Rechtsprechung
BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Änderungskündigung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Beendigungskündigung; Soziale Rechtfertigung einer Beendigungskündigung; Notwendigkeit des Anbietens von neuen Arbeitsbedingungen zumindest in der Form einer fristgerechten Änderungskündigung; Auswirkungen einer bloßen Ablehnung einer erheblichen ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Vorrang der Änderungskündigung vor einer Beendigungskündigung
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
KSchG § 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 2
Kündigung - Vorrang der Änderungskündigung vor einer Beendigungskündigung; Verpflichtung des Arbeitgebers zum Ausspruch einer Änderungskündigung trotz vorangehender Ablehnung eines Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer; Verhandlungslösung gemäß Senatsurteil vom 28. ... - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Vorrang der Änderungskündigung vor einer Beendigungskündigung ? Teilweise Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung bezüglich der vom Arbeitgeber bei der Umsetzung der Kündigung einzuhaltenden Pflichten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Änderungskündigung muß Annahme unter Vorbehalt ermöglichen!
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 21.05.2003 - 20 Ca 12587/02
- LAG Köln, 06.04.2004 - 9 Sa 1156/03
- BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04
Papierfundstellen
- NZA 2005, 1294
- DB 2005, 2250
Wird zitiert von ... (105) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 391/99
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
Auszug aus BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04
Die Revision berücksichtigt im Übrigen bei ihrer Kritik am Vorgehen des Landesarbeitsgerichts zu wenig, dass der Senat bereits in seinem Urteil vom 7. Dezember 2000 (- 2 AZR 391/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 113 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 108) die frühere Rechtsprechung nur noch mit Einschränkungen auf Fälle wie den vorliegenden angewandt hat.Dem Arbeitnehmer sei es dann verwehrt, den Arbeitgeber bei einer daraufhin ausgesprochenen Beendigungskündigung auf eine Änderungskündigung mit dem abgelehnten Inhalt zu verweisen (27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26, 38; vgl. 7. Dezember 2000 - 2 AZR 391/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 113 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 108).
Bereits in der Entscheidung vom 7. Dezember 2000 (- 2 AZR 391/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 113 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 108, zu B III 5 a der Gründe) setzt der Senat nicht ein obligatorisches Gespräch vor der Kündigung voraus, sondern formuliert lediglich abgeschwächt: "Macht der Arbeitgeber von der Möglichkeit Gebrauch, dem Arbeitnehmer das Änderungsangebot bereits vor der Kündigung zu unterbreiten, ...".
Für eine vorbehaltlose und endgültige Ablehnung in diesem Sinne ist erforderlich, dass der Arbeitnehmer bei der Ablehnung des Änderungsangebots unmissverständlich zu erkennen gibt, dass er unter keinen Umständen bereit ist, zu den geänderten Arbeitsbedingungen zu arbeiten (BAG 7. Dezember 2000 - 2 AZR 391/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 113 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 108;… KR-Rost 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 18h und 105a mwN).
In dem Ausgangsfall der Entscheidung vom 7. Dezember 2000 (- 2 AZR 391/99 - aaO) hatte der Arbeitnehmer beispielsweise "aus grundsätzlichen Erwägungen heraus" abgelehnt, für die Beklagte (auch) zu den geänderten Arbeitsbedingungen weiterzuarbeiten; dies hat der Senat als emotionale Blockadehaltung angesehen.
Allein die Ablehnung eines der Kündigung vorangegangenen Angebots auf einvernehmliche Abänderung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer enthebt den Arbeitgeber hingegen grundsätzlich nicht von der Verpflichtung, das Änderungsangebot mit einer nachfolgenden Beendigungskündigung erneut zu verbinden (7. Dezember 2000 - 2 AZR 391/99 - aaO;… KR-Rost 7. Aufl. § 2 KSchG Rn. 105).
