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   BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 409/04   

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BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 409/04 (https://dejure.org/2005,400)
BAG, Entscheidung vom 21.06.2005 - 9 AZR 409/04 (https://dejure.org/2005,400)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 (https://dejure.org/2005,400)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit; Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG); Entgegenstehen von betrieblichen Gründen; Einwilligung in eine Klageänderung durch ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch auf Teilzeitarbeit bei unverhältnismäßigen Kosten durch die Fortbildung einer Ersatzkraft

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitszeitverringerung - betriebliche Gründe sowie unverhältnismäßige zusätzliche Kosten die dagegen sprechen

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Teilzeitbeschäftigung im Aussendienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 8; ZPO § 253 § 264 § 267 § 269 § 894
    Bestimmtheitserfordernis bei Klageantrag zum Teilzeitanspruch - entgegenstehende betriebliche Gründe bei Einstellung einer Ersatzkraft - Unzumutbarkeit zusätzlicher Fortbildungskosten bei Tätigkeit im Außendienst mit Akquisition - keine Entkräftung durch Zusage ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nomos.de PDF, S. 54 (Kurzinformation)

    Erfolglose Klage auf Verringerung der Wochenarbeitszeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verringerung der Wochenarbeitszeit - Unverhältnismäßige Kosten - Ersatzeinstellung

  • heuking.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Verringerung der Wochenarbeitszeit - Unverhältnismäßige Kosten durch Einstellung einer Ersatzkraft

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verringerung der Wochenarbeitszeit - Unverhältnismäßige Kosten - Ersatzeinstellung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verringerung der Wochenarbeitszeit - Unverhältnismäßige Kosten - Ersatzeinstellung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Verringerung der Wochenarbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21.06.2005, Az.: 9 AZR 409/04 (Verringerung der Wochenarbeitszeit)" von RA/ Notar Dr. Ralf Laws, FA ArbR u. SteuerR, original erschienen in: AuR 2005, 622.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 115, 136
  • ZIP 2006, 256
  • MDR 2006, 580
  • NZA 2006, 316
  • BB 2006, 1169
  • DB 2006, 105
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 514/07

    Arbeitszeit - Verringerung - Verteilungswunsch

    Mit Rechtskraft des obsiegenden Urteils gilt die Zustimmung des Beklagten zu 2) nach § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO als erteilt (Senat 16. Oktober 2007 - 9 AZR 239/07 - Rn. 10, AP TzBfG § 8 Nr. 23 = EzA TzBfG § 8 Nr. 19; vgl. 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - BAGE 115, 136, zu III der Gründe; 23. November 2004 - 9 AZR 644/03 - BAGE 113, 11, zu A I 1 der Gründe; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 636/02 - BAGE 108, 103, zu B I der Gründe).

    Hat sich das Berufungsgericht mit der Zulässigkeit der Klageänderung nicht auseinandergesetzt, kann das Revisionsgericht die unterbliebene Prüfung nachholen (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - BAGE 115, 136, zu I der Gründe; 23. November 2004 - 9 AZR 644/03 - BAGE 113, 11, zu A II 1 der Gründe; BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, zu A 1 der Gründe).

  • BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 313/07

    Teilzeitverlangen - freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117

    Eine Klagebeschränkung ist zulässig, wenn der neue Antrag auf festgestelltes oder unstreitiges tatsächliches Vorbringen gestützt wird (für die st. Rspr. Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - BAGE 115, 136, zu II der Gründe).

    Darunter fällt auch die Entscheidung über die erforderliche Kapazität an Arbeitskräften und Arbeitszeit (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - BAGE 115, 136, zu IV 4 c der Gründe).

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 239/07

    Arbeitszeitverringerung - Bestimmtes Verringerungsverlangen - Konkretisierung

    Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt die Zustimmung der Beklagten nach § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO als erteilt (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - Rn. 30, BAGE 115, 136; 23. November 2004 - 9 AZR 644/03 - Rn. 15, BAGE 113, 11).

