Rechtsprechung
   BAG, 21.04.1998 - 2 AZB 4/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1022
BAG, 21.04.1998 - 2 AZB 4/98 (https://dejure.org/1998,1022)
BAG, Entscheidung vom 21.04.1998 - 2 AZB 4/98 (https://dejure.org/1998,1022)
BAG, Entscheidung vom 21. April 1998 - 2 AZB 4/98 (https://dejure.org/1998,1022)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 88, 259
  • NJW-RR 1998, 1528
  • MDR 1998, 983
  • NZA 1998, 1357
  • BB 1998, 1488
  • DB 1998, 1672
  • JR 1998, 484
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 22.10.1999 - 5 AZB 21/99

    Außerordentlicher Rechtsbehelf wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit"

    Auch ein Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte reicht für die Zulassung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsbehelfs nach herrschender Meinung nicht aus (BVerfGE 60, 96, 98; BAG 21. April 1998 - 2 AZB 4/98 - AP ArbGG 1979 § 78 Nr. 5; BGH ZIP 1997, 1757; BGHZ 130, 97, 99).
  • BAG, 27.07.1998 - 9 AZB 5/98

    Außerordentliche Beschwerde

    Eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Entscheidung bleibt auf Ausnahmefälle krassen Unrechts beschränkt (BAG Beschluß vom 21. April 1998 - 2 AZB 4/98 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BGH Beschluß vom 14. Dezember 1989 - IX ZB 40/89 - NJW 1990, 1794, 1795).

    Der hier von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs i. S. von Art. 103 GG kann nicht die Statthaftigkeit des nach § 49 Abs. 3 ArbGG ausgeschlossenen Rechtsmittels begründen (vgl. BVerfGE 60, 96, 98; BAG Beschluß vom 21. April 1998 - 2 AZB 4/98 - aaO).

  • LAG Köln, 28.12.2005 - 9 Ta 361/05

    Unanfechtbarkeit des Beweisbeschlusses - Selbstkorrektur durch Gegenvorstellung -

    Ein nach der Zivilprozessordnung unstatthaftes Rechtsmittel wird nicht dadurch statthaft, dass es auf einen Verfassungsverstoß gestützt wird (vgl. BAG, Beschluss vom 21. April 1998 - 2 AZB 4/98 -).
  • BAG, 14.02.2002 - 9 AZB 2/02

    Richterablehnung - Rechtsmittel

    Eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung bleibt auf Ausnahmefälle krassen Unrechts beschränkt (BAG 21. April 1998 - 2 AZB 4/98 - BAGE 88, 259).
  • BFH, 28.01.2003 - VI B 75/02

    Übertragung des Rechtsstreits an den Einzelrichter

    Dies ist eine Entscheidung aber nur dann, wenn sie mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. z.B. Bundesgerichtshof --BGH--, Beschlüsse vom 9. Juli 2002 X ARZ 110/02, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2002, 1498; vom 16. März 1998 II ZB 19/97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 1715; Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1998, 938; Bundesarbeitsgericht --BAG--, Beschluss vom 21. April 1998 2 AZB 4/98, BAGE 88, 259; vgl. auch Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 25. April 2001 1 BvR 132/01, NJW 2001, 2159).
  • BFH, 08.02.1999 - VII B 202/98

    Außerordentliche Beschwerde; unstatthaftes Rechtsmittel

    Der Senat konnte es schließlich dahingestellt sein lassen, ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin zu sehen ist, daß das FG bei seiner Entscheidung über die Erinnerung einen anderen rechtlichen Standpunkt eingenommen hat und dies für die Beteiligten eine Überraschungsentscheidung war, da ein unstatthaftes Rechtsmittel nicht dadurch statthaft wird, daß es auf die Behauptung der Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt wird (vgl. BVerfG-Beschluß vom 2. März 1982 2 BvR 869/81, BVerfGE 60, 96; BFH-Beschluß vom 26. Mai 1977 V B 7/77, BFHE 122, 256, BStBl II 1977, 628, m.w.N.; BGH-Beschluß vom 14. Dezember 1989 IX ZB 40/89, Neue Juristische Wochenschrift 1990, 1794; Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 1998 2 AZB 4/98, Monatsschrift für Deutsches Recht 1998, 983).
  • VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02

    Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15

    Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht aus dem von ihr zitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 88, 259).
  • LAG Hessen, 15.03.2006 - 16 Ta 637/05

    Prozesskostenhilfe: Verweigerung bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht;

    Von greifbarer Gesetzeswidrigkeit kann nur dann gesprochen werden, wenn eine Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (vgl. BAG 21. April 1998 NZA 1998, 1357; BGH 14, Dezember 1989 NJW 1990, 1794, 1795).
  • LAG Düsseldorf, 19.12.2001 - 7 Ta 426/01

    Ablehnung von Gerichtspersonen-rechtsmissbräuchliche Ablehnung-außerordentliche

    Das Rechtsmittel ist indes als außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit (vgl. hierzu statt Aller: BAGE 88, 259 und BGHZ 109, 41) der angefochtenen Entscheidung zulässig und begründet.
  • LAG Hessen, 31.07.2003 - 16 Ta 295/03

    Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Greifbar gesetzeswidrig ist eine Entscheidung dann, wenn die Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (vgl. BAG 21.04.1998 NZA 1998, 1357; BGH 14.12.1989 NJW 1990, 1794 (1795)).
  • LAG Düsseldorf, 30.03.2001 - 7 Ta 108/01

    Ablehnung wegen Befangenheit- Rechtsmissbrauch- Zurückweisung des

  • BGH, 17.12.1998 - IX ZB 103/98

    Zulässigkeit der Beschwerde zum BGH gegen die Entscheidung eines

  • LAG Hessen, 05.08.2002 - 16 Ta 339/02

    Einstellung der Zwangsvollstreckung; Prozessvergleich

  • BAG, 19.06.2002 - 2 AZB 9/02

    Außerordentliche sofortige Beschwerde gegen nachträgliche Zulassung der

  • OLG Frankfurt, 08.03.2002 - 20 W 84/02

    Folgen der Verweigerung der Zulassung der weiteren Beschwerde durch das

  • LAG Köln, 12.03.2002 - 5 (6) Ta 46/02

    Ablehnung; Befangenheit, außerordentliche Beschwerde

  • LAG Hessen, 04.03.2002 - 16 Ta 58/02

    Einstellung der Zwangsvollstreckung

  • BAG, 14.03.2001 - 2 AZB 43/00

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • LAG Hessen, 05.08.2002 - 16 Ta 399/02

    Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage; Anfechtung eines Prozeßvergleiches;

  • LAG Köln, 12.03.2002 - 5 Ta 45/02

    Ablehnung; Befangenheit, außerordentliche Beschwerde

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