Denn die Ablehnung der einverständlichen Abänderung schließt nicht aus, dass der Arbeitnehmer bereit ist, zu den geänderten Bedingungen weiterzuarbeiten, wenn sich in einem Änderungsschutzverfahren die Berechtigung der Änderung herausstellt (7. Dezember 2000 - 2 AZR 391/99 - aaO; LAG Hamm 4. Februar 2003 - 7 Sa 1624/02 - NZA-RR 2003, 357, zu I der Gründe;… APS/Kiel 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 628).
Nur für den Fall, dass der Arbeitnehmer bei der Ablehnung des Änderungsangebots unmissverständlich zu erkennen gibt, dass er unter gar keinen Umständen - auch nicht unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung - bereit ist, zu den geänderten Arbeitsbedingungen zu arbeiten, kann der Arbeitgeber eine Beendigungskündigung aussprechen (7. Dezember 2000 - 2 AZR 391/99 - aaO;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 230;… KR-Rost aaO Rn. 18c und 105, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Abgesehen davon stellt das Verhalten des Klägers insgesamt keine vorbehaltlose Ablehnung des Vertragsangebots in dem Sinne dar, wie es die Rechtsprechung inzwischen (BAG 7. Dezember 2000 - 2 AZR 391/99 - AP KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 113 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 108) fordert.
- BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 62/83
Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung
Auszug aus BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04
Die Beendigungskündigung war unter Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit der Mittel (BAG 29. November 1990 - 2 AZR 282/90 - RzK I 5 a 4; 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26) nicht als ultima ratio geboten.Das Merkmal der "Dringlichkeit" der betrieblichen Erfordernisse konkretisiert den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (ultima-ratio-Prinzip), aus dem sich ergibt, dass der Arbeitgeber vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine beiden Parteien objektiv mögliche und zumutbare Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Bedingungen anbieten muss (BAG 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26; ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. etwa 29. November 1990 - 2 AZR 282/90 - RzK I 5 a 4).
Zu Unrecht beruft sich die Revision insoweit darauf, sie sei den Vorgaben der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. September 1984 (- 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26) gefolgt.
aa) Die in der Entscheidung vom 27. September 1984 (- 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26) aufgestellten Grundsätze lassen sich wie folgt zusammenfassen:.
Ein Änderungsangebot ohne den damit verbundenen Hinweis, dass der Bestand des Arbeitsverhältnisses auf dem Spiel stehe, rechtfertige im Fall der Ablehnung nicht bereits den Ausspruch einer Beendigungskündigung (27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26, 39 f.).
Dem Arbeitnehmer sei es dann verwehrt, den Arbeitgeber bei einer daraufhin ausgesprochenen Beendigungskündigung auf eine Änderungskündigung mit dem abgelehnten Inhalt zu verweisen (27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26, 38; vgl. 7. Dezember 2000 - 2 AZR 391/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 113 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 108).
- BAG, 29.11.1990 - 2 AZR 282/90
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines Chefkochs ; …
Auszug aus BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04
Die Beendigungskündigung war unter Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit der Mittel (BAG 29. November 1990 - 2 AZR 282/90 - RzK I 5 a 4; 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26) nicht als ultima ratio geboten.Das Merkmal der "Dringlichkeit" der betrieblichen Erfordernisse konkretisiert den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (ultima-ratio-Prinzip), aus dem sich ergibt, dass der Arbeitgeber vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine beiden Parteien objektiv mögliche und zumutbare Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Bedingungen anbieten muss (BAG 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26; ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. etwa 29. November 1990 - 2 AZR 282/90 - RzK I 5 a 4).
