Rechtsprechung
   BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 750/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1424
BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 750/08 (https://dejure.org/2010,1424)
BAG, Entscheidung vom 21.04.2010 - 4 AZR 750/08 (https://dejure.org/2010,1424)
BAG, Entscheidung vom 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 (https://dejure.org/2010,1424)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer - Regelungslücke im TV-L

  • openjur.de

    Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer; Regelungslücke im TV-L

  • Bundesarbeitsgericht

    Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer - Regelungslücke im TV-L

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 TV-L, § 38 Abs 1 TV-L, § 15 Abs 1 BAT, § 4 Abs 5 TVG
    Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer - Regelungslücke im TV-L

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachwirkung vorangegangener tarifvertraglicher Arbeitszeitregelungen bei nicht im Tarifgebiet Ost beschäftigten Arbeitnehmer infolge einer unbewussten Tariflücke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachwirkung vorangegangener tarifvertraglicher Arbeitszeitregelungen bei nicht im Tarifgebiet Ost beschäftigten Arbeitnehmer infolge einer unbewussten Tariflücke

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 175 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09

    Tariffähigkeit der CGZP

    Schließt eine Vereinigung ohne Tariffähigkeit einen Tarifvertrag ab, ist dieser Tarifvertrag unwirksam und damit nichtig (vgl. BAG Urteil vom 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - in AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11

    "equal pay"-Anspruch - Leiharbeit - Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP

    Wurde die Tarifunfähigkeit nämlich bereits einmal festgestellt, bedarf es auch dann keiner Aussetzung des Rechtsstreits, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tariffähigkeit vorher bestanden haben könnte (BAG v. 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; Brors in JurisPR-ArbR 18/2011 Anm. 1).

    Der gute Glaube auf die Tariffähigkeit einer Vereinigung wird nicht geschützt (BAG v. 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz).

  • LAG Niedersachsen, 11.06.2019 - 10 Sa 74/18

    Zahlung Arbeitsentgelt - Herausbuchung Arbeitsstunden aus Arbeitszeitkonto -

    Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 33 mwN).

    Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 33 mwN).

    Bestehen hingegen keine sicheren Anhaltspunkte dafür, welche Regelungen die Tarifvertragsparteien getroffen hätten, und sind hier verschiedene Regelungen denkbar, ist eine Ausfüllung der tariflichen Regelungslücke durch das Arbeitsgericht nicht möglich, weil auch dann ein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG allein den Tarifvertragsparteien zugewiesene Gestaltungsfreiheit vorliegt (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 34 mwN).

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