Rechtsprechung
   BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 300/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3556
BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 300/05 (https://dejure.org/2006,3556)
BAG, Entscheidung vom 21.06.2006 - 2 AZR 300/05 (https://dejure.org/2006,3556)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - 2 AZR 300/05 (https://dejure.org/2006,3556)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats bei einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung ; Notwendigkeit der Bekanntgabe einer schriftlichen qualifizierten Begründung der Kündigung; Auswirkungen eines Formfehlers bei der Durchführung eines sonst ordnungsgemäß abgewickelten Mitbestimmungsverfahrens; Herbeiführung der Unwirksamkeit einer Kündigung im Falle der Verletzung der Begründungspflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Personalvertretungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst wegen Stellenabbau (Sprachenlehrerin an Universität); Beteiligung des Personalrats nach LPVG Sachsen-Anhalt: Berücksichtigung verfassungsrechtlich gebotener Neuregelung während des Beteiligungsverfahrens (statt bindenden Beschlusses der Einigungsstelle nur Empfehlung der Einigungsstelle); Anwendung alten oder neuen Rechts; Anforderungen an eine "qualifizierte" Begründung bei Abweichung von Empfehlung der Einigungsstelle; unzulässige Berufung des beklagten Landes auf Verfassungswidrigkeit landesgesetzlicher Regelung bei Anwendung der Regelung in vergleichbaren Fällen; Streichung im Stellenplan als betrieblicher Grund; Sozialauswahl

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2007, 224 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12

    Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung

    Nicht jeder Formfehler führt automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung (BAG 21. Juni 2006 - 2 AZR 300/05 - Rn. 20; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 81, 111) .
  • LAG Niedersachsen, 18.05.2017 - 7 Sa 815/16

    Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer

    Denn es gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (BAG vom 21.06.2006, 2 AZR 300/05, Rn. 27).
  • BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 744/09

    Außerordentliche Kündigung - Beteiligung des Personalrats

    Es hätte zur Folge, dass der Beschluss der Einigungsstelle entgegen § 83 Abs. 3 Satz 3 PersVG bloßen Empfehlungscharakter besäße (vgl. zum LPVG Sachsen-Anhalt: Senat 21. Juni 2006 - 2 AZR 300/05 - Rn. 14, AP LPVG Sachsen-Anhalt § 62 Nr. 1 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 1 Beteiligung Arbeitnehmervertretung Nr. 1) .
  • BVerwG, 31.08.2009 - 6 PB 21.09

    Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde; Abweichung von der Empfehlung der

    Einen Einfluss auf das Mitbestimmungsverfahren hat die Begründung nicht (vgl. BAG, Urteile vom 2. Februar 2006 a.a.O. Rn. 37 und vom 21. Juni 2006 - 2 AZR 300/05 - AP Nr. 1 zu § 62 LPVG Sachsen-Anhalt Rn. 21).
  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 844/12

    Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung

    Nicht jeder Formfehler führt automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung (BAG 21. Juni 2006 - 2 AZR 300/05 - Rn. 20; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 81, 111) .
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2009 - 5 L 5/08

    Abweichung der Dienstelle von einer Empfehlung der Einigungsstelle

    Der Wortlaut der Regelung gibt indes keinen Aufschluss darüber, welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen die Begründungspflicht haben soll (vgl. BAG, Urt. v. 21.06.2006 - 2 AZR 300/05 -, zitiert nach juris ).
  • BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 302/05

    Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats bei einer ordentlichen

    Hinweise des Senats: Parallelsache zu - 2 AZR 300/05 -.
  • BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 301/05

    Prüfung einer Kündigung hinsichtlich fehlerhafter Personalratsbeteiligung;

    Hinweise des Senats: Parallelsache zu - 2 AZR 300/05 -.
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