- LAG Hamm, 04.02.2003 - 7 Sa 1624/02
ultima-ratio-Prinzip, Vorrang der Änderungskündigung, Ablehnung des …
Auszug aus BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04
Denn die Ablehnung der einverständlichen Abänderung schließt nicht aus, dass der Arbeitnehmer bereit ist, zu den geänderten Bedingungen weiterzuarbeiten, wenn sich in einem Änderungsschutzverfahren die Berechtigung der Änderung herausstellt (…7. Dezember 2000 - 2 AZR 391/99 - aaO; LAG Hamm 4. Februar 2003 - 7 Sa 1624/02 - NZA-RR 2003, 357, zu I der Gründe;… APS/Kiel 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 628). - ArbG Gelsenkirchen, 13.11.1998 - 3 Ca 2219/98
Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Anforderungen an die …
Auszug aus BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04
cc) Es bestehen auch erhebliche Bedenken, dass dem Arbeitnehmer bei einem Änderungsangebot ohne gleichzeitige Kündigung eine Überlegungsfrist von nur einer Woche eingeräumt werden soll, während ihm bei einer Änderungskündigung die in der Regel deutlich längere Frist des § 2 Abs. 2 KSchG zur Verfügung steht (ArbG Gelsenkirchen 13. November 1998 - 3 Ca 2219/98 - NZA-RR 1999, 134;… v. Hoyningen-Huene/Link KSchG 13. Aufl. § 1 Rn. 146;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rn. 1010). - BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 132/04
Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04
Hinweise des Senats: teilweise parallel zu BAG 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - zVv. - BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84
Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters
Auszug aus BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04
Bei der Frage, ob eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Senatsrechtsprechung zB 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; 22. Mai 2003 - 2 AZR 326/02 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126; 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36, zu II der Gründe). - BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 256/01
Betriebsbedingte Kündigung - außerbetriebliche Gründe
Auszug aus BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04
Bei der Frage, ob eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Senatsrechtsprechung zB 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; 22. Mai 2003 - 2 AZR 326/02 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126; 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36, zu II der Gründe). - LAG Köln, 06.04.2004 - 9 Sa 1156/03
Auszug aus BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. April 2004 - 9 Sa 1156/03 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. - BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 326/02
Verhaltensbedingte Kündigung nach Ablehnung eines Versetzungsangebotes
Auszug aus BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04
Bei der Frage, ob eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Senatsrechtsprechung zB 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; 22. Mai 2003 - 2 AZR 326/02 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126; 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36, zu II der Gründe).
- ArbG Berlin, 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Wiedereingliederung durch organisierten …
Die Kündigung muss wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein"; im Anschluss BAG 9, 11.1979 - 7 AZR 933/77 - n.v. [2.]; 17.10.1980 - 7 AZR 675/78 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 10 [3 b.]; 27.9.1984 - 2 AZR 63/83 - BAGE 47, 26 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 8 [B.II.]; 30.5.1985 - 2 AZR 321/84 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 [B.II.1.]; ständige Judikatur - s. insofern aus neuerer und neuester Zeit etwa BAG 21.4.2005 - 2 AZR 244/04 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 80 = NZA 2005, 1294 [II.2.]; 3.4.2008 - 2 AZR 500/06 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 137 = EzA § 2 KSchG Nr. 70 = NZA 2008, 812 [B.I.1.]. - BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1012/06
Kündigungsschutz - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Eine Beendigungskündigung ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, er werde die geänderten Arbeitsbedingungen im Fall des Ausspruchs einer Änderungskündigung nicht, auch nicht unter dem Vorbehalt ihrer sozialen Rechtfertigung annehmen (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 244/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 80 = EzA KSchG § 2 Nr. 52). - BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 607/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderungsangebot - Weiterbeschäftigung auf …
Diese kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. des Senats, zB 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; 21. April 2005 - 2 AZR 244/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 80 = EzA KSchG § 2 Nr. 52; 2. Februar 2006 - 2 AZR 154/05 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 46 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 143).Es mag gute Gründe geben (lange Bindung an den Arbeitgeber, die Region oder den örtlichen Bekanntenkreis, familiäres Umfeld, Hoffung "auf Besserung" im Arbeitsverhältnis uä.), warum sich ein Arbeitnehmer mit den schlechteren Arbeitsbedingungen arrangieren will (st. Rspr. seit BAG 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26;… 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - aaO; 21. April 2005 - 2 AZR 244/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 80 = EzA KSchG § 2 Nr. 52).
