Rechtsprechung
   BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 416/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,16387
BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 416/05 (https://dejure.org/2006,16387)
BAG, Entscheidung vom 21.06.2006 - 7 AZR 416/05 (https://dejure.org/2006,16387)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - 7 AZR 416/05 (https://dejure.org/2006,16387)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtskraft hindert auch in schon anhängigen Verfahren abweichende Entscheidung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 200/17

    Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

    Sie führt nicht nur zur Unzulässigkeit weiterer Verfahren zwischen den Parteien über denselben Streitgegenstand, sondern hindert auch in schon rechtshängigen Verfahren eine abweichende Entscheidung (BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 416/05 - Rn. 15) .
  • BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08

    Rückzahlung von Schulungskosten

    Er wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt (vgl. BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 416/05 - Rn. 15).
  • BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 795/09

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung -

    Streitgegenstand ist der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung verstandene, eigenständige prozessuale Anspruch, der durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund) , aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt wird (BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 22, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13; 21. Juni 2006 - 7 AZR 416/05 - Rn. 15; BGH 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 117, 1) .
  • LAG Nürnberg, 06.10.2009 - 7 Sa 868/08

    Höhe einer betrieblichen Invalidenrente - Versorgungsfall

    Zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (vgl. Bundesgerichtshof - Urteil vom 21.10.2008 - XI ZR 466/07 = NJW 2009/56; Bundesgerichtshof - Urteil vom 11.03.2009 - IV ZR 224/07 = NJW 2009/1950; Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 21.06.2006 - 7 AZR 416/05).
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