rn. 12).

  • LAG Niedersachsen, 28.03.2018 - 13 Sa 305/17

    Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen Gründen

    Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem Verwender das Recht einräumen, die Hauptleistungspflichten einzuschränken, zu verändern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegen einer Inhaltskontrolle ( BAG 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 -, Rn. 15, juris ).

    Zur Berechnung ist eine Nutzungsausfallentschädigung auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1 % des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung anerkannt ( BAG 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 -, Rn. 26, juris ).

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen des 5. Senates zum Umfang des Konkretisierungserfordernisses bei Widerrufsklauseln ( vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 -, Rn. 28, juris) hat der 9. Senat bei dem Widerruf eines auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens aus wirtschaftlichen Gründen strengere Anforderungen gestellt ( BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 -, juris ) , während der 5. Senat hierzu offenbar einen großzügigeren Standpunkt vertritt (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 -, Rn. 16, juris).

  • BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 221/11

    Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des

    aa) Wird die Leistungszeit bei einem sog. absoluten Fixgeschäft nicht eingehalten, wird die Leistung zwar unmöglich iSv. § 275 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 - Rn. 24, AP-Newsletter 2012, 125 = EzA-SD 2012 Nr. 11, 5; 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 37, EzA BGB 2002 § 611 Krankenhausarzt Nr. 4) .
  • ArbG Frankfurt/Main, 04.08.2016 - 10 Ca 8381/15

    Einzelfall einer sich im Rahmen der Berücksichtigung aller Umstände des

    Dieser Anspruch wandelt sich nach Ablauf der Zeiträume, in denen das Auto nicht überlassen und deswegen nicht genutzt werden konnte, in einen Schadensersatzanspruch um, der mit dem geldwerten Vorteil als Bruttobetrag zu beziffern ist (BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 - in: juris Rz 24, 26 f).

    Im Hinblick darauf, dass der Schadensersatzanspruch an die Stelle des ursprünglichen Anspruchs, der unstreitig ein Bruttoanspruch war, tritt, handelt es sich auch insoweit um einen Bruttobetrag (BAG, Urteil vom 21. März 2012, a.a.O. Rz 27; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 2015 - 5 Sa 565/14 - in: juris Rz 34).

    Soweit er auf eine abstrakte Berechnung gemäß der Tabelle des ADAC zur Bestimmung des entgangenen Gebrauchs abgestellt hat, hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Urteil vom 16. November 1995 auf die Problematik unter anderem dieser Tabelle hingewiesen (8 AZR 240/95 in: juris Rz 31) und nachfolgend eine abstrakte Schadensschätzung regelmäßig mit der Bewertung in Höhe von 1% des Listenpreises anerkannt (Urteil vom 21. März 2012, a.a.O., in: juris Rz 26 m.w.N.; s. dazu auch Preis in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, Hrsg.: JJ-Glöge, Preis, H., 16. A. München 2016, § 611 BGB Rz 526).

  • LAG Düsseldorf, 23.09.2020 - 14 Sa 296/20

    Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche

    Sie stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug und damit einen steuer- und abgabenpflichtigen Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts dar (BAG vom 19.12.2006 - 9 AZR 294/06, NZA 2007, 809, Rn. 15; BAG vom 21.03.2012 - 5 AZR 651/10, NZA 2012, 616, Rn. 15; ErfKomm ArbR/Preis, 20. Aufl. 2020, § 611a BGB, Rn. 522).
  • ArbG Cottbus, 08.06.2017 - 3 Ca 1323/16

    Entschädigungsanspruch - widerrufenes Dienstwagenüberlassungsverhältnis

  • ArbG Rosenheim, 31.05.2017 - 3 Ca 213/17

    Schadensersatz, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Schadensersatzanspruch,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2015 - 4 Sa 709/14

    Räumlicher Geltungsbereich des KSchG - dauerhafter Auslandseinsatz -

  • OLG Saarbrücken, 29.07.2020 - 5 U 2/20

    1. Zur Auslegung von "Besitzklausel" und "Benzinklausel" in der privaten

  • LAG Hessen, 05.02.2015 - 19 Sa 1093/14

    Zahlung des geldwerten Vorteils einer Dienstwagennutzung während der passiven

  • LAG Hamburg, 14.01.2015 - 5 Sa 42/14

    Privatrechtliche Überlassung eines Dienstwagens unter Verstoß gegen eine

  • ArbG Köln, 27.10.2014 - 17 Ca 6262/14

    Anspruch auf tarifliche Entfristung des Arbeitsvertrags sowie Verpflichtung der

  • LAG Hessen, 20.12.2019 - 14 Sa 329/19
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 - 5 Sa 1201/16

    Außerordentliche Kündigung während der Freistellung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 4 Sa 304/14

    Auslegung einer Pensionsordnung - anrechnungsfähige Dienstzeit - Bonuszahlungen -

  • ArbG Krefeld, 07.02.2019 - 1 Ca 1955/18

    Zahlungsklage eines Trainers gegen den KFC Uerdingen 05 erfolgreich

  • ArbG Essen, 15.03.2017 - 6 Ca 290/17

    Keine

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 5 Sa 217/16

    Zulässigkeit der Berufung

  • LAG München, 26.06.2014 - 3 Sa 30/14

    Widerruf, Wochenarbeitszeit, Inhaltskontrolle

  • LAG Köln, 28.01.2014 - 12 Sa 679/13

    Änderungs-Nichtverlängerungsmitteilung im Bühnenschiedsgerichtsverfahren

  • LAG Düsseldorf, 22.06.2012 - 6 Sa 750/12
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