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BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 782/98 |
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Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage
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Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage
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ZPO § 256 Abs. 1
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ZPO § 256 Abs. 1
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ZPO § 256 Abs. 1
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Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 23.10.1997 - 1 Ca 556/96
- LAG Hamburg, 09.09.1998 - 8 Sa 118/97
- BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 782/98
Papierfundstellen
- BAGE 95, 141
- MDR 2001, 279
- NZA 2002, 164
- BB 2001, 104
- BB 2001, 312
- DB 2001, 52
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 23.04.1997 - 5 AZR 727/95
Arbeitnehmerstatus einer Propagandistin
Auszug aus BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 782/98
Dabei hat das Gericht den Sachverhalt nicht selbständig zu untersuchen, vielmehr hat der Kläger die erforderlichen Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BAG 21. September 1993 - 9 AZR 580/90 - BAGE 74, 201, 203; BAG 23. April 1997 - 5 AZR 727/95 - BAGE 85, 347; BAG 24. September 1997 - 4 AZR 429/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Reichsbund Nr. 1; BAG 3. März 1999 - 5 AZR 275/98 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 53).Es ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn sich gerade aus dieser Feststellung Rechtsfolgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAG 23. April 1997 aaO;… BAG 24. September 1997 aaO;… BAG 3. März 1999 aaO; BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - NZA 2000, 775).
Eine zulässige Feststellungsklage wird deshalb auf die weitergehende Feststellung zu richten sein, daß der Arbeitgeber wegen einer möglichen künftigen Rentenkürzung zum Schadensersatz verpflichtet ist (vgl. BAG 23. April 1997 aaO;… Grunsky aaO).
Der Senat selbst hat schon im Urteil vom 23. April 1997 (aaO) Bedenken daran geäußert, ob der Rechtsprechung des Dritten Senats uneingeschränkt zu folgen sei.
- BAG, 10.05.1974 - 3 AZR 523/73
Divergenzrevision - Streitwertrevision - Feststellungsklage - …
Auszug aus BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 782/98
So könnte sich der Arbeitgeber zB weiterhin auf das Fehlen von Verschulden berufen (zutreffend Grunsky Anm. zu BAG 10. Mai 1974 - 3 AZR 523/73 - AP ZPO § 256 Nr. 48).In einem Urteil vom 10. Mai 1974 (- 3 AZR 523/73 - AP ZPO § 256 Nr. 48) hat der Dritte Senat in einem vergleichbaren Fall ein Feststellungsinteresse mit der Begründung bejaht, es gebe eine Art "graue Zone", in der arbeitsgerichtliche Statusurteile nicht nur als bloße Entscheidungshilfe, sondern de facto als bindend von den Sozialversicherungsträgern hingenommen würden.
- BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 457/98
Statusklage
Auszug aus BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 782/98
Es ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn sich gerade aus dieser Feststellung Rechtsfolgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben (…BAG 23. April 1997 aaO;… BAG 24. September 1997 aaO;… BAG 3. März 1999 aaO; BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - NZA 2000, 775).Mit der Feststellung des Arbeitsverhältnisses muß vielmehr zugleich feststehen, daß eigene Ansprüche des Klägers gerade aus dem Arbeitsverhältnis zumindest dem Grunde nach noch bestehen oder gegnerische Ansprüche zumindest im bestimmten Umfange nicht mehr gegeben sind (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - aaO).
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 429/95
Feststellungsinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis
Auszug aus BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 782/98
Dabei hat das Gericht den Sachverhalt nicht selbständig zu untersuchen, vielmehr hat der Kläger die erforderlichen Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BAG 21. September 1993 - 9 AZR 580/90 - BAGE 74, 201, 203; BAG 23. April 1997 - 5 AZR 727/95 - BAGE 85, 347; BAG 24. September 1997 - 4 AZR 429/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Reichsbund Nr. 1; BAG 3. März 1999 - 5 AZR 275/98 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 53).Es ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn sich gerade aus dieser Feststellung Rechtsfolgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben (…BAG 23. April 1997 aaO; BAG 24. September 1997 aaO;… BAG 3. März 1999 aaO; BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - NZA 2000, 775).
- BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 275/98
Rechtsschutzbedürfnis für ausschließlich vergangenheitsbezogene …
Auszug aus BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 782/98
Dabei hat das Gericht den Sachverhalt nicht selbständig zu untersuchen, vielmehr hat der Kläger die erforderlichen Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BAG 21. September 1993 - 9 AZR 580/90 - BAGE 74, 201, 203; BAG 23. April 1997 - 5 AZR 727/95 - BAGE 85, 347; BAG 24. September 1997 - 4 AZR 429/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Reichsbund Nr. 1; BAG 3. März 1999 - 5 AZR 275/98 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 53).Es ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn sich gerade aus dieser Feststellung Rechtsfolgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben (…BAG 23. April 1997 aaO;… BAG 24. September 1997 aaO; BAG 3. März 1999 aaO; BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - NZA 2000, 775).
- BSG, 09.05.1995 - 10 RAr 5/94
Konkursausfallgeld bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch
Auszug aus BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 782/98
Das Bundessozialgericht erachtet arbeitsgerichtliche Urteile für das sozialrechtliche Leistungsrecht nicht als bindend, da die Sozialverwaltung den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen habe und sich Arbeitsvertragsparteien zum Beispiel nicht auf Kosten der Bundesanstalt für Arbeit sollten einigen können (vgl. nur BSG 9. Mai 1995 - 10 RAr 5/94 - SozR 3-4100 § 141 b Nr. 15). - BAG, 13.05.1970 - 5 AZR 385/69
Fürsorgepflicht - Versicherungskarte - Bruttoarbeitsentgelt
Auszug aus BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 782/98
Zwar ist die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen dieser Art wegen Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht des Arbeitgebers zur Abführung von Sozialabgaben anerkannt (BAG 13. Mai 1970 - 5 AZR 385/69 - BAGE 22, 332). - BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 25/85
Arbeitsverhältnis: Befristung Arbeitsvertrag - Lehrkraft im …
Auszug aus BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 782/98
Dagegen hat der Siebte Senat in einer Entscheidung vom 28. Mai 1986 (- 7 AZR 25/85 - BAGE 52, 133) ausgeführt, bei der Bereitschaft von Sozialversicherungs- und Finanzbehörden, sich das Ergebnis eines arbeitsgerichtlichen Feststellungsurteils zu eigen zu machen, handele es sich lediglich um ein Indiz, das zur Bejahung des Feststellungsinteresses führen könne, nicht aber um eine Tatsache, die geeignet sei, das Feststellungsinteresse selbst zu begründen. - BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 580/90
Unzulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage
Auszug aus BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 782/98
Dabei hat das Gericht den Sachverhalt nicht selbständig zu untersuchen, vielmehr hat der Kläger die erforderlichen Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BAG 21. September 1993 - 9 AZR 580/90 - BAGE 74, 201, 203; BAG 23. April 1997 - 5 AZR 727/95 - BAGE 85, 347; BAG 24. September 1997 - 4 AZR 429/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Reichsbund Nr. 1; BAG 3. März 1999 - 5 AZR 275/98 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 53). - BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 3/99
Arbeitnehmerstellung eines Versicherungsvertreters
Auszug aus BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 782/98
Anders als im bestehenden Vertragsverhältnis, in dem der Beschäftigte jederzeit ein rechtliches Interesse daran hat, daß seine Rechtsstellung als Arbeitnehmer alsbald festgestellt wird (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - AP HGB § 92 Nr. 5), bedarf das Interesse an der Feststellung, daß ein vergangenes Rechtsverhältnis ein Arbeitsverhältnis war, einer besonderen Begründung.
- ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15
Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern - freie Mitarbeiterin einer …
In einem bestehenden Vertragsverhältnis, wie vorliegend, hat der Beschäftigte stets ein Interesse, dass sein Status alsbald festgestellt wird (BAG v. 21.06.2000 - 5 AZR 782/98, Rn. 17, juris).Hingegen besteht ein Feststellungsinteresse ohne besondere Begründung dann nicht, wenn, entgegen dem vorliegenden Fall, das Beschäftigungsverhältnis bereits beendet ist (BAG v. 21.06.2000 - 5 AZR 782/98, juris; BAG v. 15.12.1999 - 5 AZR 457/98, juris).
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14
Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist
Sie müssen stattdessen aufgrund des bei ihnen geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes den wirklichen Sachverhalt eigenständig ermitteln (BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 782/98 - zu B III 2 e bb der Gründe, BAGE 95, 141) . - BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02
Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
Ein Feststellungsinteresse muß als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens und auch in der Revisionsinstanz noch gegeben sein (BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 782/98 - BAGE 95, 141, 144 mwN).
- BAG, 21.07.2015 - 9 AZR 484/14
Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter
Entgegen der Auffassung des Beklagten begehrt der Kläger nicht die Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses (zur Unzulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Statusklage vgl. BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 782/98 - Rn. 17 ff., BAGE 95, 141) . - BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 365/05
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Rechtsmissbrauch - Feststellungsinteresse
Ausnahmsweise kann auch auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses geklagt werden, wenn sich aus dem bereits beendeten Rechtsverhältnis noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 59 = EzA ZPO § 256 Nr. 52, zu I 2 der Gründe; 21. Juni 2000 - 5 AZR 782/98 - BAGE 95, 141 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 60 = EzA ZPO § 256 Nr. 53, zu B III 1 der Gründe). - LAG Hamm, 24.02.2004 - 19 Sa 1569/03
Feststellungsklage, Entrichtung von Abgaben auf Bruttoentgelt
Dabei hat das Gericht den Sachverhalt nicht selbständig zu untersuchen, vielmehr hat der Kläger die erforderlichen Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (vgl. BAG, Urteil vom 21. Juni 2000 - 5 AZR 782/98 = AP Nr. 60 zu § 256 ZPO 1977, Urteil vom 6. November 2002 - 5 AZR 364/01 = AP Nr. 78 zu § 256 ZPO 1977).Die Sozialversicherungsträger haben stattdessen auch in Anbetracht eines solchen Urteils den wirklichen Sachverhalt eigenständig zu ermitteln und können sich nicht auf ein Ergebnis verlassen, das auf dem das Zivil- und Arbeitsgerichtsverfahren prägenden Beibringungs- und Verfügungsgrundsatz beruht und in hohem Maß von der Bereitschaft und der Fähigkeit der Parteien zu einem umfassenden Sachvortrag unter Beachtung der prozessualen Obliegenheit aus § 138 ZPO und den Regeln des Beweisrechts abhängt (vgl. BAG, Urteil vom 21. Juni 2000, a.a.O.).
Letztlich käme dann dem arbeitsgerichtlichen Urteil nur eine vorläufige Bedeutung zu, was weder dem Rechtsfrieden noch der Prozessökonomie dient (vgl. BAG, Urteil vom 21. Juni 2000, a.a.O.).
Die vom Kläger dargelegte Bereitschaft der Krankenkasse, aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Urteils gegen die Beklagte vorzugehen, vermag daher ein Feststellungsinteresse nicht zu begründen (vgl. BAG, Urteil vom 21. Juni 2000, a.a.O.).
- BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 94/02
Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte
Dabei hat das Gericht den Sachverhalt nicht selbständig zu untersuchen, vielmehr hat der Kläger die erforderlichen Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 782/98 - BAGE 95, 141 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 60; 21. September 1993 - 9 AZR 580/90 - BAGE 74, 201, 203 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 22; 23. April 1997 - 5 AZR 727/95 - BAGE 85, 347 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 40; 24. September 1997 - 4 AZR 429/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Reichsbund Nr. 1 = EzA ZPO § 256 Nr. 48; 3. März 1999 - 5 AZR 275/98 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 53 = EzA ZPO § 256 Nr. 50). - BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 214/20
Eigenkündigung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
Das ist nicht der Fall (vgl. BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 782/98 - zu B III 2 e aa der Gründe, BAGE 95, 141) . - BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 23/06
Arbeitnehmerüberlassung - Konzern - Verwirkung
Ist das Arbeitsverhältnis bereits beendet , kann ausnahmsweise auch auf Feststellung des beendeten Arbeitsverhältnisses geklagt werden, wenn sich aus diesem noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 59 = EzA ZPO § 256 Nr. 52, zu I 2 der Gründe; 21. Juni 2000 - 5 AZR 782/98 - BAGE 95, 141 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 60 = EzA ZPO § 256 Nr. 53, zu B III 1 der Gründe;… 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - aaO). - BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 364/01
Vergangenheitsbezogene Statusbeurteilung
Vielmehr hat der Kläger die erforderlichen Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (vgl. nur BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 782/98 - BAGE 95, 141, 144; 17. Oktober 2001 - 4 AZR 720/00 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 65 = EzA ZPO § 256 Nr. 58; 17. April 2002 - 5 AZR 458/00 - nv.).Anderenfalls könnte die Feststellungsklage weder dem Rechtsfrieden noch der Prozeßökonomie dienen (…BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - aaO; 21. Juni 2000 aaO, S 144 f.;… 17. April 2002 aaO).
- BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 487/06
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung
- BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 448/06
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung
- BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 387/00
Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage
- LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 6 Ta 81/09
Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, …
- LAG Köln, 04.03.2005 - 4 (10) Sa 1116/04
Wirksamer Rahmenvertrag über Abschluss einzelner befristeter Dienstverträge - …
- BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 458/00
Vergangenheitsbezogene Statusbeurteilung
- LAG Niedersachsen, 18.05.2001 - 10 Sa 1092/00
Arbeitnehmerstatus von Lehrern in staatlich anerkannten Ergänzungsschulen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2022 - L 1 BA 91/19
Zulässigkeit eines Statusfeststellungsverfahrens nach Beendigung der ihm …
- LAG Hamm, 27.01.2010 - 5 Sa 627/09
Feststellungsklage zum Arbeitsverhältnis eines Lehrers in Justizvollzugsanstalt
- LAG Düsseldorf, 02.06.2005 - 11 Sa 218/05
Dauer des Arbeitsverhältnisses als Dienstzeit für Alterversorgung bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 3 Sa 483/11
Entgeltmitteilungen gegenüber der Krankenkasse - Korrektur - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2016 - 5 Sa 54/16
Arbeitnehmerstatus eines Handelsvertreters
- ArbG Karlsruhe, 01.02.2005 - 4 Ca 191/04
Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters - Änderungskündigung - …
- LAG Hessen, 11.03.2004 - 9 TaBV 174/03
- LAG Hamburg, 25.01.2002 - 6 Sa 75/01
Fingiertes Arbeitsverhältnis zum Entleiher; Gesetzliche Grundlage für fingierte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2020 - 5 Sa 365/19
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Motorradladen - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2008 - 10 Sa 692/07
Feststellungsinteresse - vergangenheitsbezogene Beurteilung der Eingruppierung …
- LAG München, 25.06.2013 - 9 TaBV 11/13
Betriebsratswahl; Anfechtung; Nichtigkeit; Zuordnungstarifvertrag; …
- LAG Nürnberg, 28.05.2002 - 6 (2) Sa 347/01
Arbeitnehmereigenschaft Kurierdienstfahrer; Steuer und Sozialversicherung; …
- ArbG Essen, 30.08.2005 - 2 Ca 962/05
Anspruch auf Feststellung des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses ist nach …
- ArbG Essen, 02.03.2010 - 2 Ca 2376/08
Feststellungsklage eines Leiharbeitnehmers bzgl. des Bestehens und des Beginns …
- ArbG Essen, 23.03.2010 - 2 Ca 3960/09
Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmr und Entleiher auf …
- KAG Hamburg, 06.06.2007 - I MAVO 2/07
Wahlberechtigung eines Diakons für die KODA-Wahl; Zulässigkeit der …