Rechtsprechung
   BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 17/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung

  • IWW

    § 3 ArbZG, § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, Richtlinie 2003/88/EG, § 3 Satz 1 ArbZG, § 81 Abs. 1 ArbGG, § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 37 Abs. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 S 1 ArbZG, § 81 Abs 1 ArbGG, § 37 Abs 2 BetrVG
    Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung

  • Jurion

    Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Keine Rechtswahrnehmung durch den Betriebsrat bei Ausübung der Pflicht zur Überwachung gesetzlicher Vorschriften; Arbeitsbefreiung und Anspruch auf Arbeitsentgelt bei nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern; Anspruch auf Bezahlung für Betriebsratstätigkeit als individueller Rechtsanspruch

  • Betriebs-Berater

    Antragsbefugnis des Betriebsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

  • bag-urteil.com

    Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 81 Abs. 1; BetrVG § 37 Abs. 2; ArbZG § 3
    Betriebsverfassungsrecht - Antragsbefugnis des Betriebsrats; Arbeitsbefreiung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsbefreiung für Betriebsratsmitglieder - und die Antragsbefugnis des Betriebsrats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 1014
  • BB 2017, 1460



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Hessen, 19.02.2018 - 16 Ta 493/17  

    Zutreffende Verfahrensart für eine Entgeltklage eines Betriebsratsmitglieds

    Er betrifft ausschließlich die individualrechtliche Rechtsbeziehung zwischen den Arbeitsvertragsparteien (Bundesarbeitsgericht 21. März 2017 -7 ABR 17/15- Rn. 22).
  • BVerwG, 08.02.2018 - 5 P 7.16  

    Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren - ebenso wie die Prozessführungsbefugnis im Urteilsverfahren - dazu dient, Popularklagen auszuschließen, und gegeben ist, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner kollektivrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann, was wiederum regelmäßig der Fall ist, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG, Beschlüsse vom 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - NZA 2017, 865 Rn. 10 und vom 21. März 2017 - 7 ABR 17/15 - NZA 2017, 1014 Rn. 9, jeweils m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2018 - 5 TaBV 34/17  

    Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung

    Dem Betriebsrat steht aber nicht das Recht zu, den Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung seiner Mitglieder geltend zu machen (vgl. BAG 21.03.2017 - 7 ABR 17/15 - Rn. 15 ff).
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