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   BAG, 21.05.1987 - 2 AZR 373/86   

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https://dejure.org/1987,4387
BAG, 21.05.1987 - 2 AZR 373/86 (https://dejure.org/1987,4387)
BAG, Entscheidung vom 21.05.1987 - 2 AZR 373/86 (https://dejure.org/1987,4387)
BAG, Entscheidung vom 21. Mai 1987 - 2 AZR 373/86 (https://dejure.org/1987,4387)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfall eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt wegen Versäumung einer tariflichen Ausschlussfrist - Anspruch auf Arbeitsentgelt aufgrund Annahmeverzug des Arbeitgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 03.12.1987 - 2 AZR 439/87

    Rechtzeitige Geltendmachung von Verzugslohnansprüchen -

    Das von der Revision für ihre gegenteilige Ansicht angezogene Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 1985 - 10 Sa 948/85 - hat der Senat in dem nicht veröffentlichten, den Parteien zur Kenntnis gebrachten Urteil vom 21. Mai 1987 - 2 AZR 373/86 - aufgehoben.

    Der Wille des Arbeitnehmers, die Ansprüche, die durch den Verlust des Arbeitsplatzes möglicherweise verlorengehen und damit auch die Vergütungsansprüche zu sichern, ergibt sich im Regelfall bereits aus der Erhebung der Kündigungsschutzklage oder einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 ZPO, mit der der Arbeitnehmer den Fortbestand des vom Arbeitgeber aus anderen Gründen als durch eine dem Kündigungsschutzgesetz unterliegende Kündigung für beendet angesehenen Arbeitsverhältnisses festgestellt wissen will (Senatsurteil vom 21. Mai 1987 - 2 AZR 373/86 -, zu II 2 der Gründe).

    Zweck der zweiten Stufe der gerichtlichen Geltendmachung ist es, darüber hinaus klarzustellen, welche Ansprüche der Gläubiger sogar gerichtlich durchsetzen will (BAGE 22, 241, zu 2 b der Gründe; Senatsurteil vom 21. Mai 1987 - 2 AZR 373/86 -, zu II 3 a aa der Gründe).

  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 510/00

    Tarifvertragliche Ausschlußfrist - Klagefrist - schriftliche Ablehnung der

    Der von ihr herangezogenen Entscheidung vom 21. Mai 1987 (- 2 AZR 373/86 - nv.) liegt eine Verfallklausel zugrunde, die den Beginn der Klagefrist an eine formlose Ablehnung knüpft.
  • LAG Niedersachsen, 16.11.2001 - 10 Sa 797/01

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung aus einem kausalen Schuldanerkenntnis

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  • LAG Baden-Württemberg, 02.06.2000 - 16 Sa 19/00

    Tarifliche Ausschlußklausel - § 24 Ziffer 4 MTV Groß- und Außenhandel

    Diese Argumentation vernachlässigt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die in der Erhebung einer Kündigungsschutzklage ein ausreichendes Mittel zur Geltendmachung von Ansprüchen sieht, die vom Ausgang des Kündigungsschutzprozesses abhängen, sofern die tarifliche Verfallklausel nur eine formlose oder schriftliche Geltendmachung verlangt und deren Ablehnung im Falle der Notwendigkeit einer weiteren Fristwahrung diese dadurch in Lauf setzt, da die von der Klageerhebung ausgehende Warnfunktion auch für den Arbeitnehmer gelte, dem der Arbeitgeber den Klageabweisungsantrag entgegenhalte (Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 21.05.1987 -- 2 AZR 373/86 -- n.v.; vom 13.09.1984 -- 6 AZR 379/81 = DB 1985, 707f).
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