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   BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 79/19   

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https://dejure.org/2020,19668
BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 79/19 (https://dejure.org/2020,19668)
BAG, Entscheidung vom 21.04.2020 - 7 ABN 79/19 (https://dejure.org/2020,19668)
BAG, Entscheidung vom 21. April 2020 - 7 ABN 79/19 (https://dejure.org/2020,19668)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • bag-urteil.com

    Wirksamkeit Betriebsratswahl

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Nichtzulassungsbeschwerde - Beteiligung am Verfahren - Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Divergenz

  • datenbank.nwb.de

    Nichtzulassungsbeschwerde - Beteiligung am Verfahren - Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Divergenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20

    Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem

    eine unzureichende Beteiligung und Vertretung des Aufsichtsrats rügen, kommt allenfalls der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO in Betracht, der jedoch nur von dem unzureichend angehörten oder vertretenen Beteiligten selbst geltend gemacht werden kann (vgl. BAG 21. April 2020 - 7 ABN 79/19 - Rn. 31; 26. April 2018 - 8 AZN 974/17 - Rn. 13, BAGE 162, 375; BGH 22. Dezember 2016 - IX ZR 259/15 - Rn. 5) .
  • LAG Hessen, 14.09.2020 - 16 TaBVGa 127/20

    Abbruch einer Betriebsratswahl - Antragsberechtigung - nichtige Wahl - Verkennung

    Dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg (Bundesarbeitsgericht 7 ABN 79/19).

    Insbesondere kann dort durch Beiziehung der Senatsakte des Bundesarbeitsgerichts im Verfahren 7 ABN 79/19 im Wege des Urkundsbeweises festgestellt werden, wann dem Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats des Gemeinschaftsbetriebs A/B der Beschluss des BAG vom 21. April 2020 über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Hessischen LAG vom 2. September 2019 - 16 TaBV 33/19 - zugestellt wurde.

  • BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 78/19

    Wirksamkeit Wahl Delegierte - Wahl Aufsichtsratsmitglieder

    An dem Verfahren, das die Betriebsratswahl betrifft (- 7 ABN 79/19 -) , ist die F GmbH beteiligt.
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