Rechtsprechung
   BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 726/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 16 Abs. 1 BetrAVG, § ... 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG, § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB, § 16 BetrAVG, § 253 HGB, Art. 66 Abs. 3 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch, Art. 67 EGHGB, Art. 67 Abs. 7 EGHGB, § 275 Abs. 2 Nr. 20, Abs. 3 Nr. 19 HGB, Art. 66 Abs. 3, Art. 67 Abs. 1 EGHGB, § 826 BGB, § 421 ZPO, § 561 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen - Berechnungsdurchgriff - Verrechnungspreisabrede - Patronatserklärung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 1 BetrAVG, § 16 Abs 2 BetrAVG, § 253 HGB, § 266 Abs 3 Buchst A HGB, § 275 Abs 2 Nr 20 HGB
    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen - Berechnungsdurchgriff - Verrechnungspreisabrede - Patronatserklärung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG Köln, 29.11.2017 - 11 Sa 1074/15  

    Betriebsrentenanpassung; Konzern; Rentnergesellschaft; Einzelfall

    Nachdem der Bundesgerichtshof jedoch in der Grundsatzentscheidung vom 16.07.2007 - II ZR 3/04 - das von ihm im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Haftungskonzept aufgegeben hat, lassen sich die vom Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts bis dahin aufgestellten Grundsätze zum Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen K nicht mehr aufrechterhalten (BAG, Urt. v. 21.04.2015 - 3 AZR 726/13 - m. w. N.).

    Danach setzt die Verhaltenshaftung des Gesellschafters nach § 826 BGB u. a. den Entzug von Vermögenswerten, die fehlende Kompensation oder Rechtfertigung des Vermögensentzugs und die dadurch hervorgerufene Insolvenz der Gesellschaft bzw. deren Vertiefung voraus (BAG, Urt. v. 21.04.2015 - 3 AZR 726/13 - m. w. N.).

  • LAG Köln, 29.11.2017 - 11 Sa 1075/15  

    Betriebsrentenanpassung; Konzern; Rentnergesellschaft; Einzelfall

    Nachdem der Bundesgerichtshof jedoch in der Grundsatzentscheidung vom 16.07.2007- II ZR 3/04 - das von ihm im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Haftungskonzept aufgegeben hat, lassen sich die vom Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts bis dahin aufgestellten Grundsätze zum Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern nicht mehr aufrechterhalten (BAG, Urt. v. 21.04.2015 - 3 AZR 726/13 - m. w. N.).

    Danach setzt die Verhaltenshaftung des Gesellschafters nach § 826 BGB u. a. den Entzug von Vermögenswerten, die fehlende Kompensation oder Rechtfertigung des Vermögensentzugs und die dadurch hervorgerufene Insolvenz der Gesellschaft bzw. deren Vertiefung voraus (BAG, Urt. v. 21.04.2015 - 3 AZR 726/13 - m. w. N.).

  • LAG Köln, 22.11.2017 - 11 Sa 546/14  

    Betriebsrentenanpassung; Konzern; Berechnungsdurchgriff; Einzelfall

    Nachdem der Bundesgerichtshof jedoch in der Grundsatzentscheidung vom 16.07.2007- II ZR 3/04 - das von ihm im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Haftungskonzept aufgegeben hat, lassen sich die vom Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts bis dahin aufgestellten Grundsätze zum Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern nicht mehr aufrechterhalten (BAG, Urt. v. 21.04.2015 - 3 AZR 726/13 - m. w. N.).

    Danach setzt die Verhaltenshaftung des Gesellschafters nach § 826 BGB u. a. den Entzug von Vermögenswerten, die fehlende Kompensation oder Rechtfertigung des Vermögensentzugs und die dadurch hervorgerufene Insolvenz der Gesellschaft bzw. deren Vertiefung voraus (BAG, Urt. v. 21.04.2015 - 3 AZR 726/13 - m. w. N.).

  • LAG Köln, 22.11.2017 - 11 Sa 545/14  

    Betriebsrentenanpassung; Konzern; Berechnungsdurchgriff; Einzelfall

    Nachdem der Bundesgerichtshof jedoch in der Grundsatzentscheidung vom 16.07.2007- II ZR 3/04 - das von ihm im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Haftungskonzept aufgegeben hat, lassen sich die vom Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts bis dahin aufgestellten Grundsätze zum Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern nicht mehr aufrechterhalten (BAG, Urt. v. 21.04.2015 - 3 AZR 726/13 - m. w. N.).

    Danach setzt die Verhaltenshaftung des Gesellschafters nach § 826 BGB u. a. den Entzug von Vermögenswerten, die fehlende Kompensation oder Rechtfertigung des Vermögensentzugs und die dadurch hervorgerufene Insolvenz der Gesellschaft bzw. deren Vertiefung voraus (BAG, Urt. v. 21.04.2015 - 3 AZR 726/13 - m. w. N.).

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