Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer - Regelungslücke im TV-L

• openjur.de

  Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer; Regelungslücke im TV-L

• Bundesarbeitsgericht

  Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer - Regelungslücke im TV-L

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 Abs 1 TV-L, § 38 Abs 1 TV-L, § 15 Abs 1 BAT, § 4 Abs 5 TVG
  Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer - Regelungslücke im TV-L

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nachwirkung vorangegangener tarifvertraglicher Arbeitszeitregelungen bei nicht im Tarifgebiet Ost beschäftigten Arbeitnehmer infolge einer unbewussten Tariflücke

• rewis.io

  Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer - Regelungslücke im TV-L

• ra.de
• rewis.io

  Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer - Regelungslücke im TV-L

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachwirkung vorangegangener tarifvertraglicher Arbeitszeitregelungen bei nicht im Tarifgebiet Ost beschäftigten Arbeitnehmer infolge einer unbewussten Tariflücke

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2011, 175 (Ls.)

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 06.11.2003 - 6 AZR 454/02

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 750/08

  Hierfür ist grundsätzlich die Lage des Arbeitsplatzes entscheidend (vgl. nur BAG 6. November 2003 - 6 AZR 454/02 - zu II 1 a der Gründe mwN, AP BAT-O § 1 Nr. 19).

  Wird das Arbeitsverhältnis auf nicht absehbare Zeit außerhalb des Beitrittsgebiets fortgesetzt, gilt das westliche Tarifrecht selbst dann, wenn der Beschäftigte weiter einer Dienststelle mit Sitz im Tarifgebiet Ost angehört (BAG 6. November 2003 - 6 AZR 454/02 - aaO; 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - BAGE 78, 108).

• LAG Sachsen, 27.11.1996 - 10 Sa 824/95

  Pflicht zur rückwirkenden Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und …

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 750/08

  Das Arbeitsverhältnis unterfalle nicht dem BAT-O, da es nicht in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages (EV) genannten Gebiet begründet worden sei (Sächsisches Landesarbeitsgericht 27. November 1996 - 10 Sa 824/95 -).

  Deshalb hat auch das Sächsische Landesarbeitsgericht den Rechtsstreit der Parteien über die Verpflichtung des Beklagten zu einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach § 46 BAT zu Recht zu Gunsten des Klägers entschieden (27. November 1996 - 10 Sa 824/95 -).

• BAG, 06.10.1994 - 6 AZR 324/94

  BAT-O - räumlicher Geltungsbereich

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 750/08

  Wird das Arbeitsverhältnis auf nicht absehbare Zeit außerhalb des Beitrittsgebiets fortgesetzt, gilt das westliche Tarifrecht selbst dann, wenn der Beschäftigte weiter einer Dienststelle mit Sitz im Tarifgebiet Ost angehört (…BAG 6. November 2003 - 6 AZR 454/02 - aaO; 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - BAGE 78, 108).
• LAG Sachsen, 14.08.2008 - 5 Sa 534/07

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 750/08

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. August 2008 - 5 Sa 534/07 - aufgehoben.

• LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09

  Tariffähigkeit der CGZP

  Schließt eine Vereinigung ohne Tariffähigkeit einen Tarifvertrag ab, ist dieser Tarifvertrag unwirksam und damit nichtig (vgl. BAG Urteil vom 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - in AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz).
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11

  "equal pay"-Anspruch - Leiharbeit - Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP

  Wurde die Tarifunfähigkeit nämlich bereits einmal festgestellt, bedarf es auch dann keiner Aussetzung des Rechtsstreits, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tariffähigkeit vorher bestanden haben könnte (BAG v. 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; Brors in JurisPR-ArbR 18/2011 Anm. 1).

  Der gute Glaube auf die Tariffähigkeit einer Vereinigung wird nicht geschützt (BAG v. 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz).

• BAG, 16.07.2020 - 6 AZR 321/19

  Lehrereingruppierung - Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR - Tätigkeit …

  a) Die Tarifvertragsparteien wollten mit der ausdifferenzierten Gestaltung des TV EntgO-L erkennbar eine vollständige Regelung der Eingruppierung der Lehrkräfte an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen schaffen (vgl. § 1 TV EntgO-L; zu anderen Tarifwerken zB BAG 11. Juli 2019 - 6 AZR 548/18 - Rn. 44; 19. Oktober 2016 - 4 AZR 457/15 - Rn. 25; 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 37) .

