Rechtsprechung
   BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 805/98   

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https://dejure.org/2000,4897
BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 805/98 (https://dejure.org/2000,4897)
BAG, Entscheidung vom 21.06.2000 - 5 AZR 805/98 (https://dejure.org/2000,4897)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 2000 - 5 AZR 805/98 (https://dejure.org/2000,4897)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Widerruf des Auftrags, die Geschäfte eines Schulleiters wahrzunehmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf endgültige Beschäftigung als Leiterin einer Sonderschule; Unmittelbare arbeitsvertragliche Wirkung der Änderung von Schultypen und der Auflösung bestehender Einrichtungen; Auslegung typischer Vertragserklärungen; Sachlicher Grund für die vorübergehende ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

    Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - und - 9 AZR 668/96 - aaO; ebenso BAG 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - AP MTA SR 2 a § 2 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 2 und 21. Juni 2000 - 5 AZR 805/98 - ZTR 2001, 25; BVerwG 25. August 1998 - 2 C 62.85 - BVerwGE 80, 127; 9. März 1998 - 2 C 4.87 - ZBR 1989, 281; 30. Juli 1993 - 2 B 64.93 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 49 sowie 21. November 1996 - 2 A 3.96 - nv.; davon möglicherweise in den nicht tragenden Entscheidungsgründen abweichend BVerwG 13. September 2001 - 2 C 39.00 - BVerwGE 115, 89; kritisch auch Huber JZ 1996, 149; offengelassen Dreier/Lübbe-Wolf GG Art. 33 Rn. 50).
  • BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05

    Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung -

    Es ist deshalb regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn Funktionsstellen zunächst bis zum Abschluss des Besetzungsverfahrens vorübergehend übertragen werden (BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 805/98 - ZTR 2001, 25).
  • BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 77/02

    Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils - Verwendung als

    Auf die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 21. Juni 2000 - 5 AZR 805/98 - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. August 1998 - 4 Sa 134/97 - aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

    aa) Mit dem im vorliegenden Rechtsstreit zum Aktenzeichen - 5 AZR 805/98 - am 21. Juni 2000 ergangenen Urteil hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht damit begründet, der sachliche Grund für die vorübergehende Übertragung der Tätigkeit sei weggefallen, so daß eine rechtsmißbräuchliche Ausnutzung der Gestaltungsmöglichkeit nach § 24 Abs. 1 BAT-O vorliege.

  • BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 472/00

    Vorläufige Beauftragung eines Lehrers mit höherwertiger Tätigkeit

    Zwar hat der Fünfte Senat für eine vorläufig bestellte stellvertretende Schulleiterin entschieden, daß für eine nur vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten gemäß § 24 BAT-O nach mehr als vier Jahren regelmäßig kein sachlicher Grund mehr besteht (vgl. BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49; vgl. auch 21. Juni 2000 - 5 AZR 805/98 - ZTR 2001, 25, zu VI 2 der Gründe).
  • LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 13/01

    Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen

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  • LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1081/00

    Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen

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  • LAG Hamm, 12.12.2001 - 18 (5) Sa 1081/01

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht,

    Damit fehlt es an einem sachlichen Grund, wenn die betreffende Stelle frei und auf Dauer zu besetzen ist, der Arbeitnehmer ausreichend befähigt ist und berechtigte Interessen des Arbeitgebers einer sofortigen Übertragung der Tätigkeit auf Dauer nicht entgegenstehen (vgl. BAG, Urteil vom 16.01.1991 - 4 AZR 301/90 - AP Nr. 3 zu § 24 MTA; BAG, Urteil vom 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O; BAG, Urteil vom 21.06.2000 - 5 AZR 805/98 - ZTR 2001, 25).

    Die Unwirksamkeit der vorübergehenden Übertragungen höherwertiger Tätigkeiten führt dazu, dass die übertragene höherwertige Tätigkeit ab 01.08.1997 als auf Dauer im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BAT übertragen gilt (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 21.06.2000 - 5 AZR 805/98 - ZTR 01, 25; BAG, Urteil vom 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O; BAG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 AZR 728/95 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT-O; BAG, Urteil vom 10.02.1998 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT; C2xxxxx/S7xxxxxxx/Steingen/Wiese, BAT, § 24, Erl. 2; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, § 24, Rz. 22) mit der Folge, dass die Klägerin weiter einen Anspruch auf Beschäftigung mit der höherwertigen Tätigkeit auf Dauer erworben hat.

  • LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 (5) Sa 1920/00

    Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen

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  • LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 11/01

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Öffentlichen Dienst;

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  • LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 1681/00

    Voraussetzungen einer höheren tariflichen BAT-Eingruppierung ; Dauerhafte

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  • LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1651/00

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Tarifliche

  • BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 280/03

    Amtszulage einer stellvertretenden Schulleiterin in Sachsen

  • LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 1461/00

    Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen

  • LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1652/00

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Direktionsrecht des

  • LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 12/01

    Arbeitsrechtliche Folgen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen

  • BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 674/03

    Eingruppierung einer Schulleiterin einer Grundschule, die nach zunächst erfolgter

  • LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1654/00

    Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen

  • LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1653/00

    Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen

  • LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 479/00

    Zutreffende tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin; Vorübergehende

  • LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1080/00

    Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen

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