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   BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 587/92   

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https://dejure.org/1994,10381
BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 587/92 (https://dejure.org/1994,10381)
BAG, Entscheidung vom 21.07.1994 - 8 AZR 587/92 (https://dejure.org/1994,10381)
BAG, Entscheidung vom 21. Juli 1994 - 8 AZR 587/92 (https://dejure.org/1994,10381)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ruhen eines Arbeitsverhältnisses nach Überführung einer Einrichtung oder Teileinrichtung durch den Träger der öffentlichen Verwaltung aus der DDR - Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ablauf der Wartezeit - Anspruch auf Weiterverwendung oder auf Weiterbeschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 27.10.1994 - 8 AZR 687/92

    Abwicklung nach Einigungsvertrag - Betriebsübergang

    Zwar bietet das ruhende Arbeitsverhältnis eine ausreichende Grundlage für den Annahmeverzug des Arbeitgebers mit der Rechtsfolge der §§ 611, 615 BGB, wenn ein Anspruch auf Weiterverwendung oder Weiterbeschäftigung besteht (Senatsurteil vom 21. Juli 1994 - 8 AZR 587/92 - n.v., zu B III 1 der Gründe).
  • BAG, 06.07.1995 - 8 AZR 337/93

    Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach Einigungsvertrag - Beendigung eines

    Allerdings konnte sich der öffentliche Arbeitgeber auf die Rechtsfolgen für das einzelne Arbeitsverhältnis nur bei rechtzeitiger Bekanntgabe des Ruhenseintritts berufen (BAG Urteil vom 3. September 1992, a.a.O., zu III der Gründe; BAG Urteil vom 21. Juli 1994 - 8 AZR 587/92 - n.v., zu B II 3 der Gründe, m.w.N.).

    Ein derartiger Sonderfall ist vom Bewerber darzulegen (vgl. BAG Urteil vom 28. Januar 1993, a.a.O., zu III der Gründe; BAG Urteil vom 21. Juli 1994 - 8 AZR 587/92 - n.v., zu B III 2 b der Gründe).

  • BAG, 21.03.1996 - 8 AZR 844/94

    Klage des Arbeitnehmers auf Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsvertrages

    Die kraft Gesetzes eingetretenen Folgen der Abwicklung blieben selbst dann unberührt, wenn ein Anspruch auf Abschluß eines konkreten Arbeitsvertrages bestanden hätte (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 1993, a.a.O., zu III der Gründe; vom 23. September 1993 - 8 AZR 336/92 -, nicht veröffentlicht, zu B II 4 der Gründe; vom 21. Juli 1994 - 8 AZR 587/92 -, nicht veröffentlicht, zu B II 4 der Gründe, vgl. auch zu B III 2 b der Gründe; vom 21. Juli 1994 - 8 AZR 79/93 -, nicht veröffentlicht, zu B II 5 der Gründe).
  • BAG, 27.10.1994 - 8 AZR 247/93
    Die kraft Gesetzes eingetretenen Folgen der Abwicklung blieben selbst dann unberührt, wenn ein Anspruch auf Abschluß eines konkreten Arbeitsvertrages bestanden hätte (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 1993, aaO, zu III der Gründe; vom 23. September 1993 - 8 AZR 336/92 -, n.v., zu B II 4 der Gründe; vom 21. Juli 1994 - 8 AZR 587/92 n.v., zu B II 4 der Gründe, vgl. auch zu B III 2 b der Gründe; vom 21. Juli 1994 - 8 AZR 79/93 -, n.v., zu B II 5 der Gründe).
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