    Maßgeblich für das Vorliegen der betrieblichen Gründe ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunschs durch den Arbeitgeber, die hier mit Schreiben vom 14. Dezember 2004 erfolgte (vgl. zB Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - Rn. 40, BAGE 115, 136).

  • BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 36/07

    Verringerungsverlangen - tarifliche Härtefallregelung

    Maßgeblich für das Vorliegen der betrieblichen Gründe ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunschs durch den Arbeitgeber, die hier mit Schreiben vom 7. März 2005 erfolgte (zB Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - BAGE 115, 136, zu IV 4 a der Gründe).
  • BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 1112/06

    Verringerungsanspruch - Arbeitszeit

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen entgegenstehender Gründe liegt beim Arbeitgeber (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - Rn. 42, BAGE 115, 136; 23. November 2004 - 9 AZR 644/03 - Rn. 32, BAGE 113, 11; 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - Rn. 69, BAGE 105, 107; zustimmend: Kohte/Doll jurisPR-ArbR 17/2004 Anm. 1).
  • BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 910/08

    Arbeitszeit - Verringerung

    Maßgeblich für das Vorliegen der betrieblichen Gründe ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunschs durch den Arbeitgeber (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - zu IV 4 a der Gründe, BAGE 115, 136).
  • LAG Hamburg, 04.09.2006 - 4 Sa 41/06

    Einstweilige Verfügung hinsichtlich Teilzeitanspruch

    Jeder Arbeitnehmer hat, soweit die allgemeinen Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 und 7 TzBfG vorliegen und der Arbeitgeber seine Ablehnung nicht auf entgegenstehende betriebliche Gründe stützt, nach § 8 Abs. 1 TzBfG Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit (BAG 21.06.2005 - 9 AZR 409/04 - AP Nr. 14 zu § 8 TzBfG).Unstreitig hat die Verfügungsklägerin rechtzeitig einen wirksamen Antrag auf Verringerung ihrer Arbeitszeit i. S. des § 8 Abs. 2 TzBfG gestellt.

    Nach dem Wortlaut der Bestimmungen müssen die der Arbeitszeitverringerung entgegenstehenden betrieblichen Gründe zwar nicht dringend sein, jedoch hinreichend gewichtig (BAG 21.06.2005 - 9 AZR 409/04 - AP Nr. 14 zu 8 TzBfG).

    Aus § 8 Abs. 1 Satz 2 TzBfG folgt, dass die wunschgemäße Verringerung der Arbeitszeit mit wesentlichen Nachteilen verbunden sein muss, um den Arbeitgeber zur Ablehnung der Arbeitszeitverkürzung zu berechtigen; die im Gesetz beispielhaft aufgeführten betrieblichen Gründe müssen wesentlich beeinträchtigt sein (BAG 21.06.2005 - 9 AZR 409/04 - AP Nr. 14 zu 8 TzBfG).

    Ob in diesem Sinne hinreichend gewichtige betriebliche Gründe dem Verlangen nach Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehen, ist nach der Rechtsprechung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts anhand einer dreistufigen Prüfungsfolge vorzunehmen (BAG 21.06.2005 - 9 AZR 409/04 - AP Nr. 14 zu 8 TzBfG).

  • LAG Hessen, 09.09.2016 - 14 Sa 579/15

    Verringerung der Arbeitszeit; Dienstwagen; Außendienst; unverhältnismäßige

    Dazu gehört auch die Entscheidung über die Kapazität an Arbeitskräften sowie an Arbeitszeit und darüber, wie diese Kapazität verteilt werden soll (BAG 21. Juni 2005 -9 AZR 409/04 - BAGE 115, 136; BAG 24. April 1997 -2 AZR 352/96 - BAGE 85, 358).

    Der Arbeitgeber ist damit frei bei der Festlegung des Kontingents an Arbeitsstunden, die er für die Erreichung seiner unternehmerischen Ziele für erforderlich hält (BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - a.a.O.).

    Im Bereich der Akquisetätigkeit gehört dazu die Entscheidung über den zeitlichen Umfang des Außendienstes (BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - a.a.O.) Gleiches gilt für die Frage, zu welchen Tageszeiten Kunden der Beklagten Besuche eines Außendienstmitarbeiters verlangen können und ob die Beklagte ihre Schulungen ganztags oder halbtags durchführt.