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 120/06
Änderungskündigung
Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, auf einen Teil der ihm zustehenden Kündigungsfrist zu verzichten und vorzeitig in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen (insbesondere eine Lohnminderung) einzuwilligen (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 244/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 80 = EzA KSchG § 2 Nr. 52). - BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 676/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Diese kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. vgl. zuletzt etwa Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 154/05 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 46 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 143; 21. April 2005 - 2 AZR 244/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 80 = EzA KSchG § 2 Nr. 52; 23. November 2004 - 2 AZR 24/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 135). - ArbG Berlin, 03.06.2016 - 28 Ca 3388/16
Erkrankungsbedingte Fehlzeiten - Kündigung - Anforderungen an bEM
Die Kündigung muss wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein"; im Anschluss BAG 9, 11.1979 - 7 AZR 933/77 - n.v. [2.]; 17.10.1980 - 7 AZR 675/78 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 10 [3 b.]; 27.9.1984 - 2 AZR 63/83 - BAGE 47, 26 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 8 [B.II.]; 30.5.1985 - 2 AZR 321/84 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 [B.II.1.]; ständige Judikatur - s. insofern aus neuerer Zeit etwa BAG 21.4.2005 - 2 AZR 244/04 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 80 = NZA 2005, 1294 [II.2.]; 3.4.2008 - 2 AZR 500/06 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 137 = EzA § 2 KSchG Nr. 70 = NZA 2008, 812 [B.I.1.].S. angedeutet schon in BAG 12.12.1968 - 1 AZR 102/68 - BAGE 21, 248 = AP § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 20 [2.], wonach eine Kündigung nur dann sozial gerechtfertigt sei, wenn für den Arbeitgeber "keine Möglichkeit" bestehe, durch "andere Maßnahmen als eine Kündigung der betrieblichen Lage Rechnung zu tragen"; wie zitiert sodann seit BAG 7, 12.1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 157 = AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 6 [II.1 a.]: "Diese betrieblichen Erfordernisse müssen 'dringend' sein und eine Kündigung im Interesse des Betriebes notwendig machen.Die Kündigung muss wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein"; im Anschluss BAG 9, 11.1979 - 7 AZR 933/77 - n.v. [2.]; 17.10.1980 - 7 AZR 675/78 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 10 [3 b.]; 27.9.1984 - 2 AZR 63/83 - BAGE 47, 26 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 8 [B.II.]; 30.5.1985 - 2 AZR 321/84 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 [B.II.1.]; ständige Judikatur - s. insofern aus neuerer Zeit etwa BAG 21.4.2005 - 2 AZR 244/04 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 80 = NZA 2005, 1294 [II.2.]; 3.4.2008 - 2 AZR 500/06 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 137 = EzA § 2 KSchG Nr. 70 = NZA 2008, 812 [B.I.1.].
Die Kündigung muss wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein"; im Anschluss BAG 9, 11.1979 - 7 AZR 933/77 - n.v. [2.]; 17.10.1980 - 7 AZR 675/78 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 10 [3 b.]; 27.9.1984 - 2 AZR 63/83 - BAGE 47, 26 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 8 [B.II.]; 30.5.1985 - 2 AZR 321/84 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 [B.II.1.]; ständige Judikatur - s. insofern aus neuerer Zeit etwa BAG 21.4.2005 - 2 AZR 244/04 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 80 = NZA 2005, 1294 [II.2.]; 3.4.2008 - 2 AZR 500/06 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 137 = EzA § 2 KSchG Nr. 70 = NZA 2008, 812 [B.I.1.].
