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   BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13   

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https://dejure.org/2015,29965
BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13 (https://dejure.org/2015,29965)
BAG, Entscheidung vom 21.05.2015 - 8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13 (https://dejure.org/2015,29965)
BAG, Entscheidung vom 21. Mai 2015 - 8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13 (https://dejure.org/2015,29965)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Bundesarbeitsgericht

    Schadensersatz - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 ZPO, § 249 BGB, § 254 BGB, § 278 BGB, § 276 BGB
    Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers - Arbeitnehmerhaftung - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten - Mitverschulden - Beweislast

  • Wolters Kluwer

    Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers; Beweislast bei Anwendung der Grundsätze des Mitverschuldens

  • Betriebs-Berater

    Schadensersatz - Mitverschulden des Arbeitgebers bei Kontrolldefizit

  • hensche.de

    Haftung des Arbeitnehmers, Schaden, Arbeitnehmerhaftung

  • bag-urteil.com

    Schadensersatz - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsvertrag; Mitwirkendes Verschulden des Arbeitgebers - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten; Freigabe überhöhter Vorgabezeiten; Kontrolldefizit; Organisationsmängel

  • rechtsportal.de

    Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers - und das mitwirkende Verschulden des Arbeitgebers

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislast für die Ursächlichkeit eines Mitverschuldens trägt grundsätzlich der Schädiger

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Berücksichtigung von organisatorischem Mitverschulden des Arbeitgebers bei Schadensersatzanspruch

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz und Mitverschulden des Arbeitgebers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 1517
  • BB 2015, 2868
  • BB 2015, 3005
  • DB 2015, 2882
  • JR 2017, 447
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • LAG Hamm, 06.12.2017 - 4 Sa 852/17

    Hinweis- und Aufklärungspflichten der Arbeitgeberin bei der Zusage einer

    Danach ist ein rechnerischer Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, anzustellen (etwa BAG, Urteil vom 21.05.2015 - 8 AZR 116/14 = NZA 2015, 1517 ff.; BGH, Urteil vom 16.07.2013 - VI ZR 442/12 = DB 2013, 2017 ff.).
  • LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17

    Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

    Für die Klägerin zu 1) ergibt sich dies - einschließlich des Verschuldens - schon aus §§ 280, 619a BGB (vgl. etwa BAG, Urt. v. 21.05.2015 - 8 AZR 116/14 u.a., AP NR. 141 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers), für die Klägerinnen zu 2) und 3) folgt dies aus § 43 Abs. 2 GmbHG (vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2002 - II ZR 224/00, BGHZ 152, 280).
  • LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17

    Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

    Dies konnte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Haftungsprivilegierungen im Arbeitsverhältnis (grundlegend BAG, Beschl. v. 27.09.1994 - GS 1/89, (A), AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; zuletzt BAG, Urt. v. 21.05.2015 - 8 AZR 116/14 und 8 AZR 867/13, AP Nr. 141 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers) und dem Verschuldenserfordernis (§§ 280 Abs. 1 S. 2, 276 Abs. 1 u. 2, 619a BGB) von der Klägerin nicht als Schuldanerkenntnis in dem Sinne aufgefasst werden, die Beklagte werde den Schaden in jedem Fall erstatten.

    Soweit die Klägerin die Angaben der Beklagten bestritten hat, sie sei lediglich in ein bis zwei Schichten und "nicht vernünftig" eingearbeitet worden, verkennt sie, dass sie für den Grad des Verschuldens der Beklagten gem. § 619a BGB die Darlegungs- und Beweislast trifft (vgl. BAG, Urt. v. 21.05.2015 - 8 AZR 116/14 und 8 AZR 867/13, AP Nr. 141 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers) und es daher notwendig und zumutbar gewesen wäre, die konkrete Dauer der Einarbeitung und dabei erfolgte Schulungen darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen.

  • LAG Hamm, 14.02.2018 - 2 Sa 1499/16

    Begriff des leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BetrVG

    Zum anderen trägt die Beklagte auch nichts zum Verschulden sowie zum Grad des Verschuldens des Klägers vor, obwohl die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer betrieblich veranlassten Tätigkeit des Klägers geltend macht, die Haftung des Klägers nach den Grundsätzen über den betrieblichen Schadensausgleich abhängig vom Verschuldensgrad ist und ihr die Darlegungs- und Beweislast nicht nur für das Vorliegen einer für den Schadenseintritt kausalen objektiven Pflichtverletzung obliegt, sondern entgegen § 280 BGB nach § 619 a BGB hinsichtlich des Grades des Verschuldens (vgl. dazu BAG, Urt. v. BAG, Urteil vom 21. Mai 2015 - 8 AZR 116/14, juris).
  • BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 141/16

    Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und

    Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (vgl. dazu etwa BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13 - Rn. 25 mwN; 18. Januar 2007 - 8 AZR 250/06 - Rn. 24; 19. März 1992 - 8 AZR 370/91 - zu II 3 a der Gründe; BGH 5. März 2002 - VI ZR 398/00 - zu II 4 der Gründe mwN) .
  • LAG Sachsen, 13.06.2017 - 3 Sa 556/16

    Schadensersatzansprüche gegen eine Finanzdirektorin wegen Überweisung von

    Er kann namentlich beanspruchen, dass der Geschädigte an der Beweisführung mitwirkt, soweit es sich um Umstände aus seiner Sphäre handelt; dies kann die Darlegung beinhalten, was zur Schadensminderung unternommen worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 21.05.2015 - 8 AZR 116/14 und 8 AZR 867/13 - Rz. 25 und 47, m.w.N., NZA 2015, 1517, 1519 f.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2015 - 2 Sa 555/14

    Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung

    Die Beweislast für die zur Anwendung des § 254 BGB führenden Umstände, insbesondere auch für die Ursächlichkeit eines Mitverschuldens, trägt der Schädiger ( BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 116/14 - Rn. 47, juris ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2018 - 6 Sa 75/18

    Haftung des Arbeitnehmers - auch zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen -

    Nach § 619a BGB liegt im Rahmen der Begründung eines Schadensersatzanspruchs nach § 280 Abs. 1 BGB die Darlegungs- und Beweislast auch für den Grad des Verschuldens der klägerischen Pflichtverletzung bei der Beklagten (vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13 - Rn. 15, zitiert nach juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 - 5 Sa 448/17

    Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

    Die Frage des mitwirkenden Verschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB muss von Amts wegen geprüft werden (vgl. BAG 21.05.2015 - 8 AZR 116/14 - Rn. 25 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 222/15

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Konkurrenztätigkeit -

    Außerdem sind die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bzw. privilegierten Arbeitnehmerhaftung zu berücksichtigen (BAG 21.05.2015 - 8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13 - Rn. 25 mwN).
  • ArbG Paderborn, 03.11.2016 - 2 Ca 357/16

    Fristlose Kündigung, Leitender Angestellter, Betriebsratsanhörung

  • LAG Nürnberg, 27.09.2016 - 7 Sa 424/14

    Arbeitnehmerhaftung - Dienst-Kfz - Rückgabe - Sicherungsübereignung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 261/18

    Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 6 Sa 267/18

    Ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - unerlaubtes Entsorgen von

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2016 - 9 Sa 1126/16

    Schadensersatzanspruch - Vergabe eines Passwortes - Darlegungslast

  • ArbG Mönchengladbach, 16.12.2015 - 7 Ca 2367/15

    Kündigung, Abmahnung, Betrug, Schadenersatz, Arbeitnehmerhaftung, Fahrlässigkeit

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