Rechtsprechung
| BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 319/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.03.2012, 5 AZR 320/11.
- Bundesarbeitsgericht
Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer - vorbehaltlose Zahlung des Urteilsbetrags
- rechtsprechung-im-internet.de
Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer - vorbehaltlose Zahlung des Urteilsbetrags
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grundsätze zum Entfallen der Beschwer bei Zahlung des Urteilsbetrags aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 552 Abs. 1 S. 2
Zulässigkeit der Revision; Entfallen der Beschwer - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 22.04.2010 - 1 Ca 11965/09
- LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 18 Sa 41/10
- BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 319/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09
Ausschlussfrist und Arbeitszeitkonto
Auszug aus BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 319/11
Die Beklagte hat aber - ohne dass der Kläger die Zwangsvollstreckung betrieben hätte - die von den Vorinstanzen ausgeurteilte Forderung nebst Zinsen nach Abrechnung (zur Wirkung einer Abrechnung vgl. BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 18 f., BAGE 135, 197) mit der vorbehaltlosen Zahlung erfüllt, § 362 Abs. 1 BGB. - BGH, 25.05.1976 - III ZB 4/76
Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf die Beschwer - Wegfall der Beschwer …
Auszug aus BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 319/11
Ob das eine oder andere anzunehmen ist, richtet sich nach den dem Zahlungsempfänger erkennbaren Umständen des Einzelfalls (BGH 25. Mai 1976 - III ZB 4/76 - zu 3 b der Gründe, MDR 1976, 1005; 16. November 1993 - X ZR 7/92 - zu A der Gründe, NJW 1994, 942 - jeweils mwN; vgl. auch 7. Dezember 2010 - VI ZB 87/09 - MDR 2011, 384) . - BGH, 18.01.2007 - IX ZB 170/06
Beschwerdebefugnis des Insolvenzschuldners gegen die Eröffnung des …
Auszug aus BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 319/11
Denn eine Kostenentscheidung kann nicht isoliert mit Rechtsmittel angegriffen werden (§ 99 Abs. 1 ZPO) , so dass die Beschwer des Rechtsmittelklägers nicht allein im Kostenpunkt bestehen darf (statt aller: BGH 18. Januar 2007 - IX ZB 170/06 - Rn. 5, NJW-RR 2007, 765; Zöller/Heßler § 543 Rn. 6) .
- LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 18 Sa 41/10
Auszug aus BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 319/11
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2011 - 18 Sa 41/10 - wird als unzulässig verworfen. - BGH, 24.05.1957 - VIII ZR 274/56
Rechtsmittel
Auszug aus BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 319/11
Die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei entfällt, wenn sie den Urteilsbetrag nicht nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil bezahlt, sondern den Klageanspruch aus freien Stücken ohne Vorbehalt (endgültig) erfüllen will (BGH 24. Mai 1957 - VIII ZR 274/56 - ZZP 1958, 106; Musielak/Ball ZPO 9. Aufl. Vor § 511 Rn. 25) . - BGH, 16.11.1993 - X ZR 7/92
Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach …
Auszug aus BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 319/11
Ob das eine oder andere anzunehmen ist, richtet sich nach den dem Zahlungsempfänger erkennbaren Umständen des Einzelfalls (BGH 25. Mai 1976 - III ZB 4/76 - zu 3 b der Gründe, MDR 1976, 1005; 16. November 1993 - X ZR 7/92 - zu A der Gründe, NJW 1994, 942 - jeweils mwN; vgl. auch 7. Dezember 2010 - VI ZB 87/09 - MDR 2011, 384) . - BGH, 29.06.2004 - X ZB 11/04
Rechtsfolgen des Wegfalls der Rechtsmittelbeschwer
Auszug aus BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 319/11
Der Rechtsmittelkläger muss deshalb durch die angefochtene Entscheidung beschwert sein, und zwar nicht nur bei der Einlegung, sondern noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel (allgemeine Ansicht, vgl. nur BGH 29. Juni 2004 - X ZB 11/04 - zu II der Gründe, NJW-RR 2004, 1365; Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. Vor § 511 Rn. 10a; Reichold in Thomas/Putzo 33. Aufl. Vorbem. § 511 ZPO Rn. 16) . - BGH, 07.12.2010 - VI ZB 87/09
Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des …
Auszug aus BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 319/11
Ob das eine oder andere anzunehmen ist, richtet sich nach den dem Zahlungsempfänger erkennbaren Umständen des Einzelfalls (BGH 25. Mai 1976 - III ZB 4/76 - zu 3 b der Gründe, MDR 1976, 1005; 16. November 1993 - X ZR 7/92 - zu A der Gründe, NJW 1994, 942 - jeweils mwN; vgl. auch 7. Dezember 2010 - VI ZB 87/09 - MDR 2011, 384) .