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   BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 369/15   

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https://dejure.org/2017,7026
BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 369/15 (https://dejure.org/2017,7026)
BAG, Entscheidung vom 21.03.2017 - 7 AZR 369/15 (https://dejure.org/2017,7026)
BAG, Entscheidung vom 21. März 2017 - 7 AZR 369/15 (https://dejure.org/2017,7026)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 17 Satz 1 TzBfG, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 278 Abs. 6 ZPO, § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO, § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO, §§ 134, 138 BGB, § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO, § 160 Abs. 3 Nr. 1, § 162 ZPO, Richtlinie 1999/70/EG, § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, § 242 BGB, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 561 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Klagefrist beim Befristungskontrollantrag; Gerichtlicher Vergleich als Rechtsgrundlage für eine wirksame Vertragsbefristung; Verantwortliche Mitwirkung des Gerichts bei einem Vergleich über eine Befristungsabrede; Prüfung des institutionellen Rechtsmissbrauchs im ...

  • Betriebs-Berater

    Rechtsmissbräuchliche Verwendung befristeter Arbeitsverträge

  • hensche.de

    Befristung: Sachgrund, Befristungskontrolle

  • bag-urteil.com

    Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch

  • rewis.io

    Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagefrist beim Befristungskontrollantrag

  • datenbank.nwb.de

    Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die zu früh erhobene Befristungskontrollklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristungskontrollklage - und die Treuwidrigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich - und der Rechtsmissbrauch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses - in einem gerichtlichen Vergleich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine unzulässige Kettenbefristung bei mehrjähriger Unterbrechung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Vergleich

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht bei Befristungen durch gerichtlichen Vergleich!

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann sind Sachgrundbefristungen missbräuchlich?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 706
  • BB 2017, 1267
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17

    Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison

    Für eine Befristungskontrollklage bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses (BAG 21. März 2017 - 7 AZR 369/15 - Rn. 10 mwN) .
  • BAG, 17.05.2017 - 7 AZR 420/15

    Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch

    Handelt es sich um erhebliche Unterbrechungen, welche die Annahme "aufeinanderfolgender Arbeitsverträge" ausschließen, sind im Rahmen der Rechtsmissbrauchsprüfung nur die Dauer der Arbeitsverhältnisse und die Zahl der Vertragsverlängerungen nach der Unterbrechung zu berücksichtigen (vgl. BAG 21. März 2017 - 7 AZR 369/15 - Rn. 32 bei einer Unterbrechung von zwei Jahren) .
  • BAG, 23.05.2018 - 7 AZR 16/17

    Befristung - Haushalt - Rechtsmissbrauch

    In diesem Fall sind im Rahmen der Rechtsmissbrauchsprüfung nur die Dauer und die Zahl der Vertragsverlängerungen nach der Unterbrechung in die Rechtsmissbrauchsprüfung einzubeziehen (vgl. BAG 21. März 2017 - 7 AZR 369/15 - Rn. 32) .
  • BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 410/17

    Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre

    Ein gerichtlicher Vergleich kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nur deshalb rechtfertigen, weil das Gericht als Grundrechtsverpflichteter iSd. Art. 1 Abs. 3 GG auch im Rahmen der gütlichen Beilegung einer Bestandsstreitigkeit die Aufgabe erfüllt, den Arbeitnehmer vor einem grundlosen Verlust seines Arbeitsplatzes zu bewahren und damit einen angemessenen Ausgleich der wechselseitigen, grundrechtsgeschützten Interessen der Arbeitsvertragsparteien zu finden (vgl. BAG 21. März 2017 - 7 AZR 369/15 - Rn. 14) .
  • BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 765/16

    Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch

    In diesem Fall sind nur die Dauer und die Zahl der Vertragsverlängerungen nach der Unterbrechung in die Rechtsmissbrauchsprüfung einzubeziehen (vgl. BAG 21. März 2017 - 7 AZR 369/15 - Rn. 32) .
  • ArbG Bonn, 31.07.2019 - 2 Ca 542/19
    Voraussetzung für den Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG ist die Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich, soweit die Parteien darin zur Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens oder eines sonstigen Feststellungsrechtsstreits über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eine Einigung erzielen (BAG, Urteil vom 21.03.2017 - 7 AZR 369/15, juris, Rn. 14).

    Deren Funktion erfüllt das Arbeitsgericht durch seine ordnungsgemäße Mitwirkung beim Zustandekommen des Vergleichs (BAG, Urteil vom 21.03.2017 - 7 AZR 369/15, juris, Rn. 14).

    Dem Gericht obliegt dabei die Aufgabe, den Arbeitnehmer vor einem grundlosen Verlust seines Arbeitsplatzes zu bewahren und damit einen angemessenen Ausgleich der wechselseitigen, grundrechtsgeschützten Interessen der Arbeitsvertragsparteien zu finden (BAG, Urteil vom 21.03.2017 - 7 AZR 369/15, juris, Rn. 14; BAG, Urteil vom 12.11.2014 - 7 AZR 891/12, juris, Rn. 16).

    Schlägt das Arbeitsgericht zur Beendigung des Verfahrens über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses einen Vergleich vor, der eine weitere, allerdings zeitlich begrenzte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, bietet das im Regelfall eine hinreichende Gewähr dafür, dass diese Befristung nicht deswegen gewählt worden ist, um dem Arbeitnehmer grundlos den gesetzlichen Bestandsschutz zu nehmen (BAG, Urteil vom 21.03.2017 - 7 AZR 369/15, juris, Rn. 14).

    Diesen Anforderungen genügt jedoch ein gerichtlicher Vergleich nur dann, wenn das Gericht an dem Vergleich verantwortlich mitwirkt hat (BAG, Urteil vom 21.03.2017 - 7 AZR 369/15, juris, Rn. 15).

    Entsprechend ist § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 TzBfG nach dessen Gesetzesbegründung und unter Berücksichtigung der europäischen Regelungen dahingehend auszulegen, dass das Vorliegen des Sachgrundes des gerichtlichen Vergleichs nur dann gegeben ist, wenn die Befristung auf Vorschlag des Gerichtes abgeschlossen wurde (vgl. BAG, Urteil vom 21.03.2017 - 7 AZR 369/15, juris, Rn. 17; BAG, Urteil vom 08.06.2016 - 7 AZR 467/14, juris, Rn. 23).

  • LAG Köln, 07.10.2020 - 5 Sa 451/20

    Zulässigkeit einer Befristung nach dem WissZeitVG

    Die Klägerin verfolgt daher mit dem letzten Halbsatz des Klageantrags kein von der Befristungskontrolle unabhängiges Klagebegehren, sondern bezeichnet lediglich die Rechtsfolge, die sich bei einer unwirksamen Befristung ihres Arbeitsvertrags ergibt (vgl. zu der Auslegung derartiger Anträge BAG 21. März 2017 - 7 AZR 369/15).
  • LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 7/17

    Befristungsgrund - befristeter Bezug einer Erwerbsminderungsrente -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG 21. März 2017 - 7 AZR 369/15 - Rn 11) wahrt auch eine vor Ablauf der Befristung erhobene Klage die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG.
  • LAG Köln, 21.11.2019 - 7 Sa 342/19

    Aufhebungsvertrag; Befristungsabrede; Prozessvergleich

    Schon diese Konstellation unterscheidet den vorliegenden Fall grundlegend von den von der Klägerin für ihre Rechtsposition herangezogenen Entscheidungen des BAG vom 21.03.2017, 7 AZR 369/15, vom 08.06.2016, 7 AZR 339/14 und vom 14.01.2015, 7 AZR 2/14.
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