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   BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 291/00   

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https://dejure.org/2001,4177
BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 291/00 (https://dejure.org/2001,4177)
BAG, Entscheidung vom 21.06.2001 - 2 AZR 291/00 (https://dejure.org/2001,4177)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 2001 - 2 AZR 291/00 (https://dejure.org/2001,4177)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung - MfS-Tätigkeit - Fragebogenlüge - Interessenabwägung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fristlose Kündigung wegen falscher Beantwortung der Frage nach einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fristlose Kündigung; MfS-Tätigkeit; Fragebogenlüge; Verschulden hinsichtlich falscher Angaben im Fragebogen erforderlich?; Personalratsanhörung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 168 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 699/01

    Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast

    Kündigungsgrund ist im wesentlichen der durch die Falschbeantwortung verursachte Vertrauensverlust (BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 291/00 - EzA BGB § 626 nF Nr. 190).
  • OLG Brandenburg, 29.03.2011 - 6 U 66/10

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Nichtduldung des

    So haben Arbeitsgerichte eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit vor Vollendung des 21. Lebensjahres als einen Umstand zugunsten eines gekündigten Beschäftigten im öffentlichen Dienst angesehen (BAG, Urteil vom 21.6.2001, 2 AZR 291/00, ZTR 2002, 141, zitiert nach Juris).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2005 - 1 Sa 538/04
    Insbesondere teilt das Berufungsgericht die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, dass gerade bei Verschweigen einer MfS-Tätigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres es dem öffentlichen Arbeitgeber jedenfalls bei einem nicht allzu gravierenden Maß der Verstrickung eher zumutbar ist, auf die Falschbeantwortung mit milderen Mitteln als mit einer fristlosen Kündigung - etwa mit einer Abmahnung oder einer ordentlichen Kündigung - zu reagieren, als wenn es sich um Tätigkeit für das MfS handelte, die unter keinen Umständen mehr als "Jugendsünde" abgetan werden könne ( Urteil vom 21.6.2001, 2 AZR 291/00 , RzK 16a Nr. 206).
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