Rechtsprechung
   BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 29/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,6126
BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 29/16 (https://dejure.org/2018,6126)
BAG, Entscheidung vom 21.03.2018 - 7 ABR 29/16 (https://dejure.org/2018,6126)
BAG, Entscheidung vom 21. März 2018 - 7 ABR 29/16 (https://dejure.org/2018,6126)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 25 BPersVG, § 9 Abs. 2 Satz 2,... § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SchwbVWO, § 6 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 SchwbVWO, § 6 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 1, §§ 17, 21 SchwbVWO, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 14 BetrVG, §§ 9 ff. SchwbVWO, § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SchwbVWO, § 14 Abs. 1 BetrVG, Art. 38 GG, Art. 38 Abs. 1 GG, § 12 Abs. 1 Satz 2 SchwbVWO, § 11 SchwbVWO, § 11 Abs. 3 SchwbVWO, § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SchwbVWO, § 2 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO, § 19 BetrVG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis

  • Wolters Kluwer

    Deutsche Gerichtsbarkeit zuständig für Wahlanfechtung bei in Deutschland stationierten US-Streitkräften; Getrennte Anfechtung der Wahl des Vertrauensmanns der Hauptschwerbehindertenvertretung und der Wahl der Stellvertreter; Beteiligte im Wahlanfechtungsverfahren der ...

  • bag-urteil.com

    Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Deutsche Gerichtsbarkeit zuständig für Wahlanfechtung bei in Deutschland stationierten US-Streitkräften

  • datenbank.nwb.de

    Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 948
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 46/17

    Streitkräfte - Mitwirkungsrecht - Eingruppierung

    Den danach erfolgten Änderungen des deutschen Rechts der Personalvertretungen haben sich die Vereinigten Staaten von Amerika nicht unterworfen (BAG 21. März 2018 - 7 ABR 29/16 - Rn. 13; ausführlich 11. September 2013 - 7 ABR 18/11 - Rn. 10 ff.) .

    An dem Verfahren über die Anträge der Betriebsvertretung ist neben der Antragstellerin die Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für die Vereinigten Staaten von Amerika, die Arbeitgeberin der Zivilbediensteten bei ihren Streitkräften, beteiligt (vgl. BAG 21. März 2018 - 7 ABR 29/16 - Rn. 21; 11. September 2013 - 7 ABR 18/11 - Rn. 28 mwN) .

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