- ArbG Zwickau, 17.10.2012 - 9 Ca 632/12
Arbeitsrecht: Änderungskündigung vor Beendigungskündigung
Der Arbeitgeber hat daher dem Arbeitnehmer - bei Wegfall dessen Arbeitsplatzes aus betriebsbedingten Gründen - vor Ausspruch einer Beendigungskündigung die Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz, auch zu geänderten - schlechteren - Arbeitsbedingungen anzubieten (BAG, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 132/04 - AP Nr. 79 zu § 2 KSchG 1969; BAG, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 244/04 - AP Nr. 80 zu § 2 KSchG 1969;… KR-Griebeling, a.a.O., § 1 KSchG Rdnr. 224;… SPV/Preis, a.a.O., Rdnr. 992;… HaKo-KSchR/Pfeiffer, a.a.O., § 1 KSchG Rdnr. 179).Das Angebot kann nur in Extremfällen unterbleiben, wenn der andere freie Arbeitsplatz - als völlig unterwertig - offenbar unzumutbar ist (BAG, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 244/04 - a.a.O.;… KR-Griebeling, a.a.O., § 1 KSchG Rdnr. 227;… SPV/Preis, a.a.O., Rdnr. 997;… HaKo-KSchR/Gallner/Mestwerdt, a.a.O., § 1 KSchG Rdnr. 710).
Lehnt der Arbeitnehmer ein entsprechendes Änderungsangebot des Arbeitgebers ab, hat der Letztere dennoch dem Arbeitnehmer eine Änderungskündigung auszusprechen, deren Bestandteil das nochmalige Angebot des betreffenden freien Arbeitsplatzes ist (BAG…, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 132/04 - a.a.O.; BAG, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 244/04 - a.a.O.; BAG, Urteil vom 13.02.2008 - 2 AZR 1041/06 - AP Nr. 174 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… KR-Griebeling, a.a.O., § 1 KSchG Rdnr. 227;… HaKo-KSchR/Gallner/Mestwerdt, a.a.O., § 1 KSchG Rdnr. 714).
Denn die Ablehnung einer freiwilligen Änderung des bestehenden Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer hin zu den Bedingungen des durch den Arbeitgeber unterbreiteten Änderungsangebots bedeutet nicht, dass der Arbeitnehmer nicht bereit ist, zu den geänderten Bedingungen zu arbeiten, wenn sich in einem Änderungsschutzrechtsstreit die soziale Rechtfertigung der Änderung herausstellt (BAG…, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 132/04 - a.a.O.; BAG, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 244/04 - a.a.O.;… KR-Griebeling, a.a.O., § 1 KSchG Rdnr. 227;… HaKo-KSchR/Gallner/Mestwerdt, a.a.O., § 1 KSchG Rdnr. 714).
Klargestellt sei, dass der Arbeitgeber nicht gehalten ist, vor Ausspruch einer Änderungskündigung dem Arbeitnehmer stets ein Änderungsangebot zu unterbreiten - dies aber jedenfalls tun kann; er darf vielmehr auch unmittelbar die Änderungskündigung aussprechen (BAG…, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 132/04 - a.a.O.; BAG, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 244/04 - a.a.O.;… SPV/Preis, a.a.O., Rdnr. 995).
Einer Änderungskündigung als milderes Mittel vor Ausspruch einer Beendigungskündigung bedarf es aber dann nicht, wenn der Arbeitnehmer auf ein durch den Arbeitgeber unterbreitetes Änderungsangebot unmissverständlich zu erkennen gibt, dass er unter gar keinen Umständen - auch nicht unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung - bereit ist, zu den geänderten Arbeitsbedingungen zu arbeiten (BAG…, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 132/04 - a.a.O.; BAG, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 244/04 - a.a.O.;… KR-Griebeling, a.a.O., § 1 KSchG Rdnr. 227;… SPV/Preis, a.a.O., Rdnr. 996;… HaKo-KSchR/Gallner/Mestwerdt, a.a.O., § 1 KSchG Rdnr. 714).
Eine solche unmissverständliche Ablehnung liegt nur vor, wenn auch die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der geänderten Vertragsbedingungen durch einen Änderungsschutzrechtsstreit Gegenstand des Gesprächs zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der von Letzterem angebotenen Änderung des Arbeitsvertrags gewesen ist und der Arbeitnehmer auch in Kenntnis dessen zur Weiterarbeit zu geänderten Bedingungen nicht bereit ist (BAG…, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 132/04 - a.a.O.; BAG, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 244/04 - a.a.O.; Bauer/Winzer, BB 2006, 266 ff. (268);… KR-Griebeling, a.a.O., § 1 KSchG Rdnr. 227 und 613a;… HaKo-KSchR/Gallner/Mestwerdt, a.a.O., § 1 KSchG Rdnr. 714).