    Offensichtliche Diskrepanz in diesem Bereich führt zur Unzumutbarkeit (BAG 21. Juni 2005- 9 AZR 409/04 - BAGE 115, 136).

  • LAG Hamm, 31.07.2009 - 19 Sa 433/09

    § 8 TzBfG - Diätassistentin

    Denn der Arbeitgeber kann auf die Einhaltung der Frist des § 8 Abs. 6 TzBfG verzichten (LAG Baden-Württemberg vom 09.06.2004 - 4 Sa 50/03 Rdnr. 35f, offengelassen vom BAG in seiner Entscheidung vom 21.06.2005 - 9 AZR 409/04).

    Hierzu zählen grundsätzlich auch die für die Einarbeitung einer Ersatzkraft anfallenden Kosten (BAG vom 21.06.2005 - 9 AZR 409/04; diesem folgend: Rohlfs, Kommentar zum TzBfG, § 8 Rdnr. 36; Meinel/Heyn/Herms, Kommentar zum TzBfG, § 8 Rdnr. 71, ErfK/Preis, § 8 TzBfG Rdnr. 31).

    Eine unverhältnismäßiger Fortbildungsaufwand ist vom Bundesarbeitsgericht bei 142, 5 Schulungsstunden im Verhältnis zu 345 Stunden Arbeitszeit angenommen worden (BAG vom 21.06.2005 - 9 AZR 409/04).

    Sofern die Beklagte vorträgt, dass für eine neue Kraft mindestens sechs Wochen Einarbeitungszeit zu veranschlagen sind, ist dies dem Arbeitgeber ebenfalls zumutbar (BAG vom 21.06.2005 - 9 AZR 409/04).

  • BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08

    Eingruppierung einer Altenpflegehelferin

    Gegen die Beschränkung des Antrags in der Fassung der Revisionsbegründung nach § 264 Nr. 2 ZPO bestehen aus revisionsrechtlicher Sicht keine Bedenken (s. nur BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - Rn. 24 ff., BAGE 115, 136) .
  • BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08

    Lehrerpersonalkonzept - nachträgliche Teilnahme

  • BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 100/18

    Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz

  • LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 848/13

    Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag

  • LAG Köln, 08.08.2012 - 9 Sa 86/12

    Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

  • LAG Düsseldorf, 01.02.2006 - 12 Sa 1603/05

    Arbeitszeitverringerungsanspruch, Heimerzieherin

  • LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 909/13

    Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag

  • LAG Düsseldorf, 17.05.2006 - 12 Sa 175/06

    Verteilung der Arbeitszeitverringerung auf Arbeits- und Freizeitphasen?

  • LAG Düsseldorf, 30.01.2006 - 12 Sa 1765/03

    Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung

  • LAG Hamm, 01.08.2013 - 17 Sa 185/13

    Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit

  • BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 52/07

    Verringerungsverlangen; tarifliche Härtefallregelung

  • LAG Hessen, 05.02.2007 - 17 Sa 1224/06

    Zur Unzulässigkeit einer lediglich befristete Arbeitszeitreduzierung zulassenden

  • LAG Köln, 15.03.2006 - 3 Sa 1593/05

    Teilzeit, Schichtarbeit, Schwerbehinderung

  • LAG Köln, 15.04.2010 - 13 Sa 1423/09

    Teilzeitantrag während der Elternzeit; unbegründete Klage bei fehlender

  • LAG Thüringen, 05.09.2013 - 6 Sa 361/12

    Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Disposition über das Arbeitsverhältnis mit

  • BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 138/09

    Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte - Durchführung

  • LAG Hessen, 20.10.2014 - 17 Sa 199/14

    Begründetheit eines Teilzeitbegehrens

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2011 - 11 Sa 360/11

    Teilzeitbegehren einer Flugbegleiterin

  • ArbG Siegburg, 20.12.2011 - 5 Ca 1536/11
  • LAG München, 05.03.2008 - 11 Sa 981/07

    Teilzeitbegehren

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