Rechtsprechung
   BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 787/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,1444
BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 787/76 (https://dejure.org/1978,1444)
BAG, Entscheidung vom 21.06.1978 - 4 AZR 787/76 (https://dejure.org/1978,1444)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 1978 - 4 AZR 787/76 (https://dejure.org/1978,1444)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Regelung der Krankenhauspflegesätze - Änderung des Liquidationsrechts - Änderung von Altverträgen - Krankenhausträger - Änderungskündigung - Rahmen der vertraglichen Möglichkeiten - Verwaltungsvereinfachung - Außergewöhnliche Verbesserung - Mitwirkung des Personalrates

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 30, 351
  • NJW 1979, 1948



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 30.05.1980 - 7 AZR 215/78

    Pflegesatz - Liquidationsrecht - Änderungskündigung - Gestaltungsmittel -

    Wie bereits der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 21. Juni 1978 - 4 AZR 787/76 - (AP Nr. 5 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag [zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt]) entschieden hat, stellt das Rechtsinstitut der Änderungskündigung für Krankenhausträger ein an sich geeignetes arbeitsvertragliches Gestaltungsmittel dar, um Altverträge i.S. des § 6 Satz 5 BPflV an die durch landesrechtliche Krankenhausgesetze geänderte Rechtslage anzupassen.

    Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im Urteil vom 21. Juni 1978 (aaO) ausgeführt, daß § 6 Satz 5 der Bundespflegesatzverordnung die Funktion habe, enteignende und entschädigungspflichtige Eingriffe zu verhindern, eine unechte Rückwirkung der Bundespflegesatzverordnung sowie die Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auszuschließen.

  • BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 269/92

    Änderungskündigung - Chefarztvertrag

    Wie das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach entschieden hat (BAGE 30, 351 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag; 33, 119 = AP Nr. 8, a.a.O; 57, 344 = AP Nr. 18, a.a.O) stellt das Rechtsinstitut der Änderungskündigung für Krankenhausträger ein an sich geeignetes arbeitsvertragliches Gestaltungsmittel dar, um Arztverträge an die durch landes- oder bundesrechtliche Krankenhausgesetze geänderte Rechtslage anzupassen.
  • LAG Hamm, 17.07.1997 - 17 Sa 288/97

    Widerruf einer Nebentätigkeitserlaubnis; Arbeiter und Angestellter des

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  • BAG, 09.01.1980 - 5 AZR 111/78

    Arzt-Krankenhaus-Vertrag - Entwicklungsklausel - Widerrufsklausel - Altvertrag -

    Das ist auch die Auffassung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 21. Juni 1978 - 4 AZR 787/76 - AP Ir. 5 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag /5l. 37 - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) und der Literatur (vgl. Adam, Der Krankenhausarzt 1973, 317 Z 5 2 5 7 ; Baur-Hess, Der Krankenhausarzt 1973, 369 /7737; Brandecker, Zur Re form des Krankenhauswesens, 1974 S. 57; Neufelder-Wollenschläger, NJW 1974, 1415 /T4167; Hanisch, Der Krankenhausarzt 1975, 220; Reichel, Angestellte Chefärzte im Wandel der Krankenhaus strukturen, Würzburger Dissertation, 1976, S. 140).
  • ArbG Cottbus, 10.12.2013 - 3 Ca 1879/12

    Betriebsübergang - Rettungswache - Teilkündigung

    Ausgehend von der Bezeichnung der Erklärung der Beklagten als Kündigung könnte diese individualrechtlich wirksam eine Beendigung der Bezugnahmeklausel nur dadurch zu Stande bringen, indem arbeitgeberseitig eine begründete Änderungskündigung des gesamten Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wird (BAG, Urteil vom 21.06.1978 - 4 AZR 787/76 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag).
  • OLG Celle, 12.11.1984 - 1 U 23/84
    wegen Verstoßes gegen ein gesetzl. Verbot gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. BAG NJW 1979, 1948).
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