Rechtsprechung
   BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,20424
BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15 (https://dejure.org/2017,20424)
BAG, Entscheidung vom 21.03.2017 - 3 AZR 718/15 (https://dejure.org/2017,20424)
BAG, Entscheidung vom 21. März 2017 - 3 AZR 718/15 (https://dejure.org/2017,20424)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge

  • IWW

    § 47 InsO, § ... 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 47 Satz 1 Alt. 2 InsO, § 91 BGB, Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG, Art. 3 der Richtlinie 2008/94/EG, Art. 4 der Richtlinie 2008/94/EG, § 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, Art. 288 Abs. 3 AEUV, § 47 Satz 1 InsO, § 35 Abs. 1 InsO, § 47 Satz 2 InsO, § 48 InsO, Art. 267 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 EGRL 94/2008, § 47 InsO
    Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge

  • Wolters Kluwer

    Art und Inhalt des Aussonderungsrechts im Insolvenzrecht; Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit von Aussonderungsgegenständen in der Insolvenzmasse; Europäisches Recht zum Schutz der Arbeitnehmerforderungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Ermessensspielraum der ...

  • Betriebs-Berater

    Begründung eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO an den vom Arbeitgeber nicht an die Pensionskasse gezahlten Beiträgen

  • bag-urteil.com

    Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge

  • Betriebs-Berater

    Schutz der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers - Begründung eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenz; Aussonderungsrecht; Pensionskassenbeiträge

  • rechtsportal.de

    Art und Inhalt des Aussonderungsrechts im Insolvenzrecht

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers an nicht gezahlten Altersvorsorgebeiträgen aus der Insolvenzmasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Begründung eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO an den vom Arbeitgeber nicht an die Pensionskasse gezahlten Beiträgen

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Altersvorsorgebeiträge in der Insolvenz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 158, 244
  • ZIP 2017, 1340
  • MDR 2017, 1086
  • NZA 2017, 948
  • NZI 2017, 660
  • BB 2017, 1587
  • BB 2017, 1971
  • DB 2017, 1594
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2018 - 9 Sa 1504/17

    Urlaubsabgeltungsansprüche bei Sonderurlaub und falschen Angaben des beklagten

    cc) Entsprechend ist eine Auslegung des nationalen Rechts geboten, die einer Berufung des Arbeitgebers auf einen Verfall von Urlaubsansprüchen in diesem Fall entgegensteht (vgl. zur gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung BAG, Urteil vom 21. März 2017 - 3 AZR 718/15 -, BAGE 158, 244 -255, Rn. 30).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - L 16 KR 520/17

    Erstattung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung

    Eine (Vorab-)Aussonderung (vgl. § 47 InsO; insoweit wäre erforderlich, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung ein "fremder" Vermögensgegenstand in der Insolvenzmasse vorliegt, in Bezug auf den dingliche oder schuldrechtliche Herausgabeansprüche bestehen; allein ein schuldrechtlicher Anspruch reicht nicht aus; BAG, Urteil vom 21.03.2017 - 3 AZR 718/15 = BAGE 158, 244-255, Rn. 37) aus dem Vermögen der Insolvenzschuldnerin in Höhe der für den Kläger zu zahlenden Beiträge ist gerade nicht erfolgt; die Zahlung erfolgte zweifelsfrei aus dem Vermögen der Insolvenzschuldnerin mit der Folge dessen unmittelbarer Minderung zum Nachteil der Insolvenzgläubiger.
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