 
• LAG Sachsen, 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07

  Streikrecht der Lokführer

  Das ist der Tarifvertrag, der dem Betrieb räumlich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der dort tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht wird (BAG 05.09.1990 - 4 AZR 59/90 - AP Nr. 19 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz, BAG 04.12.2002 - 10 AZR 113/02 - RdA 2003, 375; BAG 23.03.2005 - 4 AZR 203/04 - AP Nr. 29 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; BAG 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz).
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 229/11

  Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur …

  Sie würde wiederum in die durch Art. 9 Abs. 3 GG allein den Tarifvertragsparteien zugewiesene Gestaltungsfreiheit eingreifen (BAG 24. Februar 1988 - 4 AZR 614/87 - BAGE 57, 334; 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 34, ZTR 2010, 571) .
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 113/10

  Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

  Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass insoweit eine unbewusste Tariflücke, die durch Auslegung seitens der Arbeitsgerichte zu schließen war, vorlag (vgl. zur unbewussten Tariflücke: BAG 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 32 ff., ZTR 2010, 571) .
• SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …

  Wurde die Tarifunfähigkeit nämlich bereits einmal festgestellt, bedarf es auch dann keiner Aussetzung des Rechtsstreits, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tariffähigkeit vorher bestanden haben könnte (BAG v. 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; Brors in JurisPR-ArbR 18/2011 Anm. 1).

  Der gute Glaube auf die Tariffähigkeit einer Vereinigung wird nicht geschützt (BAG v. 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz).

• LAG Berlin-Brandenburg, 22.08.2012 - 4 Sa 960/12

  Tariffähigkeit der CGZP- Vertrauensschutz - Tarifvertrag ex tunc unwirksam

  Der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung wird nicht geschützt (im Anschluss an BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz = EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 131).

  Der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung wird nicht geschützt (BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz = EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 131; LAG Berlin-Brandenburg 20. September 2011 - 7 Sa 1318/11 - DB 2012, 119; LAG Düsseldorf 21. Juni 2012 - 13 Sa 319/12 - juris; LAG Düsseldorf 22. Mai 2012 - 16 Sa 302/12 - juris; LSG Nordrhein-Westfalen 25. Juni 2012 - L 8 R 382/12 B ER - juris).

  Zwar hat das BAG seine Rechtsauffassung ergänzend damit begründet, dass es aufgrund des fehlenden Austauschs von Leistungen auch keiner Rückabwicklung von Ansprüchen zwischen den Parteien bedurfte (BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz = EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 131, zu II 3 d der Gründe).

• LAG München, 06.03.2013 - 10 Sa 1018/12

  Strukturausgleich

  Solche Lücken können jedoch ausnahmsweise dann geschlossen werden, wenn die Schließung der Tariflücke in einer bestimmten Weise von Rechtswegen zwingend geboten ist (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 33, ZTR 2010, 571 mit Verweis auf BAG 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137 [Gewährung einer tariflichen "Ehefrauenzulage" auch an weibliche Arbeitnehmer] und BAG 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277 [Gewährung eines Ortszuschlages auch an Angestellte in einer Lebenspartnerschaft]).

  Für die ergänzende Tarifauslegung bei unbewussten Regelungslücken ist jedoch erforderlich, dass sich aus dem Tarifvertrag selbst hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Tarifvertragsparteien beabsichtigt hatten, eine vollständige Regelung zu schaffen (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 34, aaO).

  Fehlt es an sicheren Anhaltspunkten dafür, welche Regelungen die Tarifvertragsparteien getroffen hätten und sind verschiedene Regelungen denkbar, scheidet die Ausfüllung der tariflichen Regelungslücke durch die Arbeitsgerichte wegen des damit verbundenen Eingriffs in die durch Art. 9 Abs. 3 GG allein den Tarifvertragsparteien zugewiesene Gestaltungsfreiheit aus (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 34 aE, aaO; 10. Dezember 1986 - 5 AZR 517/85 - BAGE 54, 30; 24. Februar 1988 - 4 AZR 614/87 - BAGE 57, 334; 23. September 1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218).

• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 214/09

  Tätigkeitsaufstieg und Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten

  Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (vgl. BAG 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 34 mwN, ZTR 2010, 571; 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 20 mwN, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 215; 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - Rn. 23 f. mwN, AP TVG § 1 Nr. 57 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 46) .

  Dafür müssen sich aus dem Tarifvertrag selbst hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür ergeben, welche Regelung die Tarifvertragsparteien für die nachträglich festgestellte Regelungslücke getroffen hätten, wenn sie die Lücke bei Tarifabschluss bemerkt hätten (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 34, aaO;… 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - Rn. 25, aaO) .

• LAG Niedersachsen, 11.06.2019 - 10 Sa 74/18

  Schließung bewusster tariflicher Regelungeslücken durch das Gericht nur bei …
• LAG Düsseldorf, 08.10.2004 - 9 Sa 817/04

  Gleichstellungsabrede und Betriebsübergang, Vorlage an den EuGH
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 230/11

  Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur …
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 232/11

  Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur …
• LAG Hamburg, 15.08.2012 - H 6 Sa 21/12

  Vergütung eines Leiharbeitnehmers - Tarifauslegung - kein Anspruch auf …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2013 - 21 Sa 2286/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Arbeitnehmerüberlassung - …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 113/12

  Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
• LAG Düsseldorf, 09.08.2005 - 3 Sa 430/05

  Tarifliche Einmalzahlung, Anrechnung auf übertarifliche Zulage
• LAG Hamm, 01.02.2001 - 8 Sa 1439/00

  Betriebsübergang; Bindung des Betriebsübernehmers an Tarifvertrag; Auslegung …
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 231/11

  Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur …
• LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12

  Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von den …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 1063/11

  Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
• LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07

  Zur Geltung des VTV-Bau für einen im Hausbau tätigen Arbeitgeber - Merkmale einer …
• LAG Hessen, 12.06.2017 - 17 Sa 1485/16

  Keine ergänzende Tarifauslegung, da keine planwidrige Regelungslücke jedenfalls …
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 804/09

  Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente
• LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 33/12

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme; CGZP; equal-pay; mehrgliedriger Tarifvertrag; …
• LAG Hessen, 25.02.2008 - 16 Sa 1009/07

  Arbeitnehmerentsendung - Betriebsabteilung - selbständige Betriebsabteilung
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2013 - 7 Sa 378/13

  Ausschlussfrist - equal-pay-Anspruch - vergleichbarer Arbeitnehmer
• LAG Hessen, 04.11.2013 - 17 Sa 344/13

  Unbewusste Regelungslücke - Tarifauslegung
• LAG Hessen, 10.12.2007 - 16 Sa 368/07

  Tarifauslegung - Baugewerbe - Urlaubskassenverfahren - Begriff der selbständigen …
• LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 948/14

  Diskriminierung wegen Behinderung durch Begrenzung der Übergangsversorgung nach …
• LAG Niedersachsen, 15.11.2012 - 7 Sa 1787/11

  Equal-pay-Ansprüche und einzelvertragliche Ausschlussfrist
• LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 112/12

  Zahlungsklage; CGZP; equal-pay
• LAG Hessen, 03.03.2008 - 16 Sa 1241/07

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - betrieblicher Geltungsbereich des VTV/Bau - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2007 - 11 Sa 86/07

  Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf außertarifliche Zulagen
• LAG Düsseldorf, 24.02.2015 - 8 Sa 1080/14

  Verrechnung einer Zulage mit einer Tariflohnerhöhung im Gebäudereiniger-Handwerk
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2009 - 8 Sa 656/08

  Nachwirkung eines Tarifvertrages, der eine dynamische Verweisung auf einen …
• LAG Niedersachsen, 16.06.1999 - 15 Sa 1041/98

  Siehe dazu Urteil des BAG vom 09.08.2000 - 4 AZR 466/99
• LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 6 Sa 541/09

  Ungekürzter Ortszuschlag beiÜberleitung des Ehegatten in neues Tarifrecht; …
• LAG Baden-Württemberg, 13.11.2000 - 15 Sa 78/00

  Auslegung einer Vereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs, wonach die …
• SG Stralsund, 05.03.2012 - S 3 R 80/12

  Betriebsprüfung - nachträgliche Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für …
• ArbG Stuttgart, 17.05.2000 - 12 Ca 210/00

  Zur Nachwirkung von Tarifverträgen bei Verbandswechsel