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   BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11   

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https://dejure.org/2012,13832
BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11 (https://dejure.org/2012,13832)
BAG, Entscheidung vom 21.06.2012 - 2 AZR 153/11 (https://dejure.org/2012,13832)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 (https://dejure.org/2012,13832)
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Volltextveröffentlichungen (23)

  • lexetius.com

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot

  • IWW
  • openjur.de

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Verdeckte Videoüberwachung; Beweisverwertungsverbot

     
  • Bundesarbeitsgericht

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 241 Abs 2 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 6b Abs 1 BDSG 1990
    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das Bildmaterial aus einer heimlichen Videoüberwachung des Arbeitsplatzes unterliegt keinem generellen Beweisverwertungsverbot

  • ra-skwar.de

    Videoüberwachung, verdeckte - Beweisverwertungsverbot

  • JurPC

    Verdeckte Videoüberwachung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Verdeckte Videoüberwachung - zulässiges Beweismittel?

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts (Entwendung von Zigarettenpackungen); Verwertbarkeit eines von einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnenen Beweismaterials

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Diebstahl - Arbeitnehmerkündigung

  • bag-urteil.com

    Verhaltensbedingte Kündigung - Heimliche Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot

  • rabüro.de

    Entwendung von Zigaretten durch Arbeitnehmer kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 12, 14 GG

  • hensche.de

    Kündigung: Diebstahl, Diebstahl, Videoüberwachung

  • Betriebs-Berater

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot

  • Betriebs-Berater

    Verhaltensbedingte Kündigung - heimliche Videoüberwachung

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts [Entwendung von Zigarettenpackungen]; Verwertbarkeit von aus einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnenen Beweismaterials

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Versteckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern: Kein Beweisverwertungsverbot

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen

     
  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern nur bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung oder schwerer Verfehlungen zulässig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kündigung von Arbeitnehmern - versteckte Videoüberwachung nicht unproblematisch

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Videoaufzeichnungen bei Diebstahl am Arbeitsplatz verwertbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung wegen Zigarettendiebstahl

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verhaltensbedingte Kündigung nach verdeckter Videoüberwachung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Mitarbeiter gekündigt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoüberwachung kann auch in öffentlich zugänglichen Räumen zulässig sein

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung wegen vermeintlichen Diebstahls

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern

  • etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

    Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kündigung aufgrund verdeckter Videoüberwachung?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer heimlichen Videoüberwachung durch Arbeitgeber

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    BAG bestätigt die Rechtsprechung zur heimlichen Videoüberwachung von Arbeitnehmern

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Entlassung nach zehn Jahren Betriebszugehörigkeit - Zigaretten geklaut - vom Chef gefeuert

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Entwendung von Zigarettenpackungen durch Verkäuferin

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Videoüberwachung bei Kündigung

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Videoüberwachung bei Diebstahlverdacht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung aufgrund verdeckter Videoüberwachung

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Schutz vor heimlichem Video beim Zigarettenklau?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz kann in engen Grenzen erlaubt sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versteckte Kamera: Zigarettendiebstahl führt zur fristlosen Kündigung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Entwendung von Zigaretten - Verdeckte Videoüberwachung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweismaterial aus verdeckter Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze verwertbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diebstahl im Arbeitsverhältnis - Heimliche Videoüberwachung führte zur fristlosen Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diebstahl von Zigarettenpackung rechtfertigt fristlose Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Straftat: dürfen Videoaufnahmen verwendet werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen vermeintlichen Diebstahls

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung durch Diebstahl am Arbeitsplatz

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Gefilmt und gekündigt: Diebstahl von Zigaretten führt zur fristlosen Kündigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bagatellkündigung - Verdeckte Videoüberwachung in Verkaufsräumen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz // Verboten aber verwertbar

Besprechungen u.ä. (13)

  • wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verdeckte Videoüberwachung: Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 1 KSchG; Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG
    Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung

     
  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern ohne konkreten Tatverdacht

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Kündigung einer Verkäuferin wegen Diebstahls von Zigaretten ist auch nach längerer Beschäftigung möglich, ein Videobeweis des Diebstahls vor Gericht aber nur im Ausnahmefall

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Arbeitgeber darf Arbeitnehmer heimlich filmen

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Lex Lidl" - Chef darf Arbeitnehmer heimlich filmen

  • juraexamen.info (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Warum die Aufregung?

