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   BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 609/15   

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https://dejure.org/2016,19523
BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 609/15 (https://dejure.org/2016,19523)
BAG, Entscheidung vom 21.04.2016 - 2 AZR 609/15 (https://dejure.org/2016,19523)
BAG, Entscheidung vom 21. April 2016 - 2 AZR 609/15 (https://dejure.org/2016,19523)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 KSchG, § 4 S 1 KSchG, § 6 KSchG, § 7 KSchG, § 13 Abs 1 S 2 KSchG
    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

  • IWW

    § 562 Abs. 1 ZPO, § ... 563 Abs. 3 ZPO, § 4 Satz 1 KSchG, § 15 Abs. 2 TzBfG, § 15 Abs. 2, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 KSchG, § 313 BGB, § 242 BGB, Art. 1 § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 77 Abs. 4 Satz 3 BetrVG, § 4 Abs. 4 Satz 2 TVG, § 626 Abs. 1 BGB, § 626 BGB, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 4 Satz 1, § 6 KSchG, § 1 KSchG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes - Sonderurlaubsverordnung - (SUrlV), § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV, § 2 KBV, § 13 SUrlV, § 4 PostPersRG, § 8 KBV, § 275 Abs. 1 BGB, § 19 AFG, § 275 Abs. 3 BGB, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 92 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist; Umfang der Anhörung des Betriebsrats bzgl. der Kündigungsgründe gem. § 102 Abs. 1 BetrVG; Rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der ...

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

  • rewis.io

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus Gründen in der Person der Arbeitnehmerin; Nichtverlängerung der Beurlaubung als Beamtin der Deutsche Post AG; Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

  • rechtsportal.de

    1. Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufen auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - und die Verwirkung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündidgung wegen Unfähigkeit zur Erbringung der Arbeitsleistung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gegenstand der Kündigungsschutzklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsverhältnis mit einer Postbeamtin - und die Beendigung des Sonderurlaubs

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus Gründen in der Person der Arbeitnehmerin - Nichtverlängerung der Beurlaubung als Beamtin der Deutsche Post AG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2679
  • NZA 2016, 941
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

    Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

    Besteht kein Arbeitsverhältnis, kann ein der Klage stattgebendes Urteil nicht ergehen; vielmehr ist die Klage schon aus diesem Grund abzuweisen (BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 295/18 - Rn. 10; 21. April 2016 - 2 AZR 609/15 - Rn. 16) .
  • BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15

    Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags

    Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckt haben, dass er sein Recht nicht mehr wahrnehmen wolle, so dass sich der Verpflichtete darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment) (vgl. BAG 21. April 2016 - 2 AZR 609/15 - Rn. 24) .

    Wenn die Beklagte ohne weitere Begründung meint, auf das Umstandsmoment verzichten zu können, so steht dies im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 21. April 2016  2 AZR 609/15 - Rn. 24; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 70; 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13 - Rn. 25; 10. Dezember 2014 - 4 AZR 991/12 - Rn. 22; 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 - Rn. 15) .

  • BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 295/18

    Arbeitnehmerstatus - Übersetzer

    Die betreffende Feststellung erfordert nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung eine Entscheidung über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (BAG 21. April 2016 - 2 AZR 609/15 - Rn. 16) .
  • BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16

    Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist

    Das Aufleben des Beamtenverhältnisses führt zwar nicht zu einer rechtlichen Unmöglichkeit der Tätigkeit im Arbeitsverhältnis (BAG 21. April 2016 - 2 AZR 609/15 - Rn. 43) .

    Sie führt weder zur Unmöglichkeit der Arbeitsleitung noch begründet sie ein gesetzliches oder behördliches Beschäftigungsverbot (vgl. BAG 21. April 2016 - 2 AZR 609/15 - Rn. 43 ff.) .

  • BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 783/16

    Staateninsolvenz - Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung

    Sachverhalte, die zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen, sind daher ggf. daraufhin zu prüfen, ob sie eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können (BAG 21. April 2016 - 2 AZR 609/15 - Rn. 19; 5. Juni 2014 - 2 AZR 615/13 - Rn. 23, BAGE 148, 227) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - 26 Sa 1892/15

    Auflösende Bedingung - § 4 Abs 3 Anl 1 MTV TSI - außerordentliche Kündigung

    Der Kläger war weder tatsächlich noch rechtlich an der Erbringung einer Arbeitsleistung für die Beklagte gehindert (vgl. BAG 21. April 2016 - 2 AZR 609/15, Rn. 35).

    Ein Kündigungsgrund kann daher auch darin bestehen, dass eine für die Tätigkeit des Arbeitnehmers notwendige und sachlich gerechtfertigte Anforderung entfällt (vgl. BAG 21. April 2016 - 2 AZR 609/15, Rn. 35).

    Für die Arbeit bei der Beklagten war die Beurlaubung ohne Bedeutung (vgl. auch BAG 21. April 2016 - 2 AZR 609/15, Rn. 38).

    Ein solcher Fall lag hier nicht vor (vgl. BAG 21. April 2016 - 2 AZR 609/15, Rn. 43).

    Das Fehlen einer weiteren Beurlaubung als Beamter führte nicht zu einem (gesetzlichen oder behördlichen) Beschäftigungsverbot, so dass die Beklagte aus diesem Grunde gehindert gewesen wäre, den Kläger weiter zu beschäftigen (vgl. BAG 21. April 2016 - 2 AZR 609/15, Rn. 44).

    Diese war trotz der möglichen Pflichtenkollision in der Person des Klägers nicht gehindert, dessen Arbeitsleistung entgegenzunehmen (vgl. BAG 21. April 2016 - 2 AZR 609/15, Rn. 46).

  • BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 882/16

    Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist -

    Das Aufleben des Beamtenverhältnisses führt zwar nicht zu einer rechtlichen Unmöglichkeit der Tätigkeit im Arbeitsverhältnis (BAG 21. April 2016 - 2 AZR 609/15 - Rn. 43) .
  • BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 508/17

    Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des

    Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt allein, ob es alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (BAG 21. April 2016 - 2 AZR 609/15 - Rn. 24; vgl. auch BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 20) .
  • BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 690/16

    Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses-

    Das Aufleben des Beamtenverhältnisses führt zwar nicht zu einer rechtlichen Unmöglichkeit der Tätigkeit im Arbeitsverhältnis (BAG 21. April 2016 - 2 AZR 609/15 - Rn. 43) .
  • BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 98/17

    Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter

    Das Aufleben des Beamtenverhältnisses führt zwar nicht zu einer rechtlichen Unmöglichkeit der Tätigkeit im Arbeitsverhältnis (BAG 21. April 2016 - 2 AZR 609/15 - Rn. 43) .
  • LAG München, 25.01.2017 - 11 Sa 764/16

    Auflösende Bedingung; Beurlaubung; Beamter

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 7 Sa 112/18

    Befristung des Arbeitsvertrags einer Personaldirektorin wegen Beurlaubung im

  • LAG München, 10.05.2017 - 11 Sa 941/16

    Auflösende Bedingung, Sonderurlaub, Beamtenstatus

  • LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 186/16

    Die Bedingungsabrede in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 des Manteltarifvertrages für die

  • BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 285/17

    Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter

  • ArbG München, 18.10.2016 - 23 Ca 4324/16

    Wiederaufleben eines aufgrund Sonderbeurlaubung ruhenden Beamtenverhältnisses

  • LAG Hessen, 21.04.2017 - 14 Sa 229/16

    Art. 29 Abs. 1 Brüssel I. VO, § 1 KSchG, § 21 TzBfG

  • LAG Hamburg, 09.11.2017 - 7 Sa 70/17

    Befristung - Sachgrund - In-Sich-Beurlaubung eines Beamtenverhältnisses

  • ArbG Bielefeld, 13.06.2018 - 7 Ca 2279/12
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2018 - 5 Sa 142/17

    Dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Regelungslücke - Auslegung -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 26 Sa 551/16
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