Spricht der Arbeitgeber eine Beendigungskündigung aus, ohne dass die zuvor angesprochenen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese - wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrund - sozial ungerechtfertigt (BAG…, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 132/04 - a.a.O.; BAG, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 244/04 - a.a.O.; BAG…, Urteil vom 13.02.2008, a.a.O.;… KR-Griebeling, a.a.O., Rdnr. 227;… SPV/Preis, a.a.O., Rdnr. 997).
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13
Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Vorrang der Änderungskündigung
Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu veränderten Arbeitsbedingungen weiter beschäftigen, so kann sich die gleichwohl ausgesprochene Beendigungskündigung als sozialwidrig erweisen: Der Arbeitgeber ist dann nämlich im Lichte des Prinzips der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich gehalten, dem Arbeitnehmer die geänderten Arbeitsbedingungen per Änderungskündigung - ggf. zur Annahme unter Vorbehalt (§ 2 KSchG) - zu unterbreiten (ständige Rechtsprechung; s. etwa BAG 21.4.2005 - 2 AZR 244/04 - NZA 2005, 1294; 3.4.2008 - 2 AZR 500/06 - NZA 2008, 815).(Rn.36).Soweit eine Ausnahme für den Fall gelten soll, dass der Arbeitnehmer eine Änderung seiner Arbeitsbedingungen im Vorfeld der Kündigung "vorbehaltlos und endgültig" abgelehnt hat (BAG 21.4.2005 a.a.O.), sind an die Anerkennung solcher Unumstößlichkeit strenge Anforderungen zu stellen.
Insbesondere muss die Äußerung des Arbeitnehmers unmissverständlich erkennen lassen, dass dieser "unter keinen Umständen" - also auch nicht unter dem Vorbehalt gerichtlicher Nachprüfung - in eine Änderung seiner Arbeitsbedingungen einwilligen werde (BAG 21.4.2005 a.a.O.).
Die Kündigung muss wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein"; im Anschluss BAG 9, 11.1979 - 7 AZR 933/77 - n.v. [2.]; 17.10.1980 - 7 AZR 675/78 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 10 [3 b.]; 27.9.1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 8 [B.II.]; 30.5.1985 - 2 AZR 321/84 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 [B.II.1.]; ständige Judikatur - s. insofern aus neuerer und neuester Zeit etwa BAG 21.4.2005 - 2 AZR 244/04 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 80 = NZA 2005, 1294 [II.2.]; 3.4.2008 - 2 AZR 500/06 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 137 = EzA § 2 KSchG Nr. 70 = NZA 2008, 815 [B.I.1.].S. angedeutet schon in BAG 12.12.1968 - 1 AZR 102/68 - BAGE 21, 248 = AP § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 20 [2.], wonach eine Kündigung nur dann sozial gerechtfertigt sei, wenn für den Arbeitgeber "keine Möglichkeit" bestehe, durch "andere Maßnahmen als eine Kündigung der betrieblichen Lage Rechnung zu tragen"; wie zitiert sodann seit BAG 7, 12.1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 157 = AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 6 [II.1 a.]: "Diese betrieblichen Erfordernisse müssen 'dringend' sein und eine Kündigung im Interesse des Betriebes notwendig machen.
Die Kündigung muss wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein"; im Anschluss BAG 9, 11.1979 - 7 AZR 933/77 - n.v. [2.]; 17.10.1980 - 7 AZR 675/78 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 10 [3 b.]; 27.9.1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 8 [B.II.]; 30.5.1985 - 2 AZR 321/84 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 [B.II.1.]; ständige Judikatur - s. insofern aus neuerer und neuester Zeit etwa BAG 21.4.2005 - 2 AZR 244/04 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 80 = NZA 2005, 1294 [II.2.]; 3.4.2008 - 2 AZR 500/06 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 137 = EzA § 2 KSchG Nr. 70 = NZA 2008, 815 [B.I.1.].