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung nach heimlicher Videoüberwachung

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kann Zigarettendiebstahl eine Kündigung des Arbeitsplatzes bei verdeckter Videoüberwachung begründen?

Sonstiges (2)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.05.2013)

    Kameraüberwachung bei Penny und Rewe: "Frontal 21" deckt Bespitzelung von Mitarbeitern auf

  • handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Vor und Zurück im Arbeitnehmerdatenschutz - was gilt derzeit?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 142, 176
  • NJW 2012, 3594
  • MDR 2012, 1233
  • NZA 2012, 1025
  • BB 2012, 2304
  • BB 2013, 125
  • DB 2012, 2227
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …

    a) Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist im Privatrechtsverkehr und insbesondere auch im Arbeitsverhältnis zu beachten (vgl. ua. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30, BAGE 142, 176; 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 37 ff., BAGE 136, 156; BGH 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09 - Rn. 12; 20. Dezember 2011 - VI ZR 262/10 - Rn. 10; BVerfG 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 34, 269) .
  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11

    Tat- und Verdachtskündigung

    Unerheblich ist, ob das Ziel der Beobachtung die Allgemeinheit ist oder die dort beschäftigten Arbeitnehmer sind (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 36) .

    Schließlich kann dahinstehen, ob Videoaufzeichnungen, die nicht von den Erlaubnistatbeständen des BDSG gedeckt sind, ohne Weiteres einem prozessualen Beweisverwertungsverbot unterliegen oder ob es für ein solches Verbot einer weitergehenden Abwägung der betroffenen Grundrechte bedarf, in die freilich die im Bundesdatenschutzgesetz getroffene Interessenabwägung einzubeziehen wäre (dazu Bayreuther DB 2012, 2222, 2225; Grimm/Schiefer RdA 2009, 329, 349; Lunk NZA 2009, 457; Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13) .

    Vielmehr muss sich gerade diese Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt erweisen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 29; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36 mwN) .

    (2) Dementsprechend sind Eingriffe in das Recht des Arbeitnehmers am eigenen Bild durch heimliche Videoüberwachung und die Verwertung entsprechender Aufzeichnungen dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (grundlegend BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b cc der Gründe, BAGE 105, 356; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30 - beide Male vor Inkrafttreten des § 32 BDSG ) .

    Auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer weiteren Einschränkung des Kreises der Verdächtigen müssen weniger einschneidende Mittel als eine verdeckte Videoüberwachung zuvor ausgeschöpft worden sein (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - aaO;… 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b dd (1) der Gründe, aaO) .

    (3) Das in § 6b Abs. 2 BDSG normierte Kennzeichnungsgebot steht einer Verwertung von Daten, die aus einer verdeckten Videoüberwachung gewonnen wurden, nicht zwingend entgegen (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 41; Bauer/Schansker NJW 2012, 3537; Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13; wohl auch Bayreuther DB 2012, 2222 ff.) .

    Diese muss zumindest den schon bisher geltenden Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer heimlichen Videoüberwachung entsprechen (Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13; Wybitul BB 2010, 2235) .

    Ebenso kann offenbleiben, ob die Regelung zusätzliche Anforderungen an die personelle Konkretisierung des Verdachts sowie dessen Dokumentation stellt (zweifelnd Bauer/Schansker NJW 2012, 3537, 3539; Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13) .

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

    Dabei sind vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte regelmäßig geeignet, eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu rechtfertigen, und zwar auch dann, wenn die rechtswidrige Handlung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 17; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 26, BAGE 134, 349; jeweils mwN) .

    Dieses Recht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen Rechnung (BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 ua. - BVerfGE 120, 378; BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 28) .

    Das verlangt eine am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientierte, die Interessen des Arbeitgebers und des Beschäftigten berücksichtigende Abwägung im Einzelfall, so wie sie ua. bei der heimlichen Videoüberwachung eines Arbeitnehmers vorzunehmen ist (statt vieler: Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13; Wybitul BB 2010, 2235; zur Videoüberwachung BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30;… 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b dd (1) der Gründe, aaO) .

    In diesem Zusammenhang gibt auch das Unionsrecht nichts anderes vor (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 43) .

    Das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Rechtspflege und das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, reichen dabei für sich betrachtet nicht aus, dem Verwertungsinteresse den Vorzug zu geben (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 29) .

    Die besonderen Umstände müssen gerade die in Frage stehende Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt ausweisen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - aaO).

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