Die Kündigung muss wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein"; im Anschluss BAG 9, 11.1979 - 7 AZR 933/77 - n.v. [2.]; 17.10.1980 - 7 AZR 675/78 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 10 [3 b.]; 27.9.1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 8 [B.II.]; 30.5.1985 - 2 AZR 321/84 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 [B.II.1.]; ständige Judikatur - s. insofern aus neuerer und neuester Zeit etwa BAG 21.4.2005 - 2 AZR 244/04 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 80 = NZA 2005, 1294 [II.2.]; 3.4.2008 - 2 AZR 500/06 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 137 = EzA § 2 KSchG Nr. 70 = NZA 2008, 815 [B.I.1.].
- BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 132/04
Kündigung; Stellenstreichung; Darlegungslast
Hinweise des Senats: vgl. BAG 21. April 2005 - 2 AZR 244/04 -. - BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05
Änderungskündigung - Sozialauswahl
Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Senats zur anderweitigen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit (21. April 2005 - 2 AZR 244/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 80 = EzA KSchG § 2 Nr. 52) - bis auf Extremfälle - grundsätzlich der Arbeitnehmer selbst zu entscheiden hat, ob er eine Weiterbeschäftigung unter möglicherweise erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen für zumutbar hält oder nicht. - BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 879/07
Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Ausnahmeregelung - …
- ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14
Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung
- LAG Niedersachsen, 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07
Verpflichtetsein eines Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Personalgespräch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2006 - 8 Sa 715/06
Betriebsbedingte Kündigung: Dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung …
- LAG Hessen, 05.03.2008 - 6 Sa 1039/07
Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnungsvoraussetzung - Anforderungen an eine …
- ArbG Berlin, 13.11.2015 - 28 Ca 9067/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - außerordentliche Kündigung
- ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 8209/11
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - betriebliches …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 167/06
Änderungskündigung
- ArbG Berlin, 06.06.2014 - 28 Ca 5695/14
Kündigung - Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische oder …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2014 - 3 Sa 541/13
Versetzung an einen anderen Arbeitsort
- ArbG Bonn, 06.04.2016 - 5 Ca 2292/15
Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung; Dringendes betriebliches …
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 154/05
Arbeitsvertrag eines Pfarrers
- LAG Nürnberg, 18.04.2012 - 2 Sa 100/11
Formgültigkeit einer Unterschrift - Abgrenzung zur Paraphe
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 8 Sa 23/17
Außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers
- LAG Köln, 11.01.2008 - 11 Sa 973/07
Wiederholungskündigung; Außerordentliche personenbedingte Kündigung wegen des …
- LAG Hessen, 13.09.2005 - 15 Sa 2194/04
Ordentliche Änderungskündigung - Auseinanderfallen von Kündigungsfrist und …
- LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11
Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
- LAG Hessen, 08.03.2013 - 14 Sa 891/12
Doppelte Schriftformklausel - Änderung mehrerer Arbeitsbedingungen - …
- LAG Hessen, 13.09.2005 - 15 Sa 2114/04
Ordentliche Änderungskündigung - Überprüfung der Unternehmerentscheidung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2006 - 8 Sa 846/05
Betriebsbedingte Kündigung: Facharztausbildung und Referententätigkeit; …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 125/06
Änderungskündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2007 - 3 Sa 186/07
Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist - Umdeutung - ordentlich …
- LAG Düsseldorf, 01.03.2007 - 13 Sa 1275/06
Massenentlassungsanzeige; fristgerechte Änderungskündigung mit vorfristigem …
- LAG Nürnberg, 07.03.2014 - 6 Sa 477/13
Sozialauswahl - Öffentlicher Dienst
- LAG Hessen, 13.09.2005 - 15 Sa 2072/04
Ordentliche Änderungskündigung - Überprüfung der Unternehmerentscheidung
- LAG Hessen, 28.03.2006 - 14 Sa 1117/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - 10 Sa 495/08
Krankheitsbedingte Kündigung - Vorrang der Änderungskündigung
- LAG Köln, 02.11.2007 - 11 Sa 960/07
Änderungskündigung mit "vorfristigem" Änderungsangebot
- LAG Düsseldorf, 16.11.2005 - 12 Sa 1150/05
Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2007 - 18 Sa 753/07
Betriebsbedingte Kündigung aus wichtigem Grund
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 10 Sa 534/07
Änderungskündigung statt Beendigungskündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.02.2008 - 9 Sa 674/07
Betriebsbedingte Kündigung - Austauschbarkeit - Einarbeitungszeit - Sozialauswahl …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 141/06
Änderungskündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 2 Sa 144/06
Betriebsratsanhörung: Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlender Ordnungsgemäßheit
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 - 15 Sa 1264/11
Betriebsvereinbarung mit Ablehnungsfiktion hinsichtlich Schweigens auf das …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 148/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 122/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 173/06
Änderungskündigung
- LAG Hessen, 08.03.2010 - 16 Sa 1280/09
Außerordentliche Kündigung - Möglichkeit der Versetzung - Verhältnismäßigkeit …
- LAG Köln, 17.12.2007 - 14 Sa 654/07
Konzernbezogener Kündigungsschutz
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 124/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 159/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 157/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 136/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 153/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 127/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 165/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 135/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 126/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 158/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 123/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 146/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 132/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 131/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 156/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 172/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 134/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 151/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 154/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 142/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 137/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 128/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 170/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 171/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 166/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 169/06
Änderungskündigung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2017 - 2 Sa 249/16
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit des angebotenen anderen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2007 - 2 Sa 902/06
Betriebsbedingte Kündigung: Rechtmäßigkeit bei durch den Arbeitnehmer abgelehntem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2006 - 8 Sa 445/06
Betriebsbedingte Kündigung: Umfang der Beweislast des Arbeitgebers; …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 147/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 155/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 139/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 149/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 121/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 133/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 168/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 140/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 129/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 152/06
Änderungskündigung
- LAG Hessen, 27.02.2012 - 16 Sa 1218/11
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freiem …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 130/06
Änderungskündigung
- LAG München, 06.04.2006 - 4 Sa 389/05
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2012 - 1 Sa 283d/11
Kündigung, betriebsbedingt, Aufgabenumverteilung, Weiterbeschäftigungsantrag, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2013 - 10 Sa 225/13
Betriebsbedingte Kündigung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel - …
- LAG Köln, 12.04.2013 - 4 Sa 1119/12
Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an Darlegungslast der …
- ArbG Düsseldorf, 20.08.2008 - 4 Ca 3598/08
- ArbG Hamburg, 24.10.2012 - 3 Ca 325/12
Beendigungskündigung, Änderungskündigung und Arbeitszeitreduzierung
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 10 Sa 533/11
Änderungskündigung als milderes Mittel zur Beendigungskündigung - …
- ArbG Köln, 18.06.2010 - 1 Ca 10397/09
Arbeitgeberseitige Änderungskündigung ist nur bei geeigneten und billigerweise …
- ArbG Berlin, 20.04.2007 - 28 Ca 1171/07
Beschäftigungsmöglichkeit bei Betriebsstilllegung für Betriebsratsmitglied in …
- ArbG Krefeld, 21.02.2008 - 1 Ca 950/07
Änderungskündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist
- ArbG Hamburg, 22.11.2011 - 19 Ca 218/11
Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitsplatzwegfall - …
- ArbG Mönchengladbach, 21.10.2008 - 1 Ca 833/08
Änderungskündigung, Nichteinhaltung der Kündigungsfrist
- ArbG Cottbus, 06.12.2007 - 6 Ca 1504/07
Abfindung nach Sozialtarifvertrag im Öffentlichen Dienst
- LAG Niedersachsen, 24.01.2005 - 5 Sa 1143/04